Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 11.02.1993, Az.: BVerwG 4 C 25/91

1. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die Beteiligungsrechte und Mitwirkungsbefugnisse der Gemeinden im Baugenehmigungsverfahren seien - neben den Vorschriften über den Erlaß einer Veränderungssperre und über die Zurückstellung von Baugesuchen in den §§ 14, 15 BauGB - in § 36 BauGB abschließend geregelt. Die beantragte Genehmigung richte sich jedoch nach § 30 BauGB, und zwar auch bei Ungültigkeit des Änderungsplans, da dann der ursprüngliche Bebauungsplan zur Anwendung komme. Da im Rahmen des § 30 BauGB das Einvernehmen der Beigeladenen nach § 36 BauGB nicht erforderlich sei, könne sie durch das Urteil des Verwaltungsgerichts auch nicht in ihren rechtlich geschützten Interessen berührt werden.

Diese Auffassung ist sowohl im rechtlichen Ansatz als auch im Ergebnis nicht haltbar.

Die Frage, ob die Beigeladene durch die Zulassung der Spielhalle in einer eigenen Rechtsposition betroffen ist, richtet sich in erster Linie nach dem materiellrechtlichen Gehalt der den Gemeinden zustehenden Planungshoheit, nicht aber - jedenfalls nicht ausschließlich - nach § 36 BauGB. Diese Bestimmung enthält verfahrensrechtliche Regelungen für das vorprozessuale behördliche Genehmigungsverfahren. Die in § 36 BauGB zusammengefaßten Beteiligungsrechte schließen die Annahme weiterer, aus der Planungshoheit abgeleiteter materieller Rechte der Gemeinden nicht aus.

Hinsichtlich der materiellrechtlichen Planungshoheit begründet § 36 BauGB keine Rechte, sondern setzt sie voraus. Zur Planungshoheit gehört insbesondere und in erster Linie das Recht der Gemeinden, in eigener Verantwortung Bauleitpläne aufzustellen (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Dieses Recht umfaßt auch einen Abwehranspruch gegen Baumaßnahmen, die den planerischen Festsetzungen widersprechen. Setzt sich etwa die Baugenehmigungsbehörde über die Festsetzungen des Bebauungsplans hinweg, so stellt das einen unmittelbaren Eingriff in die Planungshoheit dar, weil durch die Genehmigung Zustände geschaffen werden, die der gemeindlichen Planung widersprechen (vgl. Urteil vom 27. November 1981 - BVerwG 4 C 36 und 37.78 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 23). Auch die inzidente Verwerfung eines Bebauungsplans im gerichtlichen Verfahren greift offensichtlich in die gemeindliche Planungshoheit ein, so daß die Gemeinde die Möglichkeit haben muß, ihren Planungswillen zu verteidigen. Das wird in der Mehrzahl der Fälle verfahrensmäßig dadurch sichergestellt, daß nach inzidenter Verwerfung des Bebauungsplans das Vorhaben nach den §§ 34 oder 35 BauGB zu beurteilen ist, so daß bereits aus diesem Grund eine Beteiligung der Gemeinde nach § 36 BauGB notwendig wird. Der vorliegende Fall unterscheidet sich von dieser Konstellation dadurch, daß bei inzidenter Verwerfung des Änderungsbebauungsplans der ursprüngliche Bebauungsplan zur Anwendung kommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 1990 - BVerwGE 85, 289). Das ändert nichts an dem Befund, daß eine Genehmigung des Vorhabens nach dem ursprünglichen Plan dem im Änderungsplan aktualisierten Planungswillen der Gemeinde zuwiderläuft. Solange der Änderungsplan durch die Gemeinde nicht aufgehoben oder in einem Normenkontrollverfahren für nichtig erklärt wird, ist grundsätzlich von seinem Geltungsanspruch auszugehen mit der Folge, daß die inzidente Verwerfung des Änderungsplans rechtlich geschützte Interessen der Gemeinde betrifft. Ist somit im gerichtlichen Verfahren die Gültigkeit eines Bebauungsplans in Streit, so rechtfertigt das stets die - zumindest einfache - Beiladung der Gemeinde. Wird durch die gerichtliche Entscheidung der Bebauungsplan inzident verworfen und das Vorhaben entgegen den Festsetzungen dieses Plans zugelassen, so ist die Gemeinde - war sie wie hier beigeladen - durch diese Entscheidung auch materiell beschwert und mithin zur Rechtsmitteleinlegung befugt.

Der Hinweis des Berufungsgerichts, auch in einem z. B. gegen die untere Landschaftsbehörde gerichteten Verfahren auf Erteilung einer Befreiung von einer Landschaftsschutzverordnung, die die höhere Landschaftsbehörde erlassen hat, werde letztere nicht beigeladen; es sei Sache des Normgebers, verwaltungsintern auf die Genehmigungsbehörde einzuwirken, daß diese die Norm anwende und ggf. Rechtsmittel gegen eine zu ihren Ungunsten ergangene gerichtliche Entscheidung einlege, geht fehl. Es trifft zwar zu, daß die Beiladung des Normgebers zu einem Verfahren, in dem die Gültigkeit der Norm Vorfrage der gerichtlichen Entscheidung ist, grundsätzlich nicht statthaft und das von einem insoweit zu Unrecht Beigeladenen eingelegte Rechtsmittel unzulässig ist (vgl. Urteil vom 6. Juli 1971 - BVerwG 1 C 14.69 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 17). Diese allgemeine Aussage darf aber den Blick dafür nicht verstellen, daß es im vorliegenden Fall um die Beeinträchtigung der Planungshoheit der Gemeinde geht, die sich lediglich kraft positivrechtlicher Regelung (§ 10 BauGB) rechtstechnisch in der Form einer Satzung niederschlägt. Der Sache nach geht es um die Verteidigung der Planungshoheit der Gemeinde, nicht aber um die Wahrung nur allgemeiner staatlicher Interessen durch einen Normgeber.

Die demnach zulässige Berufung der Beigeladenen hat auch in der Sache Erfolg (von der weiteren Darstellung wird abgesehen).