Die Revision hat keinen Erfolg.

Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß sich - entgegen der Begründung des Schreibens der Beklagten vom 19. Mai 1980 - weder an dem Gesundheitszustand des Klägers (und folglich an dem Grad seiner Berufsunfähigkeit) noch an dem Kenntnisstand der Beklagten von diesen Tatsachen etwas geändert habe. Es hat weiter ausgeführt: Die Versagung weiterer Rentenzahlung an den Kläger seitens der Beklagten könne nur auf einer neuen Würdigung des im wesentlichen unveränderten Sachverhaltes beruhen. Das berechtige die Beklagte nicht, eine einmal im Sinne von § 5 AVB anerkannte Leistung zu entziehen. Es komme nicht darauf an, ob es sich dabei um ein Anerkenntnis im Rechtssinne handele. Aus § 7 AVB ergebe sich, daß die Beklagte nur im Falle einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, nämlich bei Feststellung einer Minderung des Grades der Berufsunfähigkeit, ihre Leistungen herabsetzen oder entfallen lassen dürfe. Daraus, daß sie sich dieses Recht für den Fall, einer Minderung der Berufsunfähigkeit ausdrücklich vorbehalten habe, ergebe sich, daß der Versicherungsnehmer davon ausgehen dürfe, die Beklagte sei an ihre einmal abgegebene anerkennende Erklärung gebunden, wenn die tatsächlichen Verhältnisse sich nicht änderten. Zweifel gingen nach § 5 AGBG zu Lasten der Beklagten.

Diese Ausführungen enthalten keinen Rechtsfehler.

Die Auslegung, die das Berufungsgericht den Bestimmungen der AVB gegeben hat, unterliegt der Nachprüfung durch das Revisionsgericht, denn diese Versicherungsbedingungen werden offensichtlich über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus angewendet. Sie ist rechtsfehlerfrei.

Die Bestimmung des § 7 Nr. 2 der AVB erhält einen Sinn nur dann, wenn die Beklagte in der Regel, d.h. bei unvermindertem "Grad der Berufsunfähigkeit" des Versicherten, an ihr nach § 5 AVB erklärtes Anerkenntnis gebunden ist. Wäre das nicht der Fall, die Beklagte also befugt, den Grad der Berufsunfähigkeit des Versicherten jederzeit ohne Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und ihrer Kenntnis davon frei abweichend von ihrer früheren Anerkenntniserklärung zu bewerten und aufgrund solcher neuen Bewertung die bis dahin gezahlte Rente für die Zukunft wieder zu entziehen, so hätte es keiner solchen einschränkenden Bestimmung bedurft. Daraus hat das Berufungsgericht zutreffend gefolgert, daß ein Versicherungsnehmer bei Vertragsschluß annehmen durfte, die Beklagte wolle sich durch diese Fassung ihrer AVB insoweit an ihr nach § 5 AVB erklärtes Anerkenntnis binden. Diese Auslegung der AVB liegt, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, zumindest nahe. Dafür spricht im übrigen auch der Hinweis des § 7 Nr. 1 AVB auf § 4 AVB, wo in Nr. 2 c von den "eingetretenen Veränderungen" die Rede ist.

Zweifel gingen nach dem Grundsatz des § 5 AGBG ohnehin zu Lasten der Beklagten als Verwender der AGB. Zwar ist der vorliegende Vertrag geschlossen worden, bevor das AGBG in Kraft trat. Die Auslegungsregel des § 5 AGBG schuf jedoch kein neues Recht; sie gibt vielmehr nur die Rechtslage wieder, die nach schon damals gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemäß § 242 BGB bereits früher geltendes Recht war (vgl. BGHZ 83, 169, 174[BGH 03.03.1982 - IVa ZR 256/80] zu dem rechtsähnlichen Fall der Anwendung der Rechtsgrundsätze des § 9 AGBG vor dessen Inkrafttreten).

Das angefochtene Urteil widerspricht auch nicht dem Urteil des früheren IV. Zivilsenats BGHZ 66, 250; das Berufungsgericht stellt sich vielmehr ersichtlich auf den Boden jener von ihm selbst herangezogenen Entscheidung. Der vorliegende Fall weicht, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, von dem jener Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt insbesondere dadurch ab, daß hier die Selbstbindung des Versicherers durch die Fassung von § 7 AVB ausdrücklich festgelegt ist, während in dem früher entschiedend auch in anderen Tatbestandsmerkmalen anders gelagerten Falle eine entsprechende Bestimmung fehlte.