Das Berufungsgericht ist der Auffassung: Entgegen der Ansicht des Klägers gehöre der Geschäftsanteil oder ein (zu fingierender) Abfindungsanspruch der Mutter nicht zu deren Nachlaß. Durch den Gesellschaftsvertrag vom 20. Dezember 1953 sei nämlich eine gesellschaftsrechtliche Übertragung des Geschäftsanteils der Mutter auf den Beklagten in der Weise erfolgt, daß mit dem Tod der Mutter deren Anteil dem Beklagten angewachsen und ein Abfindungsanspruch der Mutter abbedungen worden sei. Der Kläger könne daher ein Auskunftsbegehren nicht unmittelbar aus § 2314 BGB herleiten, wohl aber könne er dies im Wege über die Vorschrift des § 2325 BGB (Pflichtteilsergänzungsanspruch).

Diese Ausführungen sind in der Revisionsverhandlung nicht mit einem beachtlichen Vortrag angegriffen worden; sie lassen einen rechtlichen Irrtum nicht ersehen.

Zutreffend nimmt das Berufungsgericht an, Sinn des Auskunftsanspruchs sei es, dem Berechtigten Klarheit zu verschaffen, ob und in welcher Höhe ihm ein Anspruch aus einer Schenkung zustehe; es genüge daher, daß Umstände dargetan seien, die das Vorliegen einer (allenfalls gemischten) Schenkung vermuten ließen; solche Umstände ergäben sich in hinreichendem Maße bereits aus dem Vertrag vom 20. Dezember 1953, der allein schon durch die Nachfolgeregelung ungleiche Opfer der damaligen Gesellschafter vorsehe. Dieser letzteren Erwägung hält die Revision irrig entgegen, der Beklagte habe sich für die Entgeltlichkeit seines Anteilserwerbs darauf berufen, er habe in dem Vertrag vom 20. Dezember 1953 Ziff. 4 die Verpflichtung übernommen, auch in kranken Tagen die Geschäftsführung auf seine Kosten durchführen zu lassen, notfalls auch durch einen Dritten. An der von der Revision hierzu in Bezug genommenen Schriftsatzstelle hat der Beklagte nur auf seine Verpflichtung verwiesen, im Falle seines Todes müßten nach dem Vertrag seine Erben auf ihre Kosten eine geschäftsleitende Kraft einstellen. Daß das Berufungsgericht diese Verpflichtung nicht in seine Würdigung einbezogen hätte, kann angesichts dessen, daß es die Verpflichtung auf Seite 4 des Tatbestandes seines Urteils wiedergibt, nicht angenommen werden.

Die Entscheidung über das Auskunftsbegehren spitzt sich daher auf die Frage zu, ob dem Auskunftsverlangen des Klägers aus § 2314 BGB die Vorschrift des § 2325 Abs. 3 Halbsatz 1 entgegensteht, nach der eine Schenkung unberücksichtigt bleibt, wenn zur Zeit des Erbfalls 10 Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen sind.

Das Berufungsgericht verneint dies. Seit dem Vertragsschluß am 20. Dezember 1953, der hinsichtlich des vereinbarten Anteilsübergangs nicht nur ein Schenkungsversprechen, sondern eine vollzogene Schenkung enthalten habe, bis zum Tode der Mutter am 21. April 1965 seien allerdings mehr als 10 Jahre vergangen gewesen. Die letztere Bestimmung bedeute an sich eine erhebliche Schlechterstellung des Pflichtteilsberechtigten. Diese sei nur unter dem Gesichtspunkt zu rechtfertigen, daß es der Billigkeit nicht zuwiderlaufe, wenn vermögensrechtliche Dispositionen des Erblassers, die vor so langer Zeit zu einem endgültigen Rechtsübergang geführt hätten, nicht mehr Gegenstand erbrechtlicher Ansprüche seien. Wenn wie hier der Erblasser Inhaber des Rechts bleibe und für einen anderen, hier den Beklagten, nur eine Anwartschaft begründet werde, müsse für die gesetzliche Bestimmung der Zeitpunkt maßgebend sein, in dem das Vollrecht zur Entstehung gelange, also der Zeitpunkt, an dem nicht nur die Leistungshandlung vorgenommen, sondern auch der Leistungserfolg eingetreten sei.

Die Revision wirft dieser Begründung vor, sie führe zu einer Aufrollung lange zurückliegender Verhältnisse, dies aber laufe dem mit § 2325 Abs. 3 BGB verfolgten Zweck zuwider.

Dieser Gesichtspunkt muß nach Ansicht des jetzt erkennenden Senats durchschlagen.

Wie auch das Berufungsgericht annimmt, liegt hinsichtlich des am 20. Dezember 1953 vereinbarten Anteilsübergangs von der Mutter der Parteien auf den Beklagten, wenn überhaupt eine Schenkung, so eine vollzogene Schenkung vor. Eine solche kann auch dann gegeben sein, wenn das Vollziehungsgeschäft unter einer Befristung oder Bedingung abgeschlossen ist (hier Vorversterben des Vaters und der Mutter der Parteien); der Schenker muß nur alles das getan haben, was von seiner Seite zum Erwerb des Schenkungsgegenstandes für den Beschenkten erforderlich ist und in dem entsprechenden Umfang seinen Zuwendungswillen in die Tat umgesetzt haben (vgl. neuerdings wieder zu § 518 BGB das Urteil des V. Zivilsenats vom 6. März 1970 - V ZR 57/67 = NJW 1970, 941). Namentlich genügt es für den Vollzug einer Schenkung unter einer Bedingung, daß für den Beschenkten ein dingliches Erwerbs- oder Anwartschaftsrecht begründet wird, das sich bei Eintritt der Bedingung zwangsläufig zu einem Vollrecht entwickelt. Der Beschenkte erhält die Anwartschaft und mit ihr indirekt - bedingt - das Vollrecht zugewendet. Dabei ist noch zu betonen, daß der geschenkte Gegenstand sich nicht wesensgleich im Vermögen des Schenkers befunden haben muß; auch wenn es hieran fehlt, kann eine Zuwendung aus dem Vermögen des Anderen vorliegen.

Im gegenwärtigen Fall fiel dem Beklagten, sobald sich die im Vertrag vorgesehenen Voraussetzungen erfüllten, der Geschäftsanteil seiner Mutter zu, ohne daß hierzu eine weitere Handlung der Mutter erforderlich wurde. Er hatte sogar, worauf das angefochtene Urteil verweist, mit dem Abschluß des Vertrages vom 20. Dezember 1953 ein - grundsätzlich unentziehbares - Anwartschaftsrecht erlangt. Bei einer solchen Lage ist es mit dem Wortlaut von § 2325 Abs. 3 BGB, der von der Leistung des verschenkten Gegenstands spricht, vereinbar, darauf abzuheben, wann der Schenker das seinerseits zur Leistung Erforderliche getan hat, und damit hier auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen. Ein derartiges Ergebnis wird, und das hat den Ausschlag zu geben, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts dem Sinn und der Bedeutung der gesetzlichen Vorschrift gerecht.

Der Hauptgrund und Hauptzweck von § 2325 Abs. 3 Halbsatz 1 BGB ist darin zu sehen: Die zeitliche Grenze soll verhindern, daß auf Vorgänge zurückgegriffen wird, die sich schon vor vielen Jahren zugetragen haben, einmal, weil sich das genaue Geschehen und die Umstände, unter denen es eingetreten ist, im allgemeinen immer schwieriger werden aufklären lassen, je weiter die Vorgänge zurückliegen; auch wird ein Zusammenhang zwischen dem verschenkten Gut und dem eigentlichen Nachlaß immer geringer, je weiter Schenkung und Erbfall zeitlich auseinanderliegen. Zudem erfordert zumindest bei einem Eingreifen von § 2329, für den die Zeitgrenze des § 2325 Abs. 3 ebenfalls gilt, eine billige Rücksicht auf den Beschenkten, daß seine Rechtslage nicht zu lange in einem Schwebezustand befangen bleibt. Die Frage, inwieweit eine Schlechterstellung des Pflichtteilsberechtigten mit der Billigkeit zu vereinbaren ist, auf die das Berufungsgericht abhebt, ist bereits vom Gesetzgeber mit der Einfügung der Zehnjahresgrenze entschieden. Ohne Rücksicht auf anderweite Billigkeitsgesichtspunkte ist zu prüfen, ob die Leistung des verschenkten Gegenstandes 10 Jahre vor dem Erbfall stattgefunden hat oder nicht.

Wenn die Protokolle zum Bürgerlichen Gesetzbuch (V S. 587 f) darauf abheben, in der Zwischenzeit würden sich Erblasser und Pflichtteilsberechtigte an den durch eine Vermögensverminderung geschaffenen Zustand gewöhnen usw., so spricht auch dies, richtig verstanden, für die vorstehend dargelegte Auffassung. Nun kann es Fälle geben, in denen eine Schenkung bis zum Tode des Erblassers den Pflichtteilsberechtigten nicht bekannt geworden ist. Die Protokolle wollen aber mit ihrer wiedergegebenen Bemerkung nicht besagen, daß die Zehnjahresfrist dann nicht gelte. Dafür gibt das, was Gesetz geworden ist, überhaupt nichts her. Den Ausführungen der Protokolle ist nicht mehr zu entnehmen, als daß dem Gesetzgeber als Regelbild vorgeschwebt hat, die Schenkung werde bekannt geworden sein und demgemäß würden sich die Pflichtteilsberechtigten auf sie eingestellt haben.

Hinzu kommt: Nach § 2325 Abs. 3 Halbsatz 2 BGB beginnt die Zehnjahresfrist dann, wenn die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers erfolgt ist, nicht vor der Auflösung der Ehe. Der Grund hierfür ist der Erwägung entnommen worden, daß der verschenkte Gegenstand tatsächlich gemeinschaftliches Vermögen der Eheleute bleibe, der Schenker während der Ehe den Genuß desselben behalte; auch ist - vielleicht weniger durchschlagend - erwogen worden, daß bei einer Schenkung unter Ehegatten der Verdacht der Arglist naheliege. Der Gesetzgeber hat aber aus diesen Erwägungen Folgerungen nur für den engen Bereich der Schenkungen unter Ehegatten gezogen, nicht aber, was nahegelegen hätte, wenn er dies hätte tun wollen, auch für andere Fallgestaltungen, in denen ähnliche Überlegungen angestellt werden könnten. Die eben genannte Bestimmung kann daher nicht zum Nachteil des Beklagten herangezogen werden, dem als Abkömmling von seit über zehn Jahren verstorbenen Eltern eine Schenkung gemacht worden sein soll.

Das Gesagte führt zu dem Schluß: Der Beginn der Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 1 BGB ist maßgeblich danach zu bestimmen, daß die Frist einen Rückgriff auf zurückliegende Vorgänge vermeiden und die Beteiligten von der Last freistellen will, solche Vorgänge und die Verhältnisse, unter denen sich jene abgespielt haben, und die für die Beurteilung der Vorgänge insbesondere als Schenkung Bedeutung gewinnen können, nachträglich klären zu müssen. Dieses Ziel würde nicht erreicht, wollte man in einem Fall wie dem zur Entscheidung stehenden nicht den Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sondern mit dem Berufungsgericht erst den Jahre später liegenden Tod des - vermeintlichen - Schenkers entscheiden lassen. Ob und inwieweit nämlich hier eine Schenkung zugunsten des Beklagten vorliegt, läßt sich erst nach einer umfangreichen Betrachtung der Verhältnisse überblicken, die zu dem Vertrag vom 20. Dezember 1953 geführt haben. Dazu gehört insbesondere die Klärung, welche Vorstellungen die Vertragschließenden von dem Umfang und dem Wert der Leistungen hatten, die der Beklagte etwa vor Vertragsschluß zugunsten der Gesellschaft erbracht hatte und nach Abschluß des Vertrages noch zu ihren Gunsten erbringen werde. Ohne diese Klärung ließe sich nicht beurteilen, inwieweit solche Leistungen durch eine dem Beklagten günstige Vertragsregelung abgegolten werden sollten. Die mit einer solchen Klärung notwendig verbundenen, infolge des Zeitablaufs sich ergebenden Schwierigkeiten liegen auf der Hand. Sie zu vermeiden ist das Anliegen von § 2325 Abs. 3 Halbsatz 1 BGB, dem Rechnung getragen wird, wenn man nicht wie das Berufungsgericht auf den "Leistungserfolg", sondern auf die Leistung als solche abstellt.

Das bedeutet, daß die das Auskunftsbegehren des Klägers abweisende landgerichtliche Entscheidung wiederherzustellen und der Kläger als unterlegener Teil mit den Kosten der beiden Rechtsmittelzüge zu belasten ist.