Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 01.06.1978, Az.: BVerwG 2 C 20.76

II.

Die Revision kann keinen Erfolg haben.

Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zutreffend die Bescheide vom 25. April und vom 24. Mai 1973 nicht als Verwaltungsakte angesehen. Jedenfalls in der Form des "hilfsweise" gestellten Feststellungsantrags ist das Klagebegehren aber zulässig. Es ist jedoch unbegründet. Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

Der Kläger ist der Auffassung, daß er zur Übernahme der Aufgaben eines Ausbildungslehrers nur unter gleichzeitiger (partieller) Freistellung hinsichtlich der von ihm abzuleistenden Pflichtstunden verpflichtet sei. Er rügt also den Umfang der ihm angesonnenen Arbeitszeit. Wie aber bereits der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 13. Juli 1977 - BVerwG 6 C 85.75 - (ZBR 1978, 69) dargelegt hat, ist die Pflichtstundenregelung für die Lehrer und für einzelne Lehrergruppen zwar eingebettet in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung, die im Lande Nordrhein-Westfalen sogar durch Gesetz getroffen ist, sie trägt aber dem besonderen Umstand Rechnung, daß die Arbeitszeit der Lehrer nur zu einem Teil, nämlich hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden, exakt meßbar ist, während die Arbeitszeit der Lehrer im übrigen entsprechend deren pädagogischer Aufgabe wegen der erforderlichen Unterrichtsvorbereitung, der Korrekturen, Elternbesprechungen und dergleichen nicht im einzelnen in meßbarer und überprüfbarer Form bestimmt, sondern - grob pauschalierend - nur geschätzt werden kann. Dieser Aufgabenbereich ist um so weniger zeitlich exakt meßbar, als die insoweit aufzuwendende Arbeitszeit auch nach Schülerzahl, Schulfächern und schließlich individuell auch nach Fähigkeit und Erfahrung des einzelnen Lehrers differiert. In diesen nicht exakt meßbaren und daher dieser Pauschalierung zugänglichen Aufgabenbereich fällt auch die etwaige Mehrbelastung durch die - nach den Feststellungen des Berufungsgerichts allgemein übliche - Übertragung der Funktion eines Ausbildungslehrers für Lehramtsanwärter. Ebenso wie es praktisch undurchführbar wäre und schon deshalb nicht geboten sein kann, bei jedem einzelnen Lehrer die Pflichtstundenzahl individuell danach festzulegen, inwieweit gerade er durch seine außerhalb der Pflichtstunden wahrzunehmenden Dienstgeschäfte im übrigen zusätzlich belastet ist, ist es auch grundsätzlich nicht geboten, einem Lehrer deshalb eine Entlastung im Rahmen der Pflichtstundenzahl zukommen zu lassen, weil er (auch) mit Aufgaben eines Ausbildungslehrers betraut ist. Etwas anderes könnte allerdings dann ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn ein Lehrer durch seine Tätigkeit als Ausbildungslehrer in einem solchen Maße zusätzlich belastet wäre, daß das Maß der ihm insgesamt übertragenen Aufgaben mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht mehr in Einklang stünde, der Lehrer also über lastet wäre. Daß ein solcher Fall in der Person des Klägers eingetreten sei, ist aber nicht festgestellt und hat dieser auch selbst nicht geltend gemacht. Soweit es im Berufungsurteil heißt, es sei nicht ersichtlich, daß der Kläger derart "überlastet" sei, daß die Verweigerung eines Ausgleichs ermessensfehlerhaft erschiene, handelt es sich offensichtlich um eine sprachliche Ungenauigkeit: das Berufungsgericht hat nach dem Sinnzusammenhang seiner Darlegungen eindeutig nicht "überlastet", sondern "belastet" sagen wollen. Zudem hat das Berufungsgericht auch auf die erstinstanzlichen Feststellungen Bezug genommen und diese somit zu seinen eigenen gemacht. Im Urteil des ersten Rechtszuges heißt es aber nur, daß die Übernahme der Ausbildungsaufgabe in einigen Fällen zu einer nicht unbeachtlichen "Mehrbelastung".(in anderen übrigens zu einer zumindest geringfügigen Entlastung) führen könne.

Nun fühlt sich der Kläger allerdings in erster Linie nicht dadurch beschwert, daß er ohne anderweitige Entlastung auch Ausbildungsaufgaben wahrzunehmen hat, sondern dadurch, daß Lehrern an Gymnasien, die gleichzeitig mit Ausbildungsaufgaben betraut sind, eine Verminderung ihrer Pflichtstundenzahl um eine Wochenstunde gewährt wird, Lehrern an Grund- und Hauptschulen dagegen nicht. Nicht die zusätzliche Belastung als solche, sondern die - wie sie meint - Benachteiligung gegenüber den Gymnasiallehrern ist das eigentliche Anliegen der Revision; sie erblickt in dieser unterschiedlichen Handhabung eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG). Auch dieser Auffassung ist das Berufungsgericht aber im Ergebnis zutreffend entgegengetreten.

Mit Recht wendet sich die Revision zwar gegen die Darlegung im angefochtenen Urteil, daß bereits die unterschiedliche beamtenrechtliche Stellung der Lehrer an Gymnasien einerseits und der Lehrer an Grund- und Hauptschulen andererseits, insbesondere in laufbahn- und besoldungsrechtlicher Hinsicht, die von der Revision gerügte Ungleichbehandlung rechtfertige. Mit dieser Erwägung des Berufungsgerichts ist nämlich nichts für die hier entscheidungserhebliche Frage gewonnen, ob und inwieweit die zusätzliche Übertragung von Ausbildungsaufgaben bei den beiden Lehrergruppen zu einer unterschiedlichen Mehrbelastung führt. Würde schon die unterschiedliche Rechtsstellung der beiden Lehrergruppen, insbesondere in laufbahn- und besoldungsrechtlicher Hinsicht, auch eine unterschiedliche Beantwortung der Frage rechtfertigen, ob und wie für die Mehrarbeit eine Entlastung zu erfolgen hat, so würde das im Ergebnis darauf hinauslaufen, daß die in entsprechend niedrigen Besoldungsgruppen tätigen Beamten des einfachen Dienstes am stärksten mit Mehrarbeit belastet werden dürften, was nicht Rechtens sein kann und durch die Arbeitszeitregelung auch ausdrücklich ausgeschlossen ist.

Indessen ist den - vom Berufungsgericht durch Bezugnahme zu seinen eigenen gemachten - tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Verwaltungsgerichts (S. 10) ferner zu entnehmen, daß die Mehrbelastung, die auf einen Lehrer an Grund- und Hauptschulen durch die in Rede stehende Ausbildungstätigkeit zukommt, in der Regel geringer ist als die entsprechende Mehrbelastung bei den Gymnasiallehrern, daß also - entgegen dem Revisionsvorbringen - die Weitergabe des "Know-how" an den Nachwuchslehrer nicht begrifflich hier wie dort die gleiche Belastung mit sich bringt. Unter Zugrundelegung dieser für das Revisionsgericht nach Maßgabe des § 137 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - bindenden Feststellung kann es nicht als Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz angesehen werden, wenn für den Personenkreis des Klägers der Mehrbelastung durch die Ausbildungstätigkeit im Rahmen der zulässigen und gebotenen pauschalierenden Regelung der Pflichtstunden nicht durch anderweitige Entlastung Rechnung getragen wird. Die Entlastung könnte nämlich - angesichts des geringeren Umfanges der Mehrbelastung allenfalls in einem geringeren Umfang geboten erscheinen, als sie bei den Gymnasiallehrern erfolgt. Da letztere aber nur um eine wöchentliche Pflichtstunde entlastet werden und eine geringere Entlastung nicht praktikabel wäre, weil die Lehrpläne auf Wochenstunden abgestellt sind, kann eine Entlastung des Klägers aufgrund des allgemeinen Gleichheitssatzes jedenfalls nicht gefordert werden.

Eine andere Auffassung wird - entgegen dem Revisionsvorbringen im Schriftsatz vom 21. Oktober 1977 - auch nicht in dem Erlaß des Kultusministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. November 1976 vertreten. Es ist hiernach allerdings beabsichtigt, auf eine, und zwar bundeseinheitliche, Regelung hinzuwirken, die bei der Gewährung von Ermäßigungsstunden im Rahmen der Nachwuchsausbildung die unterschiedliche Behandlung von Studienräten einerseits und von Lehrern an Grund- und Hauptschulen andererseits beseitigt; dieses Vorhaben rechtfertigt aber nicht den Schluß, daß die derzeitige Praxis verfassungswidrig ist.

Die Revision muß daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückgewiesen werden.