1.

Dem Berufungsgericht ist darin zuzustimmen, daß die Klägerin am Ende des Jahres 1950 nicht schon allein deshalb aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, weil ihre väterliche Firma, an der sie zu 3/4 beteiligt war, in Zahlungsschwierigkeiten geriet, ihre Zahlungen sodann einstellte um schließlich mit Hilfe eines außergerichtlichen Vergleichs ihre Verbindlichkeiten abwickelte. Auf diesen Tatbestand läßt sich die gesellschaftsvertragliche Bestimmung nicht anwenden wonach im Fall der Eröffnung des Konkursverfahrens oder der Eröffnung eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters dieser aus der Gesellschaft ausscheidet. Das hat das Berufungsgericht im einzelnen zutreffend dargelegt; auf seine Ausführungen kann hier Bezug genommen werden.

Ferner ist dem Berufungsgericht auch darin zuzustimmen daß der Rechtsgrund für das Ausscheiden der Klägerin nicht in einer einseitigen Kündigungserklärung der Klägerin zu erblicken ist. Sie hat die Änderung in der personellen Zusammensetzung der Gesellschaft nicht durch eine einseitige Gestaltungserklärung ohne Mitwirkung derübrigen Gesellschafter herbeigeführt; sie konnte das nach dem Inhalt des Gesellschaftsvertrages auch gar nicht, weil sie danach eine Kündigungsfrist von mehr als einem Jahr hätte einhalten müssen.

2.

Die rechtliche Grundlage für das Ausscheiden der Klägerin kann vielmehr nur in einer allseitigen Vereinbarung aller Gesellschafter erblickt werden. Zu ihrer Wirksamkeit bedarf eine solche Vereinbarung der Zustimmung aller Gesellschafter, da es sich dabei um eineÄnderung des Gesellschaftsvertrages handelt. Im Regelfall wird diese Zustimmung durch einen Gesellschafterbeschluß herbeigeführt.

An dieser Beurteilung ändert es auch nichts, daß der Gesellschaftsvertrag der Parteien eine Bestimmung enthält, wonach die in Angelegenheiten der Gesellschaft zu fassenden Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt werden. Denn wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, kann diese Bestimmung nicht auf solche Beschlüsse angewendet werden, die eine Änderung des Gesellschaftsvertrages zum Gegenstand haben. Eine solche weitgehende Einschränkung des Einstimmigkeitsprinzips hätte im Gesellschaftsvertrag besonders zum Ausdruck kommen müssen. Diese Beurteilung entspricht der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, die auch im Schrifttum allgemeine Zustimmung gefunden hat (vgl. BGHZ 8, 41; BGB-RGRK § 709 Anm. 14, 15 m.w.N.).

3.

Die weitere Frage ist die, ob auf einen Gesellschafterbeschluß der vorliegenden Art, die eine Änderung des Gesellschaftsvertrages zum Gegenstand hat, die Bestimmung des § 181 BGB anzuwenden ist, ob also mit anderen Worten ein Gesellschafter im Anwendungsbereich des § 181 BGB gehindert ist, an einem solchen Beschluß im eigenen Namen (mit seiner Stimme) und zugleich im fremden Namen (als gesetzlicher Vertreter oder als Bevollmächtigter mit der Stimme eines anderen Gesellschafters) mitzuwirken.

Für das Recht der Kapitalgesellschaften wird zum Teil der Standpunkt vertreten, daß bei Gesellschafter-(Hauptversammlungs-)beschlüssen die Vorschrift des§ 181 BGB nicht anwendbar sei (vgl. OLG München DNotZ 1942, 387; Soergel/Siebert § 181 Anm. 11). Diese Frage kann hier auf sich beruhen. Des weiteren kann die Frage offenbleiben, ob die Vorschrift des § 181 BGB bei Personalgesellschaften auf solche Gesellschafterbeschlüsse angewendet werden kann, die laufende Gesellschaftsangelegenheiten im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsvertrages zum Gegenstand haben. Denn im vorliegenden Fall kommt es lediglich darauf an, ob die Änderung des Gesellschaftsvertrages durch einstimmigen Gesellschafterbeschluß die Vornahme eines Rechtsgeschäfts im Sinn des § 181 BGB darstellt. Diese Frage muß bejaht werden. Es liegt insoweit nicht anders als beim Abschluß eines Gesellschaftsvertrages, auf den nach allgemeiner Ansicht die Vorschrift des § 181 BGB Anwendung findet (vgl. etwa RGZ 67, 61; Weipert RGRK HGB § 105, 24; BGB-RGRK § 181 Anm. 11 u.a.). Auch bei der Änderung des Gesellschaftsvertrages nimmt der einzelne Gesellschafter mit den anderen Gesellschaftern ein Rechtsgeschäft im Sinn des§ 181 BGB vor. Die Gesellschafter sind insoweit Geschäftsgegner und schließen den Vertrag nicht in derselben Parteirolle ab, was allein die Anwendung des § 181 BGB auszuschließen vermöchte (vgl. dazu RGZ 75, 3; 127, 105; Staudinger/Coing § 181 Anm. 26).

4.

Danach konnte die Klägerin im eigenen Namen und zugleich als gesetzliche Vertreterin ihres minderjährigen Sohnes an dem Gesellschafterbeschluß, der ihr Ausscheiden aus der Gesellschaft zum Gegenstand hatte, nur mitwirken, wenn hier einer der beiden Ausnahmetatbestände gegeben war, in denen ausnahmsweise nach§ 181 BGB ein Selbstkontrahieren gestattet ist. Das Vorliegen eines solchen Ausnahmetatbestandes muß hier entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts bejaht werden.

Wie bereits hervorgehoben, stellt die Abmachung vom 19. November 1950 über das Ausscheiden der Klägerin aus der Gesellschaft ihrem sachlichen Inhalt nach eine Änderung des Gesellschaftsvertrages dar. Einer solchen Änderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen, ist ein Gesellschafter im allgemeinen nicht verpflichtet. In besonders gelagerten Ausnahmefällen kann sich jedoch für den einzelnen Gesellschafter aus der gesellschaftlichen Treuepflicht etwas Abweichendes ergeben. Das hat der erkennende Senat bereits wiederholt ausgesprochen (vgl. BGH LM Nr. 8 zu § 105 HGB; WM 1956, 352; NJW 1960, 434). Voraussetzung für die Annahme einer solchen Verpflichtung ist zunächst stets, daß die in Frage stehendeÄnderung des Gesellschaftsvertrages mit Rücksicht auf das bestehende Gesellschaftsverhältnis oder mit Rücksicht auf die Rechtsbeziehungen der Gesellschafter zueinander erforderlich ist, etwa zum Zweck der Erhaltung wesentlicher Werte, die die Gesellschafter in gemeinsamer Arbeit geschaffen haben, oder zur Vermeidung wesentlicher Verluste, die die Gesellschaft anderenfalls erleiden könnte. Des weiteren ist es für die Annahme einer solchen Verpflichtung notwendig, daß die vorgesehene Minderung des Gesellschaftsvertrages dem einzelnen Gesellschafter unter Berücksichtigung seiner eigenen Belange auch zumutbar ist. Daher wird die Verpflichtung des einzelnen Gesellschafters, einer notwendig gewordenen Änderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen, nur angenommen werden können, wenn dem schutzwerte Belange des einzelnen Gesellschafters nicht entgegenstehen.

Wendet man diese Rechtsgrundsätze im vorliegenden Fall an, so muß die Verpflichtung des Minderjährigen, dem Ausscheiden der Klägerin seine Zustimmung zu erteilen, bejaht werden. Denn bei derÜbereinkunft am 19. November 1950 standen die Parteien, die Klägerin und die Beklagten, unter dem Eindruck der Zahlungsschwierigkeiten, in die die väterliche Firma der Klägerin geraten war. Sie befürchteten Auswirkungen eines etwaigen wirtschaftlichen Zusammenbruchs dieser Firma auf ihre Gesellschaft, wenn die Klägerin noch weiterhin Gesellschafterin blieb. Daß die wirtschaftliche Lage der väterlichen Firma der Klägerin auch wirklich erst war, erhellt daraus, daß diese Firma bald nach diesem Zeitpunkt ihre Zahlungen einstellte und diese Zahlungseinstellung durch Rundschreiben ihren Gläubigern bekanntgeben ließ. Wenn sich unter diesen Umständen die Parteien entschlossen, und zwar auch die Klägerin selbst, das sofortige Ausscheiden der Klägerin herbeizuführen, und wenn sie diese Lösung im Interesse der Gesellschaft für richtig und notwendig hielten, dann erforderte es die gesellschaftliche Treuepflicht, daß auch der minderjährige Gesellschafter seine Zustimmung zu dieser Lösung erteilte, weil schutzwerte Belange des Minderjährigen dem nicht entgegenstehen. Dieser Beurteilung entspricht es, daß damals auch alle Beteiligten, die mit der Wahrnehmung der Interessen des Minderjährigen betraut waren, nämlich sowohl die Klägerin als seine gesetzliche Vertreterin, der Wirtschaftstreuhänden Dr. B. als sein Pfleger wie namentlich auch der sehr rührige Vormundschaftsrichter, sich darüber einig waren, daß auch vom Standpunkt des Minderjährigen keine andere Regelung ins Auge gefaßt werden konnte.

Hatte aber der Sohn der Klägerin in seiner Eigenschaft als Gesellschafter die gesellschaftliche Treuepflicht, seine Zustimmung zum Ausscheiden der Klägerin im Interesse der Gesellschaft zu erteilen, so handelte es sich dabei um die Erfüllung einer ihm obliegenden Verbindlichkeit. Daraus folgt, daß die Klägerin als gesetzliche Vertreterin des Minderjährigen durch das Verbot des Selbstkontrahierens gemaß § 181 BGB nicht gehindert war, diese Zustimmung namens ihres Sohnes zu erteilen, wenngleich sie auch im eigenen Namen diesen Gesellschafterbeschluß mitfaßte.

5.

Angesichts dieser Rechtslage fragt es sich, ob die Klägerin bei der Besprechung, die am 19. November 1950 zu der Übereinkunftüber ihr Ausscheiden aus der Gesellschaft geführt hat, nicht nur im eigenen Namen, sondern auch im Namen ihres Sohnes gehandelt hat. Zu dieser Frage hat das Berufungsgericht eine tatsächliche Feststellung nicht getroffen. Für die Entscheidung des erkennenden Senats ist jedoch das Fehlen einer solchen Feststellung ohne Belang. Denn selbst wenn man zugunsten der Klägerin davon ausgehen müßte, daß sie die Besprechung zunächst nur im eigenen Namen geführt und dieÜbereinkunft demzufolge auch nur im eigenen Namen mit den Beklagten getroffen hat, so hat sie dann jedenfalls nach der Besprechung die Übereinkunft namens ihres Sohnes genehmigt. Das ergibt sich unmittelbar aus dem Schreiben, mit dem die Gesellschafter das Ausscheiden der Klägerin zur Eintragung in das Handelsregister anmeldeten und das auch die Klägerin unterschrieben hatte, und zwar mit der Erklärung, daß sie zugleich als gesetzliche Vertreterin ihres Sohnes handele. Diese nachträgliche Zustimmung genügt, da es bei einem Gesellschafterbeschluß nicht notwendig ist, daß die Zustimmungserklärungen der einzelnen Gesellschafter gleichzeitig abgegeben werden. Es ist nur notwendig, daß eine später erklärte Zustimmung auch den übrigen Gesellschaftern bekannt gemacht wird. Das aber ist hier geschehen, da die Parteien das Schreiben für das Handelsregister gemeinsam unterschrieben haben.

6.

Die Wirksamkeit dieser namens des minderjährigen Gesellschafters abgegebenen Zustimmung wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß sie nicht die ausdrückliche Genehmigung seitens des Vormundschaftsgerichts gefunden hat. Eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung dieser Zustimmung könnte nur nach den §§ 1643, 1822 Nr. 3 BGB notwendig gewesen sein. Die Voraussetzungen dieser Bestimmungen sind hier jedoch nicht gegeben. Nur wenn ein Minderjähriger selbst aus einer offenen Handelsgesellschaft ausscheidet, bedarf es der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, weil darin vom Standpunkt des Minderjährigen aus gesehen die Veräußerung eines Erwerbsgeschäfts zu erblicken ist, nicht aber ist die Genehmigung erforderlich, wenn ein anderer Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet (vgl. Weipert a.a.O. § 138 Anm. 3; Schlegelberger/Geßler, HGB§ 138 Anm. 3). Die Tatsache, daß durch das Ausscheiden der Klägerin die Stellung ihres Sohnes als Gesellschafter mittelbar berührt worden ist, kann dabei entgegen der Meinung der Klägerin nicht von Bedeutung sein. Denn wie der erkennende Senat bereits in anderem Zusammenhang hervorgehoben hat (BGHZ 17, 163), geht die Regelung der§§ 1821/22 BGB keineswegs dahin, alle besonders wichtigen und über die Grenzen gewöhnlicher Verwaltung hinausgehenden Geschäfte in ihrem rechtlichen Bestand von der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung abhängig zu machen. Die hier maßgebliche Bestimmung des§ 1822 Nr. 3 BGB beschränkt die Genehmigungspflicht auf den Abschluß eines Gesellschaftsvertrages, der zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts eingegangen wird. Davon kann bei einer Abänderung des Gesellschaftsvertrages nicht gesprochen werden, durch die ein anderer Gesellschafter im allseitigen Einverständnis aus der Gesellschaft ausscheidet. Dieser Beurteilung entspricht es, daß das Ausscheiden eines Gesellschafters durch Kündigung immer möglich ist und von einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nicht abhängig gemacht werden kann.

Aus alldem ergibt sich, daß die Übereinkunft über das Ausscheiden der Klägerin aus der Gesellschaft am 19. November 1950 wirksam zustande gekommen ist. Damit erweist sich die Klage der Klägerin als unbegründet. Demzufolge muß auf die Revision der Beklagten das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen werden. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens hat die Klägerin nach§ 97 ZPO zu tragen.