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Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 12.01.1977, Az.: 5 AZR 593/75

Kündigungsschutzklage; Rechtskraft; Urteil; Berufung des Arbeitgebers auf das Nichtbestehen des Arbeitsverhältnisses

Bibliographie

Gericht
BAG
Datum
12.01.1977
Aktenzeichen
5 AZR 593/75
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1977, 10054
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
LAG Düsseldorf 14.07.1975 - 4 Sa 829/75

Fundstellen

  • DB 1977, 961-962 (Volltext mit amtl. LS)
  • NJW 1977, 1895-1896 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz

Die Rechtskraft des der Kündigungsschutzklage stattgebenden Urteils hindert den Arbeitgeber daran, sich in einem späteren Verfahren zwischen denselben Parteien darauf zu berufen, ein Arbeitsverhältnis habe niemals bestanden.