Bundessozialgericht
Urt. v. 09.12.1976, Az.: 2 RU 37/76
Deutscher Unfallversicherungsschutz; Fahrer eines ausländischen Unternehmens; Fahrbegleitung
Bibliographie
- Gericht
- BSG
- Datum
- 09.12.1976
- Aktenzeichen
- 2 RU 37/76
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1976, 10751
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- BSGE 43, 65 - 68
- SozR 2200 § 539 Nr 31
Amtlicher Leitsatz
Der bei einem ausländischen Unternehmen beschäftigte Fahrer, der den an der deutschen Grenze von einem deutschen Unternehmen übernommenen Transport der Waren begleitet, unterliegt auch dann nicht dem Schutz der deutschen UV, wenn er aufgrund der Weisung seines Arbeitgebers auf Wunsch des deutschen Fahrers diesen gelegentlich beim Fahren ablösen soll.
