Bundesfinanzhof
Beschl. v. 28.09.1995, Az.: X B 114/95

Der erkennende Senat hat die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision durch Beschluß vom 31. Juli 1995 als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat er ausgeführt: Die Beschwerde sei unwirksam, weil sie nicht von einer nach Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) zur Vertretung vor dem Bundesfinanzhof (BFH) berechtigten Person, sondern von der Klägerin persönlich eingelegt worden sei. Dieser Mangel habe durch die Benennung einer Rechtsanwältin als Prozeßbevollmächtigte nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht behoben werden können.

Der Beschluß des Senats wurde der nachträglich benannten Prozeßbevollmächtigten mit einfachem, am 16. August 1995 abgesandten Brief bekanntgegeben. Mit Schreiben vom 22. August 1995 (beim BFH eingegangen am 25. August 1995) beantragte die Prozeßbevollmächtigte, der Klägerin wegen der versäumten Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Klägerin sei ohne Verschulden verhindert gewesen, die Beschwerde fristgemäß einzulegen. Erst durch den Beschluß des BFH habe die Klägerin Kenntnis davon erlangt, daß für eine wirksame Beschwerdeeinlegung u. a. eine rechtsanwaltliche Vertretung erforderlich sei. In der dem Urteil beigefügten Rechtsmittelbelehrung heiße es, gegen die Nichtzulassung der Revision könne innerhalb eines Monats Beschwerde beim Finanzgericht (FG) eingelegt werden. Die Klägerin habe daher davon ausgehen müssen, daß das FG, bei dem kein Vertretungszwang bestehe, über ihre Beschwerde entscheiden würde. Sie sei in dem Glauben gewesen, daß erst bei Zulassung der Revision und der damit einhergehenden Zuständigkeit des BFH eine anwaltliche Vertretung erforderlich sei. Die insoweit irreführende und unvollständige Rechtsmittelbelehrung dürfe dem Rechtsunkundigen nicht zum Nachteil gereichen.