Bundesfinanzhof
Urt. v. 30.08.1995, Az.: I R 155/94

Amtlicher Leitsatz

1. Die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung i. S. des § 8 III 2 KStG wegen Verstoßes des GesellschafterGeschäftsführers gegen ein Wettbewerbsverbot setzt voraus, daß der Gesellschafter-Geschäftsführer Informationen oder Geschäftschancen der Kapitalgesellschaft nutzt, für deren Überlassung ein fremder Dritter ein Entgelt gezahlt hätte.

2. Das Wettbewerbsverbot eines Gesellschafter-Geschäftsführers hindert denselben nicht, Grundstücke zu verkaufen, die er im Weg der vorweggenommenen Erbfolge erwirbt.

3. Das Erfordernis einer klaren und von vornherein abgeschlossenen Vereinbarung ist ein steuerliches Kriterium, das nicht zur Beurteilung der Existenz zivilrechtlicher Ansprüche herangezogen werden kann.

4. Der Alleingesellschafter einer GmbH unterliegt solange keinem gesetzlichen Wettbewerbsverbot, als er der GmbH kein Vermögen entzieht, das zur Deckung des Stammkapitals benötigt wird (Anschluß an BGH-Rechtsprechung und Aufgabe der BFH-Urteile vom 28.6.1989 - I R 89/85, BStBl. II 1989, 854 = Betr 1989, 2049; vom 26.4.1989 - I R 172/87, BStBl. II 1989, 673 = Betr 1989, 1904; vom 12.4.1989 - I R 142-143/85, BStBl. II 1989, 636 = Betr 1989, 1702).

5. § 8 III 2 KStG ist keine geeignete Rechsgrundlage, um die von einem Gesellschafter für eigene Rechnung ausgeübte Tätigkeit nur deshalb der eigenen GmbH zuzurechnen, weil sie auch unter deren Unternehmensgegenstand fällt (Änderung der Rechtsprechung).