Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.07.1998, Az.: 1 StR 322/98

Das Landgericht hat den Angeklagten T wegen schweren Menschenhandels in Tateinheit mit Zuhälterei jeweils in zwei tateinheitlichen Fällen sowie wegen Vergewaltigung in zwei selbständigen Fällen (begangen gegenüber den beiden Nebenklägerinnen) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts rügt, bleibt im wesentlichen erfolglos.

Was die vom Senat vorgenommene Änderung des Konkurrenzverhältnisses angeht, hat der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt:

"Zu Unrecht ist die Strafkammer davon ausgegangen, daß zwischen dem Verbrechen des Menschenhandels in Tateinheit mit Zuhälterei einerseits und dem Verbrechen der Vergewaltigung andererseits Tatmehrheit besteht. Nach den Feststellungen hat der Angeklagte zur Durchführung der beiden Vergewaltigungen keine neue Gewalt angewandt oder neue Drohungen ausgesprochen, sondern die Geschädigten leisteten deshalb keine Gegenwehr, weil sie noch unter dem Eindruck der vorangegangenen Mißhandlungen, die sie zur Ausübung der Prostitution veranlaßt hatten, standen. Da diese Gewaltanwendungen und die konkludent mit ihnen verbundenen Androhungen weiterer Mißhandlungen dazu dienten, die Geschädigten zur Duldung des Geschlechtsverkehrs mit den ihnen zugewiesenen Männern einschließlich Mitgliedern der eigenen Gruppe zu nötigen, und der Angeklagte ihren dadurch hervorgerufenen Angstzustand dazu ausnutzte, auch selbst mit ihnen geschlechtlich zu verkehren, besteht wegen der danach gegebenen teilweisen Überschneidung der tatbestandlichen Ausführungshandlungen zwischen dem Verbrechen des Menschenhandels und dem Verbrechen der Vergewaltigung Tateinheit (vgl. z. B. Beschlüsse vom 29. März 1994 - 1 StR 103/94 - und vom 10. März 1987 - 1 StR 41/87; BGH NStZ 1985, 546; BGHR StGB § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 1).

Der Änderung des Schuldspruchs steht § 265 StPO nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.

Dies führt zu einem Wegfall der verhängten Einzelstrafen. Der Zurückverweisung zur Festsetzung nur einer Strafe bedarf es nicht. Die Gesamtstrafe bleibt als Einzelstrafe bestehen, da auszuschließen ist, daß die Strafkammer bei Annahme von Tateinheit statt Tatmehrheit auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte. Denn durch die neue rechtliche Bewertung bleibt der Unrechts- und Schuldgehalt unberührt."