Bundesfinanzhof
Urt. v. 08.07.1965, Az.: IV 30/63 U

Zu entscheiden ist:

1. 1.

   ob die beiden in der Firma der Steuerpflichtigen gegen Gewinnbeteiligung tätigen Prokuristen Angestellte waren, deren Tätigkeitsvergütung den Gewerbeertrag der Erhebungszeiträume 1954 bis 1958 minderte, oder ob sie als stille Gesellschafter mit Dienstleistungen am Unternehmen der Steuerpflichtigen beteiligt waren, so daß ihre Gewinnanteile gemäß § 8 Ziff. 3 GewStG Gewerbeertrag waren;

2. 2.

   ob das Finanzamt im Falle stiller Gesellschaft gemäß § 222 Abs. 1 Ziff. 1 AO die ursprünglichen Meßbeträge 1954 bis 1956 berichtigen durfte, bei deren Festsetzung es von einem Anstellungsverhältnis der Prokuristen ausgegangen war.

In materieller und in verfahrensrechtlicher Hinsicht ist folgender Sachverhalt von Bedeutung:

Die Prokuristen waren in dieser Eigenschaft in der Firma auf Grund Vertrages vom 13. August 1951 seit dem 1. April 1952 bis zum Jahre 1957 gegen eine Gewinnbeteiligung von je einem Drittel des Gesamtgewinns und im Jahre 1958 -- insoweit auf Grund anderweitiger Vereinbarung -- gegen eine Gewinnbeteiligung von je einem Sechstel tätig. Ab 1. Januar 1959 beteiligten sie sich an dem in eine offene Handelsgesellschaft umgewandelten Unternehmen als Gesellschafter zusammen mit der Steuerpflichtigen, die mit Ablauf des Jahres 1959 aus der Gesellschaft ausschied. Diese Form der Umwandlung war bereits im Vertrag vom 13. August 1951 in der Weise vorgesehen, daß die Prokuristen im Hinblick darauf aus ihren Bezügen einen der Firma darlehnsweise zu überlassenden "Kapitalstock" bilden sollten.

Nachdem das Finanzamt -- nach Erlaß der Meßbescheide 1954 bis 1956 -- im Zuge dieser Umwandlung aus Schriftsätzen der Steuerbevollmächtigten der Steuerpflichtigen vom 25. September 1958 und vom 23. März 1959 starke -- seine bisherige Auffassung in Frage stellende -- Anhaltspunkte für eine gesellschaftliche Beteiligung der Prokuristen gewonnen hatte, erhielt es durch eine von ihm daraufhin veranlaßte und im Jahre 1960 durchgeführte Betriebsprüfung erstmals Kenntnis von dem Vertrage vom 13. August 1951. Weder im Einspruchsverfahren noch im Verfahren über die Berufung ist etwas Gegenteiliges über den Zeitpunkt vorgetragen worden, zu dem das Finanzamt Kenntnis von dem Vertrag erhielt. Das Finanzgericht konnte bei seiner Entscheidung bedenkenfrei von dieser Sachlage ausgehen. Streitig und ungeklärt ist lediglich danach, ob der Vertrag dem Betriebsprüfer bereits im Verlauf einer im Jahre 1955 durchgeführten Betriebsprüfung vorgelegen hat. Soweit daher der Vertreter der Steuerpflichtigen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgetragen hat, daß der Vertrag damals bereits auch zur Kenntnis des Finanzamts selbst, d. h. des zuständigen Sachgebietsleiters oder des zuständigen Sachbearbeiters gelangt sei, ist dieses Vorbringen als neues tatsächliches Vorbringen für den Senat unbeachtlich (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs IV 413/60 S vom 18. März 1964, BStBl 1964 III S. 413, Slg. Bd. 79 S. 497).

Das Finanzamt ermittelte nach dem Ergebnis der Betriebsprüfung den Gewerbeertrag der Firma unter Einbeziehung der Bezüge der Prokuristen; für die Erhebungszeiträume 1954 bis 1956 in entsprechender Berichtigung der Bescheide gemäß § 222 Abs. 1 Ziff. 1 AO.

Der Einspruch der Steuerpflichtigen hatte keinen Erfolg. Ihrer Berufung gab das Finanzgericht statt. Es führte im wesentlichen aus:

Die Steuerpflichtige habe unwiderlegbar behauptet, daß die Prokuristen nicht einmal die Befugnisse gehabt hätten, die ihrer gehobenen Stellung entsprochen hätten. Sie seien weitgehend von den Anweisungen der Steuerpflichtigen abhängig gewesen. Sie seien lediglich deren Angestellte gewesen. Daran ändere auch der Umstand nichts, daß ihnen im Vertrag die spätere Beteiligung als Mitunternehmer zwar in Aussicht gestellt, aber keineswegs sicher zugesagt worden sei. Soweit die Erhebungszeiträume 1954 bis 1956 in Betracht kämen, sei eine Berichtigung der ursprünglichen Meßbescheide auch deshalb unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 222 Abs. 1 Ziff. 1 AO nicht gegeben seien. Die für die Beurteilung der Streitfrage maßgebenden näheren Umstände -- insbesondere auch der Vertrag vom 13. August 1951 -- seien zwar weder dem zuständigen Sachgebietsleiter noch dem zuständigen Sachbearbeiter bekannt gewesen, und es sei auch grundsätzlich daran festzuhalten, daß es für die Frage der neuen Tatsachen im Sinne des § 222 AO allein auf deren Kenntnis, nicht aber auf die Kenntnis des Betriebsprüfers ankomme. Etwas anderes müsse jedoch dann gelten, wenn ein Steuerpflichtiger dem Betriebsprüfer Verträge oder sonstige für die steuerlichen Verhältnisse der Beteiligten offensichtlich bedeutsame Schriftstücke übergebe. Dann müsse er damit rechnen können, daß der Betriebsprüfer solche Urkunden an die Veranlagungsstelle weiterreiche oder jedoch Kenntnis von ihrem Inhalt gebe. Unterlasse er das pflichtwidrig -- wie hier --, so müsse das Finanzamt dieses Verhalten des Prüfers gegen sich gelten lassen. Im übrigen aber hätten auch die sich aus den Steuererklärungen ergebenden Darlehen und die hohen Gewinnbeteiligungen der Prokuristen dem Finanzamt Anlaß geben müssen, deren vertragliche Beziehungen zur Steuerpflichtigen näher zu untersuchen. Dies um so mehr, als der Ehemann der Steuerpflichtigen vermißt war und daher damit zu rechnen war, daß die Steuerpflichtige nicht in der Lage sein würde, den Betrieb selbständig weiterzuführen, was die Vermutung hätte nahelegen sollen, daß die Prokuristen mit dem Betrieb enger verbunden sein würden als im Falle eines berufserfahrenen Geschäftsinhabers.