Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 05.12.1975, Az.: BVerwG 6 C 129/74

Abgelehnte Richter; Unzulässige Mitwirkung; Entscheidung über Ablehnungsgesuch; Befangenheit; Kollegialentscheidung

Bibliographie

Gericht
BVerwG
Datum
05.12.1975
Aktenzeichen
BVerwG 6 C 129/74
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1975, 11019
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
VG Oldenburg (Oldenburg) 11.10.1974 - II A 280/73

Fundstellen

  • BVerwGE 50, 36
  • MDR 1976, 783

Amtlicher Leitsatz

Die Ablehnung aller Mitglieder eines Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit im Hinblick auf konkrete Anhaltspunkte in einer Kollegialentscheidung ist zulässig. In diesem Fall sind die abgelehnten Richter nicht zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch berufen.