Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.09.1991, Az.: VIII ZR 264/90

Über die Revision des Beklagten war antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Inhaltlich beruht dieses Urteil aber nicht auf einer Säumnisfolge, sondern auf der Prüfung des gesamten noch erheblichen Sach- und Streitstandes (BGHZ 37, 79, 81 f.).

Nach der teilweisen Nichtannahme der Revision durch den Senat geht es nur noch um die vom Kläger über die landgerichtliche Verurteilung hinaus verlangten Zinsen. Insoweit hat die Revision Erfolg.

I. Das Berufungsgericht hat dem Kläger diese Zinsmehrforderung zugesprochen, weil er urkundlich nachgewiesen habe, daß er Schulden gegenüber dem Finanzamt und der AOK in einer den zuerkannten Klagebetrag übersteigenden Höhe mit mehr als den beanspruchten 10,5 % verzinsen müsse.

II. Dabei hat das Berufungsgericht, wie die Revision zu Recht rügt, übersehen, daß der Kläger die eingeklagte Forderung an seine Schwester abgetreten hat und der Beklagte Zinsen nach der insoweit nicht mehr angegriffenen Entscheidung des Landgerichts erst ab der nach der Zession eingetretenen Rechtshängigkeit schuldet. Schadensersatzansprüche wegen eines erst nach der Forderungsabtretung eintretenden Schuldnerverzuges stehen wegen des Wechsels der Rechtszuständigkeit (§ 398 Satz 2 BGB) allein dem neuen Gläubiger, also der Schwester des Klägers, und nicht mehr dem Kläger als Zedenten zu. Dementsprechend ist auch die Höhe des Verzugsschadens in diesen Fällen nach einhelliger Auffassung grundsätzlich aus der Person des Zessionars zu errechnen (RG Recht 1924 Nr. 1115; Erman/H.P. Westermann, BGB, 8. Aufl., § 398 Rdnr. 29; Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, AT, 13. Aufl., § 34 I S. 526 und Fußn. 7 ebd.; Esser/Schmidt, Schuldrecht, AT, 6. Aufl., § 37 I 3 S. 606; Gernhuber, Festschrift für Raiser, 1974, S. 57, 86; Demelius JherJb 72, 241, 257; Peters JZ 1977, 119, 120, 122;  Schwenzer AcP 182, 214, 234 f.; Seetzen AcP 169, 352, 354; für den Nichterfüllungsschaden ebenso z.B. Planck/Siber, BGB, 4. Aufl., § 398 Anm. 4 a; MünchKomm-Emmerich, BGB, 2. Aufl.,. § 325 Rdnr. 24; Brügmann, Die Abtretung von Forderungen aus gegenseitigen Verträgen, 1934, S. 7 f.). Ob und inwieweit hiervon Ausnahmen gelten für die Sicherungsabtretung (vgl. z.B. RGZ 155, 50; Peters aaO. 120; Schwenzer aaO. 236 f.; Seetzen aaO. 355 ff.) und die Inkassozession (vgl. z.B. RGZ 107, 132, 135; Schwenzer aaO. 236 f., 239; Seetzen aaO.) sowie in Fällen, in denen der Schaden des Zessionars höher ist, als er in der Person des Zedenten entstanden wäre (vgl. z.B. RGZ 107, 187, 188 f.; Gernhuber aaO. 86 f.; Schwenzer aaO. 234 f.; Seetzen aaO. 357 ff.; Peters aaO. 120 ff.), kann offenbleiben. Derartige Sachverhalte liegen hier nicht vor oder sind doch vom Kläger nicht vorgetragen. Die vom Berufungsgericht angeführten Schulden des Klägers gegenüber dem Finanzamt und der AOK sind danach nicht geeignet, einen höheren als den gesetzlichen Verzugszinsenanspruch (§ 288 Abs. 1 BGB) der Zessionarin zu begründen. Einen - höheren - Verzugsschaden (§§ 288 Abs. 2, 286 Abs. 1 BGB) der Zessionarin selbst hat der Kläger trotz eines entsprechenden Hinweises der Gegenseite nicht dargelegt. Die landgerichtliche Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von (nur) 4 % Zinsen auf die Hauptsumme war deshalb wiederherzustellen.

III. Die Entscheidung über die Kosten für den Revisionsrechtszug folgt aus den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. Die berufungsgerichtliche Kostenentscheidung hat nach dem Maß des gegenseitigen Obsiegens und Unterliegens unter Berücksichtigung auch der Zuvielforderungen des Klägers im Ergebnis Bestand.