I.

Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt in erster Linie davon ab, ob die Beklagte eine Monopolstellung dadurch mißbräuchlich ausgenutzt hat, daß sie sich beim Abschluß der hier in Frage stehenden Stromlieferungsverträge mit der Klägerin ein überhöhtes Entgelt ausbedungen und damit gegen § 138 Abs. 1 BGB verstoßen hat.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß die Beklagte als alleinige Stromlieferantin der innerhalb des Stadtgebietes G. gelegenen Abnehmer - von fünf Sonderabnehmern der Kreiswerke abgesehen - aufgrund des bestehenden Gebietsschutzes eine Monopolstellung innehatte und auf der Grundlage der Stromlieferungsverträge in der Zeit vom 1. Juli 1956 bis 31. Dezember 1960 von der Klägerin ein Entgelt erhielt, das 229.196,12 DM (= 13,41 %) über dem Betrag von 1.708.484,39 DM lag, den die Klägerin bei einem Bezug von den Kreiswerken hätte aufwenden müssen. Da das Berufungsgericht den Sachverhalt als richtig unterstellt hat, in dem die Kartellbehörde einen Mißbrauch der Marktstellung der Beklagten erblickt hatte, ist weiterhin davon auszugehen, daß es sich bei dem Preis, den die Kreiswerke in Rechnung gestellt hätten, um den Marktpreis handelte, den die Beklagte bei Nichtbestehen der Gebietsschutzvereinbarung und der hierdurch begründeten Monopolstellung hätte erzielen können. Die Kartellbehörde hat hierzu ausgeführt, die Beklagte habe bei ihrer Preisgestaltung vor allem die besonderen Großabnahmeverhältnisse, denen üblicherweise Rechnung getragen würde, nicht berücksichtigt und eine Reihe von Vorteilen und Verbilligungen, die ihr die Kreiswerke eingeräumt hätten, nicht an die Klägerin weitergegeben (insbesondere verfeinerte Meßmethoden, Unterscheidung von Tag- und Nachtstrom, Ermäßigung des Kohlepreiszuschlages). Der hierdurch entstandene überhöhte Preis der Beklagten, durch den sie eine "Monopolrente" erzielt habe, sei auch durch die Verhältnisse der Beklagten oder andere Umstände sachlich nicht gerechtfertigt, insbesondere weder durch Marktleistungen der Beklagten noch durch abnehmerbezogene Kostenbelastungen oder Wagnisse. Die versorgungswirtschaftliche Leistung zur Belieferung der Klägerin sei allein von den Kreiswerken erbracht worden; die Beklagte habe zur Versorgung der Klägerin keinerlei hoch- und niederspannungsseitige Anlagen errichtet und - mit Ausnahme von Meßeinrichtungen an zwei Übergabestellen - auch nicht unterhalten, ihre Tätigkeit habe sich auf das Ablesen der Meßeinrichtungen und die Erteilung der Rechnungen beschränkt.

II.

Die Revision rügt mit Recht, daß das Berufungsgericht bei diesem von ihm als richtig unterstellten Sachverhalt die Sittenwidrigkeit der Preisvereinbarungen zwischen der Beklagten und der Klägerin verneint hat.

1.

Die vom Berufungsgericht erhobenen Bedenken, ob bei den hier unterstellten Umständen zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Mißverhältnis bestehe, lassen sich nicht aufrechterhalten. In vorliegendem Falle ist davon auszugehen, daß die Beklagte einerseits als örtliches Verteilerunternehmen gegenüber der Klägerin keine eigene Marktleistung erbracht und damit weder besondere Wagnisse noch eine ins Gewicht fallende Kostenbelastung übernommen hat, daß sie andererseits aber ein Entgelt verlangt hat, das in erheblichem Umfange den vom Zuliefererunternehmen berechneten effektiven Preis überschritt. Nach den Feststellungen der Kartellbehörde müßte angenommen werden, daß der Mehrpreis und damit der Vorteil, den sich die Beklagte ohne eigene Marktleistung verschafft hat, noch über dem unter I errechneten Satz von 13,41 % liegt. Dann aber stünden die von der Klägerin zu erbringenden Leistungen in einem auffälligen Mißverhältnis zu den Leistungen der Beklagten.

2.

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Rechtsgeschäft gegen die guten Sitten im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB verstößt, ist grundsätzlich davon auszugehen, daß nicht jeder Preis, der zu der Leistung des Lieferanten in einem Mißverhältnis steht und damit überhöht und unbillig erscheint, zu beanstanden ist (RGZ 150, 1); erst das Hinzutreten weiterer Umstände kann die Sittenwidrigkeit einer solchen Vereinbarung herbeiführen. Ein solcher Umstand ist jedoch im Regelfalle in der Ausnutzung einer Monopolstellung gegenüber einem Partner zu sehen, der auf den Geschäftsverkehr mit dem Monopolisten angewiesen ist (BGH LM BGB § 138 (Cc) Nr. 1 Bl. 2 m.w.N.).

Daß diese Voraussetzungen bei den unterstellten Umständen gegeben wären, kann keinem Zweifel unterliegen. Wie bereits dargelegt, hätte die Beklagte bei dem Sachverhalt, von dem in vorliegendem Falle auszugehen ist, ohne eine eigene Versorgungsleistung zu erbringen, überhöhte Preise durchgesetzt. Dies wäre der Beklagten nur deshalb möglich gewesen, weil sie im Stadtgebiet Gelnhausen eine durch den Gebietsschutzvertrag mit den Kreiswerken gesicherte Monopolstellung besaß und die Klägerin deshalb zur Deckung des für ihre Streitkräfte lebensnotwendigen Energiebedarfs nicht auf andere Anbieter ausweichen konnte. Der aus der Monopolstellung der Beklagten sich ergebende Zwang für die Klägerin, sich auch unbilligen Bedingungen zu unterwerfen, wäre als sittenwidrig anzusehen.

3.

Das Berufungsgericht hat dies offenbar nicht verkannt. Es führt aus, in den Umständen, die die Kartellbehörde zum Einschreiten veranlaßt hätten, könne "objektiv" durchaus eine Ausnutzung der Machtstellung der Beklagten gegenüber der Klägerin gefunden werden. Die Sittenwidrigkeit sei jedenfalls wegen Fehlens der subjektiven Voraussetzungen, einer verwerflichen Gesinnung der Beklagten, zu verneinen. Die Stromlieferungsverträge, insbesondere die Preisabreden, seien frei ausgehandelt und von der Preisbehörde genehmigt worden. Dies aber schließe die Annahme aus, daß die Beklagte verwerflich gehandelt habe. In einem Falle, in dem es beiden Parteien möglich gewesen sei, die Vertragsbedingungen frei auszuhandeln und hierbei ihre Interessen wahrzunehmen, bestehe eine Gewähr dafür, daß der geschlossene Vertrag eine gerechte Ordnung der beiderseitigen Beziehungen darstelle.

Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision sind begründet.

a)

Es kann offen bleiben, ob entsprechend der im neueren Schrifttum vertretenen Auffassung der Begriff der guten Sitten im Sinne des § 138 Satz 1 BGB jedenfalls insoweit objektiv zu bestimmen ist, als die mißbräuchliche Ausnutzung einer durch Monopolstellung gewährten Handlungsmöglichkeit in Frage steht (vgl. Mestmäcker, AcP 168 (1968) S. 253 ff m.w.N.). Keinesfalls muß im Falle des Monopolmißbrauchs ein Verschulden auf den Verstoß gegen die guten Sitten bezogen oder eine verwerfliche Gesinnung festgestellt werden. Es genügt vielmehr, daß das Monopolunternehmen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die maßgeblichen Tatumstände gekannt hat, die die Handlung bei objektiver Würdigung als einen Verstoß gegen die guten Sitten erscheinen lassen. Daß diese Voraussetzungen bei dem hier zu unterstellenden Sachverhalt gegeben wären, bedarf vor allem mit Rücksicht darauf, daß die entscheidenden Tatumstände im wesentlichen in der Einflußsphäre der Beklagten lagen, keiner weiteren Begründung.

b)

Die Ausführungen des Berufungsgerichts, daß die Preisabreden von beiden Parteien "frei ausgehandelt" worden seien, könnten allerdings deshalb erheblich sein, weil dadurch der objektive Tatbestand des Monopolmißbrauchs entfallen könnte. Das Berufungsgericht weist mit Recht darauf hin, daß in einem solchen Falle im allgemeinen die Gewähr dafür besteht, daß beide Vertragspartner ihre Interessen wahrnehmen, und der geschlossene Vertrag dann eine gerechte Ordnung der beiderseitigen Beziehungen schafft. Unter den Umständen des vorliegenden Falles stünden derartige Überlegungen jedoch in einem unvereinbaren Widerspruch zu dem vom Berufungsgericht festgestellten und unterstellten Sachverhalt, insbesondere dazu, daß am Ende dieser Verhandlungen das Ergebnis stünde, daß die Beklagte ihre Monopolstellung mißbräuchlich ausgenutzt und dadurch einen um 13,41 % überhöhten Gewinn erzielt hätte.

Das Berufungsgericht bleibt bei seiner Beurteilung in einer formalen Betrachtungsweise stehen. Es beachtet nicht, daß bei dem von ihm unterstellten Sachverhalt für die Klägerin - trotz des für die Beklagte bestehenden Kontrahierungszwanges nach § 6 Abs. 1 EnergG - eine wirklich freie Verhandlungsmöglichkeit im Rahmen der Preisvereinbarungen nicht bestehen konnte. Die Tatsachen, aus denen das Berufungsgericht schließt, die Parteien hätten die Stromlieferungsverträge frei ausgehandelt, ergeben nur, daß die Klägerin willentlich auf die Vertragsangebote der Beklagten eingegangen ist und sie angenommen hat. Daß die Klägerin im echten Sinne hätte verhandeln können, ist daraus nicht zu entnehmen. Dem steht auch entgegen, daß die Klägerin wegen der Monopolstellung der Beklagten nicht die Möglichkeit hatte, die von der Beklagten geforderten Preise mit einem im Wettbewerb gebildeten Marktpreis zu vergleichen und die Beklagte ihre Preisgestaltung nicht durchsichtig gemacht hat. Die Klägerin kannte weder die Ankaufspreise noch die sonstigen Kostenfaktoren der Beklagten, so daß sie auch nicht in der Lage war, deren Preisforderungen auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. Da ihr außerdem nicht bekannt war, daß die Beklagte den Kreiswerken gestattet hatte, im Stadtgebiet Gelnhausen fünf Sonderabnehmer unmittelbar - zu eigenen, günstigeren Bedingungen - zu beliefern, mußte sie bei Abschluß der Verträge auch der Auffassung sein, daß für sie keine Möglichkeit bestand, auf andere Anbieter auszuweichen.

c)

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind die von den Parteien getroffenen Preisabreden nicht preisrechtlich genehmigt worden. Dies ergibt sich eindeutig aus den vorliegenden Bescheiden der Preisbehörde.

Die Preisbehörde hat die Preise allerdings als unbedenklich bezeichnet. Ob daraus entnommen werden kann, daß die Beklagte bei der Preisgestaltung nicht, wie das Berufungsgericht meint, "in sittlich verwerflicher Gesinnung" gehandelt hat, erscheint schon deshalb zweifelhaft, weil die Prüfung der Preisbehörde nicht unter dem Gesichtspunkt des Monopolmißbrauchs erfolgt ist. Dies kann im Ergebnis jedoch dahinstehen; denn aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, daß bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Monopolmißbrauchs eine moralische Qualifikation des Handelns nicht erforderlich ist, vielmehr die Kenntnis der Tatumstände genügt, aus denen sich der Verstoß gegen die guten Sitten ergibt. In den Verlautbarungen der Preisbehörde kann deshalb kein Argument gegen die Sittenwidrigkeit der Preisgestaltung der Beklagten gesehen werden.

d)

Die vom Landgericht bejahte und vom Berufungsgericht offen gelassene Frage, ob der Sittenwidrigkeit der Umstand entgegensteht, daß die Beklagte die aus den Stromlieferungsverträgen mit der Klägerin erzielten Gewinne der Allgemeinheit ihrer Abnehmer habe zugute kommen lassen, ist ebenfalls zu verneinen. Denn auch ein erlaubter Zweck kann einem Verhalten nicht die Sittenwidrigkeit nehmen.

III.

Bei dem vom Berufungsgericht unterstellten Sachverhalt wären somit die in den Stromlieferungsverträgen festgesetzten Preise der Beklagten sittenwidrig überhöht und damit die Stromlieferungsverträge selbst nichtig (vgl. BGH LM BGB § 139 Nr. 14). Das Berufungsgericht durfte deshalb nicht offen lassen, ob das Vorbringen der Klägerin, das den Vorwurf des Monopolmißbrauchs begründen würde, zutrifft. Dies bedarf vielmehr der Prüfung. Zu diesem Zweck muß das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.

Es erschien angebracht, von der Befugnis des § 565 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch zu machen und die Sache an den 6. Zivilsenat des Berufungsgerichts zu verweisen.