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Bundessozialgericht
Urt. v. 31.01.1980, Az.: 8b RKg 4/79

Anerkennungsverfahren; Asylsuchender Ausländer; Asylberechtigung; Anspruch auf Kindergeld

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
31.01.1980
Aktenzeichen
8b RKg 4/79
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1980, 10953
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
SG Berlin 26.01.1979 - S 59 Kg 60/78

Fundstellen

  • BSGE 49, 254 - 258
  • SozR 5870 § 1 Nr 6

Amtlicher Leitsatz

Bevor im Anerkennungsverfahren nicht bindend oder rechtskräftig festgestellt ist, daß ein asylsuchender Ausländer asylberechtigt ist, hat er in aller Regel im Bundesgebiet oder Westberlin keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt und deshalb keinen Anspruch auf Kindergeld.