Bundesfinanzhof
Urt. v. 16.02.1994, Az.: XI R 32/93
Pensionen; Rückstellung; Witwenversorgung; Übernahme
Bibliographie
- Gericht
- BFH
- Datum
- 16.02.1994
- Aktenzeichen
- XI R 32/93
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1994, 11316
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlage
Fundstellen
- BFHE 174, 146 - 149
- BB 1994, 1317 (Volltext mit amtl. LS)
- BFH/NV 1994, 55
- DB 1994, 1400 (Volltext mit amtl. LS)
- HFR 1994, 585-586 (Volltext mit amtl. LS)
Amtlicher Leitsatz
Verspricht ein Einzelunternehmer seinem Arbeitnehmer-Ehegatten im Rahmen einer im übrigen steuerlich anzuerkennenden Pensionszusage eine Witwen- oder Witwerversorgung unter der Voraussetzung, daß der überlebende Ehegatte bei Eintritt des Versorgungsfalls nicht mehr Inhaber des Unternehmens ist, so ist die Anwartschaft auf diese Versorgung nur dann in die Bildung der Rückstellung für die Pensionsverbindlichkeit einzubeziehen, wenn bei einer Betriebsveräußerung durch den Arbeitgeber-Ehegatten mit einer Übernahme der Versorgungsverpflichtung durch den Erwerber zu rechnen ist.
