Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 14.09.1994, Az.: BVerwG 6 C 42/92

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Erstattung von Schülerbeförderungskosten.

Kinder der vier klagenden Elternpaare, die in verschiedenen Orten des beklagten Landkreises O. am Harz im Land Niedersachsen wohnen, besuchten im Schuljahr 1989/90 die 6. Klasse des privaten Gymnasiums Pädagogium Bad S., einer anerkannten Ersatzschule. Im Jahr zuvor hatte der Beklagte zwei der betroffenen Kinder im sogenannten freigestellten Schülerverkehr von ihren Wohnorten nach Bad S. befördert, den klagenden Eltern der beiden anderen Kinder waren die Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel von ihren Wohnorten nach Bad S. erstattet worden. Im Schuljahr 1989/90 richtete der Beklagte einen freigestellten Schülerverkehr für die Schüler des 5. und 6. Jahrgangs zu den Orientierungsstufen in W. und Bad L. ein; die Schüler der Klassen 7 bis 10 des Pädagogiums Bad S. wurden hingegen im freigestellten Schülerverkehr von ihren Wohnorten nach Bad S. befördert. Für diese Jahrgänge bestehen als öffentliche Schulen unter anderem ein Gymnasium in O. am Harz, ein Gymnasium in H. und eine Kooperative Gesamtschule in Bad L. Die Schülerbeförderung zu diesen Schulen führt der Beklagte teilweise im freigestellten Schülerverkehr durch, teilweise erstattet er die Kosten für den Schulweg.

Die Anträge von zwei klagenden Elternpaaren, ihre Kinder - wie die Schüler der Klassen 7 bis 10 des Pädagogiums Bad S. - im freigestellten Schülerverkehr nach Bad S. zu befördern, lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, die Schüler der Klassen 5 und 6 hätten gemäß § 94 Abs. 3 des Niedersächsischen Schulgesetzes - NSchG - lediglich einen Beförderungs- bzw. Erstattungsanspruch für den Weg zur nächsten Schule, die den von ihnen verfolgten "Bildungsgang" anbiete. Das sei für die Schüler der Klassen 5 und 6 die Orientierungsstufe in F., zu der ein freigestellter Schülerverkehr eingerichtet sei. - Die Anträge der beiden anderen klagenden Elternpaare, die um Fahrgelderstattung zum Pädagogium Bad S. gebeten hatten, wurden mit der Begründung abgelehnt, zu der nächstgelegenen Schule, die den verfolgten Bildungsgang anbiete, nämlich der Orientierungsstufe in Bad L., sei ebenfalls ein freigestellter Schülerverkehr eingerichtet.

Die Klagen der Kläger, mit denen sie - nach erfolglosem Widerspruchsverfahren - unter Aufhebung der ablehnenden Bescheide und Widerspruchsbescheide des Beklagten dessen Verpflichtung begehrten, die ihnen entstandenen Kosten für die Schülerbeförderung ihrer Kinder zum Pädagogium Bad S. zu erstatten - es handelte sich um Beträge von 2 mal 672,00 DM, einmal 786,80 DM und einmal 892,40 DM -, hatten beim Verwaltungsgericht Erfolg. Auf die Berufung des Beklagten hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht dagegen die Klagen abgewiesen. Im einzelnen hat es nicht nur einen Anspruch der Kinder der Kläger auf Schülerbeförderung bzw. auf Erstattung ihrer notwendigen Aufwendungen für den Schulweg, sondern außerdem auch einen Anspruch auf Erstattung der fiktiven Kosten, die ihnen für den Weg zur nächsten Schule entstanden wären, verneint.

Zur Begründung hat es ausgeführt: § 94 Abs. 3 Satz 1 NSchG sehe einen Anspruch auf Schülerbeförderung oder auf Erstattung von Beförderungskosten nur für den Weg zur nächsten Schule vor, die den vom Schüler verfolgten Bildungsgang anbiete. Das sei hier die nächstgelegene Orientierungsstufe, weil die 6. Klasse eines privaten Gymnasiums gegenüber derselben Klasse der Orientierungsstufe keinen eigenständigen Bildungsgang darstelle. Das Niedersächsische Schulgesetz enthalte keine Definition des "Bildungsganges", so daß dieser Begriff im Wege einer Zusammenschau der Vorschriften erschlossen werden müsse, die sich mit ihm befaßten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichts seien in erster Linie begriffsbestimmend für einen eigenständigen "Bildungsgang" das Bildungsziel im Sinne von Abschluß und der Bildungsinhalt im Sinne von Lehrstoff. Aus der gesetzlichen Einstufung der Orientierungsstufe als einer besonderen "Schulform" innerhalb des Sekundarbereichs I könne nicht abgeleitet werden, daß die Orientierungsstufe einen gegenüber den Klassen 5 und 6 des privaten Gymnasiums eigenständigen Bildungsgang darstelle. Vergleichsobjekt der Orientierungsstufe im Rahmen des § 94 Abs. 3 könne nicht der gymnasiale Bildungsgang als solcher, sondern könnten nur die der Orientierungsstufe entsprechenden Schuljahrgänge 5 und 6 des Gymnasiums sein; danach seien die Schuljahrgänge 5 und 6 des privaten Gymnasiums nach Bildungsziel und Bildungsinhalt keine eigenständigen Bildungsgänge. Die Orientierungsstufe sei hinsichtlich des Bildungsziels nicht auf einen bestimmten Abschluß ausgerichtet, sondern sei Bindeglied zwischen dem Primarbereich einerseits und allen drei weiterführenden Schulformen der Hauptschule, der Realschule und des Gymnasiums andererseits; daher sei die Orientierungsstufe weder antizipierte Hauptschule noch antizipierte Realschule noch antizipiertes Gymnasium. Zwar unterscheide sich der "Abschluß" der 6. Klasse der Orientierungsstufe von dem "Abschluß" der 6. Klasse des Gymnasiums, weil am Ende der Orientierungsstufe ein Eignungsgutachten mit einer Empfehlung für den weiteren Bildungsweg des Schülers stehe, während am Ende der 6. Klasse des Gymnasiums ein Versetzungsbeschluß vorliegen müsse. Einen "Schulabschluß" böten weder die 6. Klasse der Orientierungsstufe noch die 6. Klasse des privaten Gymnasiums; es fehle daher bereits an dem den eigenständigen Bildungsgang kennzeichnenden Bildungsziel im Sinne eines spezifischen Abschlusses. Allerdings verfolge die Orientierungsstufe andere Bildungsinhalte als die Klassen 5 und 6 des privaten Gymnasiums. Allein dadurch würden die Klassen 5 und 6 des privaten Gymnasiums aber nicht zu einem eigenständigen Bildungsgang, weil der gymnasiale "Bildungsgang" mit dem Ziel der Erlangung der Hochschulreife auch mit der Orientierungsstufe begonnen werden könne. "Nach alledem" stellten die Schuljahrgänge 5 und 6 unabhängig davon, ob sie als Orientierungsstufe oder als Klassen 5 und 6 im privaten Gymnasium geführt würden, nach Bildungsziel und Bildungsinhalt keinen eigenständigen "Bildungsgang" dar. Im Rahmen der Beförderungs- und Erstattungspflicht des Beklagten seien sie "daher" als gleichwertig anzusehen. Auch das Gebot verfassungskonformer Gesetzesauslegung erfordere kein anderes Verständnis des Begriffs "Bildungsgang". Eine landesrechtliche Regelung, die beim Besuch eines privaten Gymnasiums die Erstattung von Schülerbeförderungskosten auf den Betrag begrenze, der beim Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsganges entstanden wäre, verletze weder das Elternrecht auf freie Schulwahl, Art. 6 Abs. 2 GG, noch das Recht ihres Kindes auf Bildung, Art. 2 Abs. 1 GG, noch die Bestandsgarantie der Privatschule, Art. 7 Abs. 4 GG, noch den Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG. Ohne Erfolg bleibe auch der Hinweis der Kläger auf die Vorschrift des § 124 Abs. 4 NSchG, wonach unter anderem die dort bestimmten Gymnasien in freier Trägerschaft die Klassen 5 und 6 auch nach Einführung der Orientierungsstufe im Lande Niedersachsen weiter führen dürften. Damit habe der Gesetzgeber nämlich keine Privilegierung der Schüler der Klassen 5 und 6 von privaten Gymnasien im Rahmen der Erstattung von Schülerbeförderungskosten bezweckt, die eintreten würde, wenn diese Klassen einen eigenständigen Bildungsgang darstellten. Schließlich hätten die Kläger auch keinen Anspruch auf die von ihnen hilfsweise begehrte Erstattung jedenfalls derjenigen fiktiven Beförderungskosten, die ihnen im Falle des Besuchs der Orientierungsstufe entstanden wären. § 94 Abs. 1 Satz 2 NSchG begründe nämlich eine alternative Pflicht des Schulträgers, entweder die betroffenen Schüler zu befördern oder ihnen die notwendigen Aufwendungen für den Schulweg zu erstatten. Entscheide sich der Schulträger für die Schülerbeförderung, wie er dies im Falle der für die Kinder der Kläger zuständigen Orientierungsstufe getan habe, so könnten die Schüler nur die Beförderungsleistung in Anspruch nehmen und nicht die Erstattung von Aufwendungen verlangen. Nehme ein Schüler die angebotene Beförderung zur nächstgelegenen Schule aber nicht in Anspruch, so könne er auch nicht nach § 94 Abs. 4 NSchG die Erstattung von fiktiven Beförderungskosten zu dieser Schule verlangen. Ein solcher Anspruch setze nämlich voraus, daß im Falle des Besuchs der nächstgelegenen Schule tatsächlich Aufwendungen entstanden wären. Sei das angesichts der angebotenen Beförderung zu dieser Schule nicht der Fall, so sei für einen Erstattungsanspruch von vornherein kein Raum, auch nicht für die Erstattung fiktiver Kosten.

Die Kläger haben gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts die vom Senat zugelassene Revision eingelegt. Sie rügen mit näherer Begründung eine Verletzung von Bundesrecht, insbesondere ihrer Grundrechte aus Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 4 sowie Art. 3 Abs. 1 GG.

Die Kläger beantragen,

das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Juli 1991 aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 11. Juli 1990 zurückzuweisen,

hilfsweise,

den Beklagten unter Aufhebung seiner Bescheide vom 9. November 1989 und vom 1. Februar 1990 zu verpflichten, die Kläger auch hinsichtlich der fiktiven Schülerbeförderungskosten im Schuljahr 1989/90 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Er tritt der Revision entgegen und verteidigt das angefochtene Urteil.