Die Revision ist begründet.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, das Urteil des Landgerichts vom 4. November 1960 sei ein zulässiges Grundurteil nach §304 ZPO. Dieses Urteil sei rechtskräftig. Daraus folge, daß der Kläger für die Zeit vom 1. Januar 1950 bis 31. Oktober 1953 mindestens eine Kapitalentschädigung beanspruchen könne, die sich nach der für den 1. November 1953 ergebenden Mindestrente berechne, ferner, daß er ab 1. November 1953 die jeweils geltende Mindestrente beanspruchen könne.

Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision sind begründet.

Nach §304 ZPO kann das Gericht über den Grund vorabentscheiden, wenn ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig ist. Diese Bestimmung beruht auf der Erwägung, daß regelmäßig für die Entscheidung über den Anspruchsgrund andere Tat- und Rechtsfragen in Betracht kommen, als für die Entscheidung über den Betrag des Anspruchs. In solchen Fällen kann die Erledigung des Rechtsstreits gefördert werden, wenn über den Grund vorabentschieden wird. Das trifft indessen nicht zu, wenn die für die Anerkennung des Anspruchs seinem Grunde nach und für die Bemessung seines Betrags maßgebenden Tatumstände teils dieselben, teils, wenngleich verschieden, doch in engem Zusammenhang miteinander stehen, so daß es kaum durchführbar, mindestens aber in hohem Maße unzweckmäßig und verwirrend wäre, auch bei solchen Ansprüchen eine getrennte Entscheidung über Grund und Betrag zuzulassen. Das Reichsgericht hat daher in Fällen dieser Art den Erlaß eines Grundurteils für nicht zulässig gehalten (Gruch 44, Beilageheft 970, 974; RGZ 49, 38, 42; Wieczorek, ZPO §304 Anm. A II c).

Es braucht nicht entschieden zu werden, ob dieser Rechtsansicht allgemein zuzustimmen ist, jedenfalls ist aus den dargelegten Gründen für das Entschädigungsverfahren, wenn ein Anspruch auf Kapitalentschädigung und Rente wegen Gesundheitsschadens nach §§28 ff BEG geltend gemacht wird, keine Vorabentscheidung über den Grund nach §304 ZPO zulässig. Hier besteht teilweise ein so enger Zusammenhang zwischen den tatsächlichen Feststellungen, die für die Entscheidung über den Grund zu treffen sind, und denen, die für die Entscheidung über den Betrag zu treffen sind, daß eine getrennte Entscheidung über Grund und Betrag unzweckmäßig, verwirrend und kaum durchführbar wäre. Für Grund und Betrag muß eine Feststellung über das Ausmaß der durch den Gesundheitsschaden verursachten Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit getroffen werden. Nur dann, wenn diese um mindestens 25 % gemindert ist, ist der Anspruch auf Rente und Kapitalentschädigung dem Grunde nach gerechtfertigt.

Würden diese Ansprüche dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, dann würde für das Betragsverfahren feststehen, daß die Erwerbsfähigkeit mindestens um 25 % beeinträchtigt ist, so daß die Mindestrente geschuldet wird. Sie könnte schon zusammen mit dem Grundurteil durch Teilurteil zugesprochen werden. Es müßte aber, da auch der Betrag von dem Ausmaß der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit abhängt, in dem Betragsverfahren hierüber weitere Beweise erhoben werden. Etwaige in dem Grundverfahren getroffene Feststellungen über das volle Ausmaß der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit würden für das Betragsverfahren nicht bindend sein. Eine nochmalige Beweiserhebung über dieselbe im Grundverfahren bereits getroffene Tatfrage wäre notwendig. Sie würde den Rechtsstreit verzögern und verwirren. Denn es könnte möglich sein, daß das Gericht bei der Entscheidung über den Betrag auf Grund anderer Gutachten von anderen Feststellungen ausgehen muß, die vielleicht den im Grundverfahren getroffenen widersprechen. Das Gericht muß dennoch die Mindestrente zusprechen, nur weil der Grund des Anspruchs rechtskräftig festgestellt ist, obwohl die für das Betragsverfahren unerläßliche Feststellung über das Ausmaß der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit ergeben hat, daß diese geringer ist als 25 %. (Auch im Sozialgerichtsverfahren soll das Grundurteil nur eine Ausnahme sein, vgl. Hofmann/Schroeter, Sozialgerichtsgesetz 2. Aufl. §130 Anm. 1). Es wäre unzweckmäßig, einem medizinischen Sachverständigen, der im Betragsverfahren über das Ausmaß der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit gehört werden muß, diese Frage nicht in vollem Umfang, sondern nur dahin vorzulegen, ob und wieweit die Erwerbsfähigkeit um mehr als 25 % beeinträchtigt ist. Wie auch immer die Frage gestellt wird, wird der Sachverständige in aller Regel wieder dieselben Untersuchungen anstellen müssen, die von dem Sachverständigen bereits im Zusammenhang mit der Entscheidung über den Grund angestellt worden sind.

Die Beklagte hat das als Grundurteil bezeichnete Urteil des Landgerichts vom 4. November 1960 nicht angefochten. Daraus folgt entgegen der Ansicht des Klägers nicht, daß dieses Urteil nach §322 ZPO rechtskräftig geworden und dem Kläger damit jedenfalls die in §32 BEG aufgeführte Mindestrente zusteht. Für das Entschädigungsverfahren sind nach §209 ZPO die Vorschriften der Zivilprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. Die Entschädigungsgerichte müssen die Bestimmungen so anwenden, wie es die Eigenart des Entschädigungsverfahrens bedingt. Danach muß aber, soweit es sich um Körperschädenansprüche handelt, die Frage nach der Rechtskraft eines zu Unrecht ergangenen unzulässigen Grundurteils anders als im gewöhnlichen Zivilprozeß beantwortet werden. Weil es, wie oben dargelegt, hinsichtlich dieser Ansprüche nicht nur unzweckmäßig, sondern verwirrend und kaum durchführbar ist, über Grund und Betrag getrennt zu entscheiden, kann auch ein unzulässig ergangenes Grundurteil keine Rechtskraft erlangen. Es kann das Gericht nicht hindern, in dem weiteren Verfahren den ganzen Anspruch und damit auch die Frage nach dem Vorliegen und dem Ausmaß der Erwerbsminderung unabhängig von den in dem Grundurteil getroffenen Feststellungen neu zu prüfen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §225 Abs. 1 BEG.