Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.11.2003, Az.: II ZR 127/01
Vertretung einer GmbH durch den fakultativen Aufsichtsrat
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 24.11.2003
- Aktenzeichen
- II ZR 127/01
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 2003, 23815
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- OLG Frankfurt am Main - 28.03.2001
- LG Frankfurt am Main
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- BB 2004, 126
- BGHR 2004, 408-409
- BGHReport 2004, 408-409
- DB 2004, 245 (Volltext mit amtl. LS)
- DB 2004, 6 (Kurzinformation)
- DB 2004, VI Heft 4 (Kurzinformation)
- DNotI-Report 2004, 38
- DStR 2004, 565-566 (Volltext mit amtl. LS)
- DStZ 2004, 279 (Kurzinformation)
- EWiR 2004, 183
- GmbH-StB 2004, 107-108 (Volltext mit amtl. LS)
- GmbHR 2004, 259-260 (Volltext mit amtl. LS)
- MDR 2004, 284-285 (Volltext mit amtl. LS)
- NJW 2004, VIII Heft 8 (Kurzinformation)
- NJW-RR 2004, 330-331 (Volltext mit amtl. LS)
- NWB 2004, 899 (Kurzinformation)
- NZG 2004, 327 (Volltext mit amtl. LS)
- WM 2004, 227-228
- WPg 2004, 130
- WuB 2004, 677-678
- WuB 2004, 671
- ZIP 2004, 237 (Volltext mit amtl. LS)
Amtlicher Leitsatz
Der fakultative Aufsichtsrat einer GmbH vertritt diese in einem Rechtsstreit mit einem (ehemaligen) Geschäftsführer über den Widerruf einer Versorgungszusage, soweit der Gesellschaftsvertrag keine abweichende Regelung enthält (§ 52 Abs. 1 GmbHG i.V.m. § 112 AktG).
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes
hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2003
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und
die Richter Prof. Dr. Goette,
Dr. Kurzwelly,
Münke und Dr. Gehrlein
für Recht erkannt:
Tenor:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2001 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 1999 weiter gehend abgeändert.
Die Klage wird insgesamt abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Tatbestand
Der Kläger war von 1970 bis zu seiner Pensionierung im Jahr 1992 Geschäftsführer der Beklagten, einer als "W. gemeinnützige Gesellschaft mbH" firmierenden Wohnungsbaugesellschaft. Bei dieser besteht auch nach Aufhebung des Rechts der Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen ein - nunmehr fakultativer - Aufsichtsrat, der sowohl für die Bestellung der Geschäftsführer und die Regelung ihres Anstellungsvertrages zuständig ist (§ 11 Abs. 1 Satz 2 lit. a GV) als auch die Gesellschaft gegenüber den Geschäftsführern gerichtlich und außergerichtlich vertritt (§ 11 Abs. 1 Satz 2 lit. g GV).
Unmittelbar nach der Pensionierung des Klägers wurde aufgedeckt, dass er während seiner Zeit als Geschäftsführer der Beklagten in erheblichem Umfang Schmiergelder und sonstige Vergünstigungen angenommen und zudem nicht versteuert hatte; wegen dieser Straftaten wurde er rechtskräftig zu einer - zur Bewährung ausgesetzten - Freiheitsstrafe von zwei Jahren sowie zu einer Gesamtgeldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 200,00 DM verurteilt. Nach dem daraufhin durch Beschluss ihres Aufsichtsrats vom 7. Dezember 1998 erfolgten Widerruf der dem Kläger erteilten Versorgungszusage stellte die Beklagte die weitere Zahlung von Versorgungsleistungen an ihn ein. Seitdem erhält der Kläger lediglich eine Rente aus der Angestelltenversicherung in Höhe von 3.570,96 DM sowie eine gekürzte Rente der Zusatzversorgungskasse von 883,48 DM.
Der Kläger, der den Widerruf seiner Versorgungszusage für unwirksam hält, hat gegen die Beklagte, "vertreten durch die Geschäftsführer", Klage auf Feststellung ihrer Verpflichtung zur Weiterzahlung eines ungekürzten Ruhegehalts nach Maßgabe der Versorgungszusage in bestimmter Höhe und auf Zahlung eines Bruttobetrages von 25.768,60 DM nebst Zinsen erhoben. Das Landgericht hat der Klage mit Ausnahme einer - beide Klageanträge betreffenden - Einschränkung hinsichtlich der Höhe des Ruhegehalts stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das Feststellungsbegehren der Höhe nach weiter gehend auf jährlich 13 - anstatt der verlangten 14,5 - Ruhegehälter reduziert, im Übrigen jedoch das Rechtsmittel zurückgewiesen. Gegen dieses Urteil - soweit nachteilig - wendet sich die Beklagte mit der Revision.
Entscheidungsgründe
Die Revision der Beklagten ist begründet und führt im Umfang der Anfechtung unter Aufhebung bzw. Änderung der vorinstanzlichen Entscheidungen zur Abweisung der Klage als unzulässig.
Die Beklagte ist im vorliegenden Rechtsstreit nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten (§ 551 Abs. 1 Nr. 5 a.F. ZPO). Die Klage ist gegen die Beklagte, vertreten durch ihre Geschäftsführer, erhoben worden, die ihre Vertretung vor Gericht auch wahrgenommen haben. Vertreter der Beklagten war jedoch gemäß § 52 Abs. 1 GmbHG i.V.m. § 112 AktG ihr Aufsichtsrat. Dies gilt auch für den hier vorliegenden Fall eines Prozesses der Gesellschaft mit einem ausgeschiedenen Geschäftsführer um Ansprüche aus einer Versorgungszusage bzw. um die Zulässigkeit ihres Widerrufs (vgl. Sen.Urt. v. 21. Juni 1999 - II ZR 27/98, ZIP 1999, 1669, 1670 m.w.N. aus der st. Senats-Rspr.). Eine Änderung der Vertretungszuständigkeit ist nicht dadurch eingetreten, dass das für gemeinnützige Wohnungsunternehmen - wie der Beklagten - zunächst gemäß § 1 der Verordnung zur Durchführung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGGDV) i.d.F. vom 24. November 1969 (BGBl.. I S. 2141) bestehende System des obligatorischen Aufsichtsrats durch die Aufhebung des Rechts der Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (vgl. Art. 21 § 1 Nr. 2 Steuerreformgesetz 1990 vom 25. Juli 1988 - BGBl.. I S. 1093) entfallen ist; denn nach §§ 9 ff. des unverändert gebliebenen Gesellschaftsvertrages hat die Beklagte weiterhin einen - nunmehr fakultativen - Aufsichtsrat. Eine gemäß § 52 Abs. 1 GmbHG mögliche, von der grundsätzlichen Vertretungszuständigkeit entsprechend § 112 AktG abweichende Regelung sieht die Satzung der Beklagten nicht vor; vielmehr bestimmt § 11 Abs. 1 Satz 2 lit. g GV - in Übereinstimmung mit § 112 AktG - ausdrücklich, dass der Aufsichtsrat die Gesellschaft gegenüber den Geschäftsführern gerichtlich und außergerichtlich vertritt (vgl. zum fakultativen Aufsichtsrat bereits Sen.Urt. v. 5. März 1990 - II ZR 86/89, WM 1990, 630, 631).
Der danach zur Vertretung der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit allein berufene Aufsichtsrat hat die Genehmigung der bisherigen Prozessführung der Geschäftsführung verweigert. Dies ist nicht rechtsmissbräuchlich (Sen.Urt. v. 22. April 1991 - II ZR 151/90, ZIP 1991, 796 m.w.N.). Der Vertretungsmangel ist auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu beachten (Sen.Urt. v. 5. März 1990 a.a.O.).
