I.

Das Berufungsgericht hat seine die Klage abweisende Entscheidung im wesentlichen wie folgt begründet:

Für den von den Klägern aus dem Gesichtspunkt der Enteignung geltend gemachten Entschädigungsanspruch sei gemäß Art. 14 Abs. 3 Satz 4 GG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben. Dem stehe weder § 140 FlurbG noch die Entscheidung des Flurbereinigungsgerichts entgegen. An diese Entscheidung sei das ordentliche Gericht auch nicht gebunden. Soweit die Zuteilung von Abfindungsflurstücken und die Gewährung eines Geldausgleichs etwas darüber aussagten, ob ein - hier allein in Betracht kommender - enteignungsgleicher Eingriff vorliege, stehe im Rechtsstreit über die Höhe der Entschädigung dem ordentlichen Gericht die Befugnis zu, die Landeinlage und die Landzuteilung ohne Bindung an ein vorausgegangenes flurbereinigungsgerichtliches Verfahren selbst zu prüfen.

Diese Prüfung ergebe aber - wenn auch das Land als Aufgabenträger der Flurbereinigung der richtige Anspruchsgegner sei -, daß den Klägern ein enteignungsrechtlicher Entschädigungsanspruch nicht zustehe. Sie seien durch die Flurbereinigung nicht in ihrer durch Art. 14 GG geschützten Rechtsposition beeinträchtigt worden.

Dagegen richtet sich die Revision der Kläger.

II.

1.

Das Berufungsgericht ist weitgehend dem Senatsurteil vom 29. März 1976 (III ZR 98/73 - BGHZ 66, 173) gefolgt. Es hat zwar dabei beachtet, daß jene Entscheidung eine sog. Unternehmensflurbereinigung nach den §§ 87 ff. FlurbG betraf, während es sich im Streitfall um eine sog. Regelflurbereinigung (normale ländliche Umlegung) nach § 1 FlurbG handelt. Es ist jedoch der Ansicht, daß sich die vom Senat entwickelten Grundsätze auch auf diesen Fall übertragen lassen. Das begegnet durchgreifenden Bedenken. Gleichwohl erweist sich das Berufungsurteil - wenn auch aus anderen Gründen - als im Ergebnis richtig.

2.

a)

Die sog. Unternehmensflurbereinigung soll den Landverlust auf einen größeren Kreis von Eigentümern verteilen oder Nachteile für die allgemeine Landeskultur vermeiden (§ 87 Abs. 1 Satz 1 FlurbG). Soweit den Beteiligten eine Landabgabe zugunsten des Unternehmens abgefordert wird, stellt das einen Enteignungstatbestand dar (§ 88 Nr. 4 Satz 4 FlurbG; BVerwGE 3, 156, 157;  12, 1, 2). Daran ändert sich nichts, wenn auch in diesem Verfahren - worauf aber kein Anspruch besteht, vgl. BVerwG Buchholz 424.01 § 88 FlurbG Nr. 1 - eine Abfindung in Land gewährt wird, die dazu bestimmt ist, den Landverlust voll auszugleichen (vgl. § 44 Abs. 1 FlurbG). Diese Landabfindung ist nur eine besondere Art der Enteignungsentschädigung (vgl. BGHZ 31, 49, 56, 59). Ob sie ausreicht, das dem Eigentümer auferlegte Sonderopfer auszugleichen oder ob ein nicht ausgeglichener, in Geld zu entschädigender Rest (§ 88 Nr. 4 Satz 4 FlurbG) verbleibt, ist als notwendige Vortrage der Entscheidung über die Höhe der Enteignungsentschädigung vom Zivilgericht in eigener Verantwortung und ohne Bindung an den Ausgang des flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens zu prüfen (§ 88 Nr. 7 FlurbG; Art. 14 Abs. 3 Satz 3 GG; BGHZ 66, 173, 176).

b)

Anders ist die Rechtslage indessen bei der - hier in Rede stehenden - Regelflurbereinigung nach § 1 FlurbG.

aa)

Im allgemeinen verwirklicht weder die (ländliche) Flurbereinigung noch die (städtebauliche) Umlegung den Tatbestand einer Enteignung. Das ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt (so u.a. BGHZ 27, 15;  35, 175, 179 f.;  63, 81, 84 ff.[BGH 19.09.1974 - III ZR 12/73]; BVerwGE 1, 225, 228 f.; 6, 79; 12, 1). Beiden Maßnahmen liegt der Gedanke einer ungebrochenen Fortsetzung des Eigentums an einem "verwandelten" Grundstück zugrunde. Eine Änderung des Eigentumsrechts tritt nicht in der Person des Eigentümers, sondern im Gegenstand des Eigentums ein. Das Abfindungsgrundstück stellt in diesem Sinne - unter dem Leitgedanken der Wertgleichheit der Abfindung - das eingebrachte Grundstück in verwandelter Gestalt dar. Die Flurbereinigung soll außer der Förderung der allgemeinen Landeskultur und Landentwicklung der Förderung der Arbeits- und Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft und damit auch den Interessen der Teilnehmer dienen. Jeder Teilnehmer muß sie als Ausfluß der Sozialbindung seines Eigentums entschädigungslos hinnehmen. Sie bezweckt im Interesse der Allgemeinheit und im gleichgerichteten privatnützigen Interesse der Grundstückseigentümer, die Wirtschaftlichkeit des Grundbesitzes zu erhöhen. Die bisher unregelmäßig im Gemenge liegenden Grundstücke sollen planmäßig derart neu verteilt werden, daß jeder Eigentümer einen dem bisherigen gleichwertigen, nach seiner Lage jedoch rationeller zu bewirtschaftenden Grundbesitz erhält (BVerwGE 3, 156, 157; BGHZ 27, 15, 23).

bb)

Für die gemäß Art. 14 Abs. 3 Satz 4 GG grundgesetzlich verankerte Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte ist dementsprechend im Regelflurbereinigungsverfahren kein Raum. Das gilt nicht nur für Streitigkeiten über Landabfindungen (§ 44 FlurbG), sondern auch dann, wenn es um Geldabfindungen für übrigbleibende Spitzen- und Restflächen (§ 44 Abs. 3 Satz 2 FlurbG), Landabgaben für gemeinschaftliche Anlagen (§ 47 FlurbG), Ausgleichszahlungen (z.B. § 51 FlurbG) oder darum geht, daß ein Beteiligter mit Abfindung in Geld einverstanden ist (§ 52 FlurbG). Alle diese Fälle sind Teil eines einheitlichen Regelflurbereinigungsverfahrens und können aus ihm nicht als einzelne selbständige Enteignungstatbestände herausgelöst werden. Eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte unter dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs kommt deshalb allein dann ausnahmsweise in Betracht, wenn die genannten Maßnahmen über den der Flurbereinigung immanenten Zweck hinausgehen und enteignenden Charakter annehmen (vgl. Anm. Nr. 22 a zu LM Art. 14 [Ca]GG). So war es in dem vom Senat - allerdings auf Verweisung vom Flurbereinigungsgericht - durch Urteil vom 30. Juni 1977 (III ZR 74/75 = WM 1977, 1261) entschiedenen Fall. Die in jenem Verfahren aufgrund eines Planfeststellungsbeschlusses (§ 17 FStrG) autobahnbedingte Durchschneidung eines landwirtschaftlichen Betriebes konnte den Tatbestand eines enteignenden Eingriffs verwirklichen, da sie nicht mit dem Zweck des Flurbereinigungsverfahrens (§ 1 FlurbG) vereinbar war.

3.

Ein derartiger Sachverhalt ist im Streitfall nicht gegeben. Es geht im Grunde allein um die Frage, ob die Kläger im Rahmen einer den Zwecken des § 1 FlurbG dienenden Flurbereinigung entsprechend ihrer Einlage gemäß den gesetzlichen Bestimmungen - unter Berücksichtigung der zulässigen Abzüge - wertgleich in Land abgefunden worden sind (§ 44 FlurbG). Ist das der Fall, so ist der Flurbereinigungsplan rechtmäßig und demgemäß sind Ansprüche wegen enteignungsgleichen Eingriffs "infolge gesetzwidriger Abfindung" ausgeschlossen.

a)

Das Berufungsgericht hat das Vorbringen der Kläger eingehend geprüft und ist zu der Auffassung gelangt, daß die Kläger entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen abgefunden worden sind. Eine enteignungsrechtlich erhebliche Beeinträchtigung der Rechtsposition der Kläger hat es verneint.

b)

Auf die dagegen gerichteten Angriffe der Revision braucht nicht eingegangen zu werden. Das Ergebnis des Berufungsgerichts stellt sich schon aus anderen Gründen als richtig dar.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat als Flurbereinigungsgericht durch Urteil vom 9. September 1971 (VII 1029/69) die Anfechtungsklage im wesentlichen abgewiesen mit der Begründung, die den Klägern im Flurbereinigungsverfahren zuerkannte Abfindung entspreche nach Gestaltung und Bemessung den Grundsätzen des § 44 FlurbG. Dabei hat er sich insbesondere mit dem Einfluß der Zuteilung auf den Viehzuchtbetrieb und der Bewertung der Abfindungsflurstücke 187, 175/2 und 185 befaßt. Der Verwaltungsgerichtshof hat mithin den Flurbereinigungsplan (II. Nachtrag) für rechtmäßig gehalten.

Von dieser Entscheidung darf das ordentliche Gericht nicht abweichen. Die Zivilgerichte sind nach ständiger Rechtsprechung wegen grundsätzlicher Gleichwertigkeit aller Gerichtszweige an verwaltungsgerichtliche Urteile im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkungen gebunden, die - wie hier - zwischen den Parteien ergangen sind (BGHZ 9, 329, 332;  10, 220;  20, 379, 383). Die Annahme einer solchen Bindungswirkung verstößt nicht - wie die Revision geltend macht - gegen die Rechtswegzuweisung des Art. 14 Abs. 3 Satz 4 GG (vgl. auch Kimminich GG Bonner Kommentar - Drittbearbeitung - Art. 14 Rdn. 404). Mithin steht für das ordentliche Gericht bindend fest, daß die Abfindung der Kläger nach Bemessung und Gestaltung dem Gesetz entspricht. Für einen Entschädigungsanspruch aus dem Gesichtspunkt des (rechtswidrigen) enteignungsgleichen Eingriffs wegen einer nicht dem Gesetz entsprechenden Abfindung ist daneben kein Raum.

Die Bindung des ordentlichen Gerichts an das rechtskräftige Urteil des Flurbereinigungsgerichts können die Kläger nicht dadurch beseitigen, daß sie Beeinträchtigungen geltend machen, die sie dem Flurbereinigungsgericht nicht zur Nachprüfung unterbreitet haben. Mögen die von ihnen geltend gemachten Nachteile teilweise auch erst nach dem Erlaß des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs eingetreten sein (s.a. die Ausschlußwirkung des § 59 Abs. 2 FlurbG u. dazu BVerwGE 9, 93, 94 u. BVerwG RdL 1968, 193, 194 sowie Seehusen/Schwede FlurbG 3. Aufl. § 59 Anm. 2). Ob ihr Vorbringen geeignet ist, den Antrag auf Änderung des Flurbereinigungsplans nach § 64 FlurbG zu rechtfertigen, ist in jenem - von den Klägern bereits eingeleiteten - Verfahren zu entscheiden.

c)

Diese hier vertretene Auffassung steht nicht in Widerspruch zu dem Urteil des Senats vom 29. März 1976 (aaO). Der Senat hat dort lediglich ausgeführt, das ordentliche Gericht sei bei einem Rechtsstreit über die Höhe der Enteignungsentschädigung (und darum geht es - wie dargelegt - bei einem Streit über die Abfindung im Rahmen einer Unternehmensflurbereinigung) an die von den Flurbereinigungsgerichten festgestellten Verkehrswerte der Landeinlage und -abfindung nicht gebunden. Anders ist es bei der Regelflurbereinigung. Hier betrifft die Frage der gesetzmäßigen Abfindung nicht die Höhe der Enteignungsentschädigung, sondern mit ihrer Beantwortung wird darüber entschieden, in welcher Weise der Eigentümer die in dem Flurbereinigungsplan sich verwirklichende Inhaltsbestimmung seines Eigentums (entschädigungslos) hinzunehmen hat. Das aber ist grundsätzlich Aufgabe der Flurbereinigungsgerichte.

4.

Schon aus diesen Gründen erweist sich das die Klage abweisende Urteil des Berufungsgerichts als richtig. Auf die weiteren von der Revision aufgeworfenen Fragen kommt es nicht mehr an. Auch bedarf es keiner Erörterung, ob das beklagte Land der richtige Anspruchsgegner für einen etwaigen Entschädigungsanspruch wäre.

Die Revision der Kläger muß daher mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO als unbegründet zurückgewiesen werden.