Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.03.1966, Az.: Ib ARZ 52/66

Der Beklagte hat im Nachverfahren des gegen ihn gerichteten Urkundenprozesses gegen die Klägerin und gegen die bisher nicht am Rechtsstreit beteiligten Antragsgegner Widerklage erhoben mit dem Antrag, die Widerbeklagten zur Zahlung von DM 60.000,- zu verurteilen.

Auf die Rüge der Antragsgegner gegen die Zulässigkeit der Widerklage nach § 33 ZPO und gegen die Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg hat der Beklagte beantragt, die Akten dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 3 ZPO vorzulegen.

Eine mit der Klage in rechtlichem Zusammenhang stehende Widerklage kann nicht nur gegen den Kläger, sondern zugleich auch gegen bisher am Rechtsstreit nicht beteiligte Personen erhoben werden; in der Parteierweiterung liegt zugleich eine Klageänderung (BGHZ 40, 185). Stimmt der Gegner zu oder erachtet das Gericht die Klageänderung für sachdienlich, dann ist der besondere Gerichtsstand des § 33 ZPO gegeben und eine Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 3 ZPO unzulässig. Die Nichtanwendung des § 33 ZPO hinsichtlich der Begründung der örtlichen Zuständigkeit würde in einer Vielzahl von Fällen das mit der angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs verfolgte Ziel, eine Vervielfältigung und Zersplitterung der Prozesse zu vermeiden, zusammengehörende Ansprüche einheitlich zu verhandeln und zu entscheiden, ernsthaft gefährden.

Der Auffassung, aus § 33 ZPO könne die Zuständigkeit des Gerichts nicht hergeleitet werden, weil diese Vorschrift nur aus der Stellung des Klägers als Widerbeklagten zu rechtfertigen sei, diese Erwägungen aber bei der Einbeziehung bisher am Rechtsstreit nicht beteiligter Personen nicht Platz greifen könnten (vgl. Johannsen LM § 36 Nr. 3 ZPO Nr. 5; vgl. auch Schröder AcP 164, 517, 531), kann nicht gefolgt werden. Ob den bisher nicht am Rechtsstreit beteiligten Widerbeklagten zugemutet werden kann, sich gegenüber den Ansprüchen des Beklagten vor dem Gericht der Widerklage nach § 33 ZPO zu verteidigen, wird das Gericht in seine nach § 264 ZPO anzustellenden Überlegungen über die Sachdienlichkeit der Klageänderung einzubeziehen haben.

Eine Bestimmung des Gerichts nach § 36 Nr. 3 ZPO wäre überdies eine reine Formalentscheidung, die sich darauf beschränken müßte, auf Antrag das Gericht der Klage als zuständiges Gericht der Widerklage gegen die bisher nicht am Rechtsstreit beteiligten Personen zu bestimmen, ohne daß das bestimmende Gericht eine Wahlmöglichkeit zwischen mehreren Gerichten und eine sich auf die Zuständigkeit beziehende rechtliche Prüfung durchzuführen hätte. Der Antrag war demnach mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO zurückzuweisen.