Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 10.03.1981, Az.: BVerwG 1 D 36.80

II.

Die Berufung ist auf die Disziplinarmaßnahme beschränkt. Der Senat ist daher an die Tat- und Schuldfeststellungen des Bundesdisziplinargerichts ebenso gebunden wie an deren rechtliche Würdigung als Dienstvergehen. Er hat nur noch über die Disziplinarmaßnahme zu befinden.

Das Rechtsmittel bleibt erfolglos.

1.

Die exhibitionistische Betätigung gegenüber Kindern ist in doppelter Hinsicht persönlichkeits- und sozialschädlich: Sie greift für das Kind unerwartet dergestalt in dessen sittliche Entwicklung ein, daß es die dadurch begründeten Eindrücke nicht auf natürliche Weise verarbeiten kann, und ist deshalb geeignet, diese Entwicklung nachhaltig zu stören. Zugleich benutzt der Täter die Person des Kindes als Mittel zur Befriedigung seiner geschlechtlichen Triebe. In dieser Herabminderung zum bloßen Objekt eigener Sexualität liegt eine Mißachtung der Persönlichkeit des Angesprochenen, was sich für diesen als Beleidigung darstellt.

In weiten Bevölkerungskreisen werden aus diesen Gründen, das hat der Senat schon wiederholt hervorgehoben, unzüchtige, insbesondere auch exhibitionistische Handlungen gegenüber Kindern als verabscheuungswürdig angesehen; denn der Schutz der Jugend vor der Gefährdung ihrer sittlichen Entwicklung ist ein Anliegen, das von der Allgemeinheit mit Recht besonders ernst genommen wird. Hieran hat sich auch durch die Liberalisierung der Anschauungen auf sittlichem Gebiet in jüngster Zeit nichts wesentlich geändert. Exhibitionistisches Verhalten gegenüber Kindern gilt daher in der Rechtsprechung des Senats seit jeher als in besonderem Maße geeignet, Achtung und Vertrauen in einer für das Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (Urteil vom 12. Januar 1971 - BVerwG 1 D 28.70 - [BVerwG Dok.Ber. B 1971, 3941]; vom 13. Januar 1977 - BVerwG 1 D 43.76 - [BVerwG Dok.Ber. B 1977, 209]; vom 3. März 1978 - BVerwG 1 D 57.77 - [BVerwG Dok.Ber. B 1978, 161, ZBR 1979, 148 und BVerwGE 63, 18 [BVerwG 03.03.1978 - 1 D 57/77]]). Darin liegt nicht nur die für die disziplinare Betrachtung bedeutsame Beziehung exhibitionistischen Verhaltens vor Kindern zum Beamtenrecht; der schwere Ansehensverlust gebietet vielmehr zugleich einen disziplinaren Ausgleich durch eine dem förmlichen Disziplinarverfahren vorbehaltene Disziplinarmaßnahme.

2.

a)

Hiervon ausgehend hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung bei Unzucht mit Kindern je nach der objektiven Schwere der in Betracht kommenden Rechtsverletzung und der Schuld des Täters regelmäßig auf eine nur im förmlichen Verfahren verhängbare Disziplinarmaßnahme erkannt. Als richtungweisend können dabei die Entscheidungen vom 4. Januar 1966 - BDH 1 D 35.65 - und vom 20. September 1968 - BVerwG 3 D 12.68 - [BVerwG Dok.Ber. B 1969, 3387] angesehen werden, in denen der Senat bei exhibitionistischen Handlungen gegenüber Kindern auf Dienstgradherabsetzung oder die damals noch zulässige Herabstufung in den Dienstaltersstufen und auf Versagen im Gehaltsaufstieg erkannt hat. In der schon zitierten Entscheidung vom 3. März 1978 - BVerwG 1 D 57.77 - hat er eine Gehaltskürzung für ausreichend erachtet und das Verfahren nach § 14 BDO eingestellt.

b)

Gegenüber diesen Fällen liegt der hier entschiedene zwar mehr an der unteren Grenze des Bereichs denkbarer sexueller Entgleisungen gegenüber Kindern. Der Beamte hat die Kinder nicht zu überreden versucht, Partner seiner sexuellen Handlungen zu werden, sondern hat sie lediglich als eine ihm mehr oder weniger bekannte Gruppe überfallartig dazu gebracht. Er ist bisher lediglich wegen Trunkenheit am Steuer, jedenfalls aber nicht einschlägig in Erscheinung getreten und hat sich dienstlich wie außerdienstlich zumindest angemessen geführt. Anhaltspunkte für eine spezifisch sexuelle Abartigkeit bei dem Beamten im Sinne einer Perversion bietet der Sachverhalt nicht. Vielmehr muß nach dem Tatgeschehen davon ausgegangen werden, daß es sich um überwiegend personlichkeitsspezifische sexuelle Handlungen handelt, deren Schwergewicht - jedenfalls was die durch Urteil des Amtsgerichts ... vom 11. Dezember 1978 geahndeten Fälle anbetrifft - auf dem Onanieren liegt und dem Wunsch nach sinnlicher Wahrnehmung dieses Vorgangs durch Kinder nur sekundäre Bedeutung zukommt.

3.

Im gegebenen Fall würde eine Gehaltskürzung nach der Überzeugung des Senats dennoch nicht ausreichen, um die damit bezweckte erzieherische Wirkung zu erzielen. Das ergibt sich zunächst aus der Häufigkeit des dem Beamten zur Last gelegten Fehlverhaltens. Schon hierin, vor allem aber in der doppelten Wiederholung zu einer Zeit, als ein Ermittlungsverfahren wegen ähnlichen Verhaltens gegen ihn bereits lief, kommt ein hohes Maß an Hartnäckigkeit und Uneinsichtigkeit zum Ausdruck, das auf erhebliche Wiederholungsgefahr schließen läßt. Der Senat wird in dieser Überzeugung durch das Verhalten des Beamten in der Hauptverhandlung bestärkt: Dieser hat nicht die geringste Einsicht in seine abartigen und sozialschädlichen Verfehlungen gezeigt, insbesondere jeden Gedanken daran von sich gewiesen, sich wegen seiner Veranlagung ärztlich behandeln zu lassen. Das läßt auf hohe Wiederholungsgefahr schließen und macht eine wiederholt nachhaltig auf den Handlungswillen des Beamten wirkende Disziplinarmaßnahme notwendig. Der erhebliche seelische Schaden, den der Beamte einigen der verletzten Mädchen zugefügt hat, die Häufigkeit seines Fehlverhaltens und die schon geschilderte Einsichtslosigkeit des Beamten haben das Ansehen der Beamtenschaft und des Beamten selbst zudem in so erheblicher Weise beeinträchtigt, daß auch aus diesem Grunde nur eine Disziplinarmaßnahme, die - wie die Dienstgradherabsetzung - auch Außenwirkung zeigt, geeignet erscheint, die bei der Veranlagung des Beamten latente Wiederholungsgefahr wenigstens erheblich einzudämmen.

4.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 114 Abs. 1 Satz 1, 116 Abs. 1 BDO.