Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.05.1979, Az.: 4 AZR 607/77
Meister; Selbständigkeit; Leiter der Elektrowerkstatt; Landeskrankenhauses; Arbeitsvorgänge; Leitung der Werkstatt; Persönliche handwerkliche Mitarbeit
Bibliographie
- Gericht
- BAG
- Datum
- 16.05.1979
- Aktenzeichen
- 4 AZR 607/77
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1979, 10082
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
- § 22 BAT
- § 23 BAT
- BAT Anl. 1a
Fundstellen
- PersV 1980, 479
- RiA 1980, 35
Amtlicher Leitsatz
1. Die Merkmale für Meister der VergGr Vb BAT Fallgruppe 29 fordern eine dreifache wesentliche Heraushebung aus den in ihr genannten Fallgruppen der VergGr Vc BAT durch Umfang, Bedeutung und große Selbständigkeit.
2. Bei dem Leiter der Elektrowerkstatt eines Landeskrankenhauses kommen als "Arbeitsvorgänge" (BAT §§ 22, 23) die Leitung der Werkstatt und die ihm unabhängig davon obliegende persönliche handwerkliche Mitarbeit in Betracht.
