I.

Das Berufungsgericht, dessen erkennender Senat zugleich Kartellsenat ist und seine Entscheidung unter Beachtung der in dem Urteil BGHZ 31, 162 aufgestellten Grundsätze erlassen hat, ist der Auffassung, daß der Auskunftsanspruch der Klägerin sich aus § 5 des Vertrags der Parteien vom 1. Juni 1961 ergebe. Es hat dabei allerdings einräumen müssen, daß der Wortlaut des Vertrags diesen Anspruch schon aus tatsächlichen Gründen nicht zu rechtfertigen vermag. Danach hatte die Beklagte "für die Schlitzkonstruktion" nach den beiden Gebrauchsmustern der Klägerin eine Lizenz in Höhe von 0,40 DM pro Paar auf diejenigen Mengen zu zahlen, die sie von der Firma Andreas Wi., I., bezog (Ziff. 1 i.V.m. dem zugehörigen Nachsatz am Schluß des Vertrags). Wie das Berufungsgericht aufgrund des übereinstimmenden Vortrags der Parteien festgestellt hat, ist der Beklagten von der Firma Wi. nichts geliefert worden. Eine Auskunftserteilung zum Zweck der Lizenzabrechnung über Erzeugnisse, die aufgrund von Bezügen bei der Firma Wiest angefertigt waren, kommt mithin nicht in Betracht.

Indessen hat das Berufungsgericht die Ansicht vertreten, die Parteien hätten die Bestimmung der Ziff. 1 des Vertrags nebst dem zugehörigen Nachsatz durch die praktische Handhabung und auch durch den Schriftwechsel "abgeändert". Es hat dies daraus entnommen, daß die Klägerin in ihrem Schreiben vom 19. September 1961 geäußert hatte, alle Hölzer bzw. Sandalen, welche die Beklagte vertreibe, fielen unter den Lizenzvertrag, soweit sie die Merkmale aufwiesen, die durch die im Lizenzvertrag bezeichneten Gebrauchsmuster definiert würden. Diesem Standpunkt, so meint das Berufungsgericht, habe die Beklagte in ihrem Antwortschreiben vom 4. Oktober 1961 nicht widersprechen. Das Ergebnis der "Auslegung" des Vertrags, so meint das Berufungsgericht, wäre auch unsinnig, wenn mit Lieferungen an die Beklagte im Sinne der Ziff. 5 nur solche der Firma Wi. und der Klägerin selbst hätten gemeint sein sollen; wer vom Inhaber eines Schutzrechtes unter dieses Recht fallende Gegenstände kaufe, brauche keine Lizenzen zu zahlen; sinnvoll habe die Beklagte eine Lizenz nur für die Anwendung der in den Gebrauchsmustern offenbarten technischen Lehren schulden können; Lizenzgebühren hätten ferner bei einer sinnvollen Auslegung des Vertrags erst fällig werden können, wenn die Beklagte von ihr hergestellte, mit den geschützten Schlitzkonstruktionen versehene Sandalen an Dritte geliefert habe. Die Beklagte habe auch die erste Abrechnung für die Zeit vom 1. Juni bis 24. Juli 1961 für Gymnastiksandalen erteilt, die nicht aus von der Firma Wi. oder der Klägerin an sie gelieferten Leichtholzsohlen hergestellt worden seien. Das gleiche gelte für die im Laufe des Rechtsstreits gegebene Abrechnung im Schreiben der Prozeßbevollmächtigten der Beklagten vom 14. März 1963.

II.

Angesichts dieser vom Wortlaut des Vertrages abweichenden Handhabung, so heißt es im Berufungsurteil weiter, sei es unerheblich, daß die Bezugsbeschränkung in Ziff. 2 Abs. 1 des Vertrags, wonach die Beklagte Leichtholzsohlen über die Kapazität der Firma Wi. hinaus nur von der Klägerin selbst habe beziehen dürfen, gegen § 20 Abs. 1 Halbsatz 1 GWB verstoßen habe; denn die Beklagte habe die Rohlinge für die Herstellung der Gymnastiksandalen anderweit bezogen und die Sandalen ihrerseits mit den geschützten Schlitzkonstruktionen versehen. Die Parteien hätten danach die Ziff. 2 Abs. 1 des Vertrags nicht als wesentlich angesehen. Aus der Abrechnung während des Rechtsstreits gehe ferner hervor, daß die Behauptung der Beklagten, sie habe nach dem 24. Juli 1961 keine unter die Gebrauchsmuster fallenden Sandalen mehr hergestellt, unwahr sei.

Diese Ausführungen des Berufungsgerichts halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

III.

1.

Das Berufungsgericht geht selbst davon aus, daß der schriftlich abgefaßte Lizenzvertrag eine Pflicht zur Lizenzzahlung nur für Sandalen vorsieht, die aus von der Firma Wi. an die Beklagte gelieferten Rohlingen (Sohlen) hergestellt sind. Ein anderer Inhalt kann dem eindeutigen Wortlaut der Ziffer 1 des Vertrags, die im Zusammenhang mit dem Nachsatz unter "N.S. zu Punkt 1" am Schluß des Textes zu lesen ist, in der Tat nicht entnommen werden. Es fehlt an jedem Anhaltspunkt dafür, daß die ausdrückliche Verknüpfung der Lizenzvereinbarung mit den Lieferungen der Firma Wi. - wie die Revisionserwiderung geltend gemacht hat - etwa nur auf eine falsche Ausdrucksweise zurückzuführen gewesen wäre und die Parteien diese Vereinbarung in Wahrheit unabhängig von der Herkunft der zur Herstellung der Sandalen verwendeten Rohlinge hätten treffen wollen. Denn in der Ziffer 2 Abs. 1 des Vertrags war anschließend festgelegt, daß die Beklagte über die Kapazität der Firma Wi. hinaus Leichtholzsohlen nur noch von der Klägerin selbst beziehen durfte. Damit war der Bezug von Rohlingen bei einem anderen Zulieferer als der Firma Wi. und der Klägerin vertraglich ausgeschlossen. Da für Sandalen, die aus Sohlenlieferungen der Klägerin selbst, der Inhaberin der behaupteten Schutzrechte, hergestellt wurden, keine Lizenzzahlung in Betracht kam, die Vergütung für die Benutzung der technischen Lehre der Gebrauchsmuster hier vielmehr - was das Berufungsgericht bei seinen Ausführungen über den Sinn der vereinbarten Regelung verkannt hat - in den festgesetzten Kaufpreisen für die von der Klägerin gelieferten Rohlinge enthalten war, konnte eine Lizenzpflicht auf der Grundlage des Vertrages mithin nur für Sandalen aus Lieferungen der Firma Wi. entstehen. Das hat bei der Würdigung des ursprünglichen Vertragsinhalts auch das Berufungsgericht ersichtlich angenommen; denn es stellt ausdrücklich fest, daß der hiervon abweichende Vertragsinhalt, den es alsdann der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt hat, auf einer Abänderung des ursprünglichen Vertrags beruhe, die nach seiner Ansicht durch den Schriftwechsel und die spätere praktische Handhabung vorgenommen worden ist. Wenn in dem angefochtenen Urteil anschließend gesagt wird, das Ergebnis der "Auslegung" des Vertrags wäre auch unsinnig, wenn unter Lieferungen im Sinne der Ziffer 5 nur solche an die Beklagte seitens der Firma Wi. und der Klägerin selbst gemeint sein sollten, so kann diese allerdings mißverständliche und gegenüber der vorher getroffenen Feststellung über die Abänderung des Vertrags scheinbar widerspruchsvolle Ausdrucksweise angesichts dieser Feststellung und des völlig eindeutigen, einer abweichenden Auslegung nicht zugänglichen Wortlauts der Ziffern 1 und 2 Absatz 1 des Vertrags nur besagen sollen, daß erst die vom Berufungsgericht angenommene nachträgliche Abänderung zu einer sinnvollen Regelung führe, nicht aber, daß diese Regelung schon aus dem ursprünglichen Vertrage hergeleitet werden könne.

Im übrigen sei bemerkt, daß eine Lizenzvereinbarung, die auf Sandalen aus Rohlingen der Firma Wi. - diese zudem mengenmäßig begrenzt - und der Klägerin beschränkt war, keineswegs unsinnig erscheint; denn diese Beschränkung brachte die Beklagte hinsichtlich des Umfanges, in dem sie die Schutzrechte der Klägerin auswerten konnte, in eine starke Abhängigkeit von der Klägerin, die für die Klägerin, welche die gleichen Sandalen herstellte und vertrieb, sehr vorteilhaft sein konnte und von ihr nach dem Prozeßvortrag der Beklagten nicht nur beabsichtigt gewesen, sondern sogar zur Ausschaltung jedes Wettbewerbs der Beklagten ausgenutzt worden sein soll.

Die Lizenz, die der Beklagten durch den ursprünglichen Vertrag eingeräumt war, bezog sich nach alledem nur auf solche Erzeugnisse, die aus Rohlingen der Firma Wi. und der Klägerin hergestellt wurden. Eine Fertigung von Sandalen aus Rohlingen anderer Herkunft wurde dagegen von dem Vertrage nicht erfaßt.

2.

Die Ansicht des Berufungsgerichts, der Vertrag sei in diesem Punkte nachträglich abgeändert worden, ist rechtlich nicht haltbar.

a)

Dabei mag auf sich beruhen, ob die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen, insbesondere die von ihm herangezogenen Schreiben der Parteien überhaupt hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die Parteien übereinstimmend den Inhalt des Lizenzvertrags geändert haben. Auf das Schreiben der Klägerin vom 19. September 1961, dem das Berufungsgericht insoweit entscheidende Bedeutung beimißt, hat die Beklagte mit den Worten erwidert, sie sei über die Ausführungen der Klägerin "sehr erstaunt"; damit ist keine Zustimmung, sondern eher das Gegenteil zum Ausdruck gebracht. Soweit das Berufungsgericht ferner Schlüsse aus der in zweiter Instanz von der Beklagten erteilten, von ihm als unzureichend angesehenen Auskunft gezogen hat, ist nicht beachtet, daß diese Auskunft während des Rechtsstreits im Rahmen von Vergleichsverhandlungen unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Aufrechterhaltung des von der Beklagten vertretenen, der angenommenen Vertragsänderung gerade entgegenstehenden Rechtsstandpunkts gegeben worden ist, wonach der von der Beklagten dem Vertrage entnommenen Bezugsbeschränkung für die Sohlen eine bislang nicht erfüllte Vorleistungspflicht der Klägerin zur Lieferung dieser Rohlinge entspreche, und daß mangels Erfüllung dieser Pflicht der Klägerin eine Abrechnungspflicht für sie, die Beklagte, zur Seit nicht bestehe. Außerdem wäre die Beklagte für Herstellung und Vertrieb von Sandalen mit den Merkmalen der Gebrauchsmuster - worauf später noch einzugehen sein wird - im Falle der Rechtsbeständigkeit der Muster auch außerhalb des Lizenzvertrags, nämlich unter dem Gesichtspunkt der Gebrauchsmusterverletzung, Schadensersatz- und damit auskunftspflichtig gewesen.

b)

Diesen Fragen, welche die Revision zum Gegenstand von Rügen wegen Verletzung des § 286 ZPO gemacht hat, braucht indessen nicht weiter nachgegangen zu werden. Denn die angebliche Abänderung des ursprünglichen Lizenzvertrags würde in jedem Falle daran scheitern, daß die in § 34 GWB vorgeschriebene Form nicht gewahrt ist.

Nach § 34 GWB sind u.a. Verträge, die Beschränkungen der in § 20 GWB bezeichneten Art enthalten, schriftlich abzufassen 6 § 20 Abs. 1 Halbs. 1 GWB bestimmt, daß Verträge über Erwerb oder Benutzung u.a. auch von Gebrauchsmustern unwirksam sind, soweit sie dem Lizenznehmer Beschränkungen im Geschäftsverkehr auferlegen, die über den Inhalt des Schutzrechts hinausgehen; er führt ferner eine Reihe von Beschränkungen auf, die von der Unwirksamkeit ausgenommen sind (a.a.O. Abs. 1 Halbs. 2; Abs. 2). Die Formvorschrift des § 34 GWB gilt, soweit sie auf § 20 GWB Bezug nimmt, nicht nur für die beschränkenden Vertragsbestimmungen selbst oder gar nur für solche Beschränkungen, die nicht zu den von der Unwirksamkeit ausgeschlossenen Vereinbarungen gehören; denn sie spricht schlechthin von Verträgen, die Beschränkungen der in § 20 GWB bezeichneten Art enthalten, nicht aber etwa nur von Beschränkungen, die über den Inhalt des Schutzrechts hinausgehen. Diese Regelung findet ihren Sinn darin, daß Kartellbehörden und Gerichte in der Lage sein müssen, jeweils auf Grund des Gesamt Inhalts des einzelnen Vertrages zu prüfen, ob oder inwieweit etwaige Beschränkungen den Inhalt des Schutzrechts überschreiten und, wenn dies der Fall ist, ob einer der im Gesetz genannten Ausnahmefälle gegeben ist.

Beschränkungen und Verpflichtungen der Beklagten, von denen im vorliegenden Zusammenhang unerheblich ist, ob sie nach § 20 Abs. 1 GWB unwirksam oder nach § 20 Abs. 2 GWB zulässig waren, finden sich, wie das Bundeskartellamt in seiner Stellungnahme zutreffend dargelegt hat, in nahezu sämtlichen Ziffern des Vertrags, namentlich in Ziffer 2 Abs. 3 (Beschränkung des Abnehmerkreises), in Ziffer 3 (Absprachen über Listenpreise und Rabatte), in Ziffer 4 (Verbot des Hinweises auf die Lizenz) und in Ziffer 8 Satz 2 (Verpflichtung der Beklagten zur Verteidigung der Gebrauchsmuster). Der abgeänderte Inhalt des Vertrags, wie das Berufungsgericht ihn aus dem Schreiben der Klägerin vom 19. September 1961 entnehmen will, würde für die Beklagte eine weitere Beschränkung enthalten haben. Zwar hätte die Beklagte dann Sandalen mit den Merkmalen der Gebrauchsmuster auch aus Rohlingen herstellen dürfen, die nicht von der Firma Wi. oder der Klägerin stammten. Nach der maßgebenden Wendung in dem genannten Schreiben wäre die Beklagte aber verpflichtet gewesen, Lizenzen für sämtliche von ihr vertriebenen Gymnastiksandalen mit jenen Merkmalen, also auch für solche Sandalen zu zahlen, die sie nicht selbst fertiggestellt hatte, sondern als verkaufsfertige Erzeugnisse von zur Herstellung berechtigten Dritten erwarb. Auf Sandalen aus einer solchen Herstellung hätten sich aber, worauf das Bundeskartellamt in seiner Stellungnahme mit Recht hinweist, die Schutzrechte der Klägerin keinesfalls mehr erstreckt, weil die Erzeugnisse durch die Veräußerung seitens der dazu berechtigten Hersteller gemeinfrei geworden wären (vgl. dazu auch BKartA TB 1961, 58). Durch die Auferlegung einer Lizenzzahlung für die Weiterveräußerung dieser Erzeugnisse wäre die Beklagte mithin einer weiteren Beschränkung im Sinne der §§ 20, 34 GWB unterworfen worden.

Aus alledem ergibt sich, daß eine etwaige Abänderung des Vertrags hinsichtlich des Umfangs der Lizenz, soweit es sich um die Bezugsbeschränkung für die Rohlinge handelte, sowohl als Teil des Gesamtvertrags, dessen übrige Bestimmungen dabei aufrechterhalten worden wären, als auch wegen des Inhalts der abgeänderten Bestimmung selbst der Schriftform bedurft hätte. Dieser Form wird durch die vom Berufungsgericht verwerteten Schreiben der Parteien, die sich gerade in dem entscheidenden Punkt inhaltlich in keiner Weise decken, nicht genügt.

c)

Der Entscheidung über eine etwaige vertragliche Auskunftspflicht der Beklagten kann hiernach nur der ursprüngliche Vertrag zugrunde gelegt werden. Da dieser Vertrag eine Lizenz und dementsprechend eine Pflicht der Beklagten zur Lizenzzahlung nur für Erzeugnisse aus Rohlingen der Firma Wi. vorsieht, die Beklagte aber nach der auf dem unstreitigen Sachverhalt beruhenden Feststellung des Berufungsgerichts von der Firma Wi. nach dem 1. Juni 1961 keine Rohlinge bezogen und in dem umstrittenen Abrechnungszeitraum keine Erzeugnisse aus Rohlingen der Firma Wi. angefertigt hat, kann die Klägerin aus dem Lizenzvertrag keinen Anspruch auf Auskunftserteilung herleiten.

Ob der Lizenzvertrag wegen der etwaigen kartellrechtlichen Unwirksamkeit einzelner darin enthaltener Bestimmungen, namentlich wegen der Bezugsbeschränkung für die Rohlinge, die ihrerseits nicht unter den Gebrauchsmusterschutz fallen, nach § 139 BGB insgesamt unwirksam ist, kann unter diesen Umständen offen bleiben. Ebensowenig kommt es darauf an, ob der Vertrag aus einem der sonstigen, von der Beklagten geltend gemachten Gründe, insbesondere deshalb nichtig ist, weil die Beklagte - wie sie behauptet - von der Klägerin bei Vertragsabschluß arglistig getäuscht wurde und den Vertrag aus diesem Grunde mit Recht angefochten hat. Die in diesem Zusammenhang erhobenen Verfahrensrügen der Revision können daher hier auf sich beruhen. Denn eine vertragliche Grundlage für die Klageansprüche scheidet ohnedies aus.

IV.

1.

Da das Berufungsgericht der Klage allein unter dem Gesichtspunkt eines vertraglichen Anspruchs stattgegeben hat, mußte das Berufungsurteil hiernach aufgehoben werden. Für eine abschließende Entscheidung durch das Revisionsgericht ist der Sachverhalt aber noch nicht reif, weil noch nicht geklärt ist, ob der Auskunftsanspruch nicht aus § 15 GebrMG gerechtfertigt sein könnte. Soweit die Beklagte Sandalen mit den Merkmalen eines der Gebrauchsmuster der Klägerin hergestellt und vertrieben hat, die aus nicht von der Klägerin oder der Firma Wi. gelieferten Rohlingen hergestellt und deren Herstellung und Vertrieb daher nicht durch den Lizenzvertrag gedeckt waren, hätte die Beklagte das betreffende Schutzrecht verletzt; sie wäre dann, wie schon an früherer Stelle dargelegt wurde, der Klägerin bei Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 GebrMG Schadensersatz- und dementsprechend auch auskunftspflichtig.

2.

Dem Berufungsgericht kann darin beigetreten werden, daß die im zweiten Rechtszuge von der Beklagten gemachten Umsatzangaben zu pauschal gehalten sind, um den an den Inhalt der Auskunft zu stellenden Anforderungen zu genügen. Dies würde auch für einen Auskunftsanspruch wegen Gebrauchsmusterverletzung zu gelten haben (vgl. Benkard, PatG und GebrMG 4. Aufl., § 15 GebrMG Rdn. 12 i.V.m. § 47 PatG Rdn. 58, 59). Die Angaben sind zudem jetzt auch in zeitlicher Hinsicht nicht mehr ausreichend. Hieraus folgt, daß das Berufungsgericht der unter den Parteien streitigen Frage der Gebrauchsmusterverletzung nachgehen muß.

Der Revision kann nicht zugegeben werden, daß die Klägerin insoweit bereits ihrer Darlegungspflicht nicht nachgekommen sei. Es reichte vielmehr aus, daß die Klägerin auf die Tatsache der Eintragung der beiden Gebrauchsmuster hinwies und schlüssig behauptete, die Beklagte habe durch Herstellung und Vertrieb von Gymnastiksandalen, die alle Merkmale der geschützten Kombination aufzeigten, die Schutzrechte verletzt. Abgesehen hiervon hat die Beklagte durch die erwähnten Umsatzangaben - wie das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler in anderem Zusammenhang dargelegt hat - selbst bestätigt, daß sie von den Schutzrechten außerhalb des Lizenzvertrags Gebrauch gemacht hat.

3.

Dagegen ist noch ungeklärt, ob die Einwendungen gerechtfertigt sind, welche die Beklagte gegen die Rechtsbeständigkeit der Gebrauchsmuster erhoben hat.

a)

Diese Einwendungen sind nicht etwa deshalb unbeachtlich, weil die Beklagte sich in Ziffer 8 Satz 2 des Lizenzvertrags verpflichtet hatte, die Gebrauchsmuster "zu schützen und die Rechte daraus zu wahren". Es kann unerörtert bleiben, ob die Beklagte durch diese Verpflichtung gehindert war, die Schutzrechte während der Vertragsdauer ihrerseits mit Löschungsanträgen anzugreifen und damit die Gefahr der völligen Vernichtung der Rechte heraufzubeschwören. Denn darin, daß die Beklagte sich gegenüber einer Verletzungsklage mit dem Einwand der mangelnden Rechtsbeständigkeit der Gebrauchsmuster verteidigt, kann kein solcher Angriff erblickt werden. Ebenso kann auf sich beruhen, ob die Verpflichtung in Ziffer 8 Satz 2 des Vertrags es der Beklagten verwehrt hätte, sich gegenüber einem Anspruch der Klägerin aus dem Vertrage auf die mangelnde Rechtsbeständigkeit der Schutzrechte zu berufen. Denn diese Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeit der Beklagten wäre - wenn sie gegenüber einem Gebrauchsmuster im Gegensatz zu einem geprüften Patent überhaupt in Erwägung gezogen werden könnte - jedenfalls nur insoweit zu rechtfertigen, als mit dem Anspruch die Gegenleistung für von der Klägerin auf Grund des Vertrages erbrachte Leistungen verlangt würde. Gegenüber gesetzlichen Ansprüchen aus den Schutzrechten selbst, um die es sich im Streitfalle auch bei Wirksamkeit des Lizenzvertrags allein noch handeln kann, ist der Beklagten jedoch durch den Vertrag nicht der Weg verschlossen, die mangelnde Rechtsbeständigkeit der Gebrauchsmuster geltend zu machen.

b)

Das Berufungsgericht hat sich mit dem diesen Punkt betreffenden Vortrag der Beklagten nur unter dem Gesichtspunkt befaßt, ob die Beklagte von der Klägerin über zwei der Klägerin bekannte, die Rechtsbeständigkeit der Gebrauchsmuster in Frage stellende Tatsachen, nämlich über die Vorbenutzung auf Grund von Lieferungen der italienischen Firma Le. und über das Vorhandensein der französischen Patentschrift 644 278, arglistig getäuscht worden sei. Eine erschöpfende Würdigung des Standes der Technik am Anmeldungstage jedes der beiden Gebrauchsmuster und eine Prüfung der Gebrauchsmuster auf sämtliche Schutzvoraussetzungen, namentlich auf Fortschritt und Erfindungshöhe, ist danach bislang im vorliegenden Rechtsstreit nicht vorgenommen worden. Dies wird nachzuholen sein.

c)

Darüber hinaus rügt die Revision mit Recht, daß hinsichtlich der Frage der offenkundigen Vorbenutzung das Verfahren des Berufungsgerichts zu beanstanden sei. Die Beklagte hatte dazu vorgetragen, die italienische Firma Le. habe seit 1930 Gymnastiksandalen hergestellt und seit 1932 jährlich in Mengen von etwa 300.000 Stück über eine Vertriebsfirma in F. nach Deutschland verkauft, die den Gebrauchsmustern der Klägerin entsprachen, wobei die Beklagte die Konstruktion der Sandalen im einzelnen beschrieben hat; die Klägerin, so hat die Beklagte weiter behauptet, habe die Firma Le. im Frühjahr 1961, also kurz vor Abschluß des Lizenzvertrags, zur Unterlassung aufgefordert, worauf die Firma Le. die besagten Lieferungen seit 1932 nachgewiesen habe; daraufhin nahe die Klägerin gegen Le. nichts mehr unternommen. Die Beklagte hat auch mehrere inländische Firmen benannt, welche die betreffenden Sandalen bei Le. eingekauft haben sollen (Schriftsatz vom 8. März 1965, S. 2, GA 270).

Das Berufungsgericht hat bei der Prüfung dieses Vortrags lediglich das Protokoll über die Vernehmung des von der Beklagten als Zeugen benannten Fabrikanten Le. in einem Rechtsstreit der Klägerin gegen eine andere Beklagte verwertet; selbst hat es den Zeugen ebensowenig vernommen wie den Schuhhändler M., den die Beklagte im gleichen Zusammenhang als Zeugen benannt hatte. Die Verwendung des in den Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens nicht einmal enthaltenen Beweisprotokolls aus einem Rechtsstreit, an dem die Beklagte nicht beteiligt war, konnte die von der Beklagten gewünschte Vernehmung des Zeugen Le. indessen nicht ersetzen (vgl. BGHZ 7, 116). Ebenso durfte über den Beweisantritt durch den Schuhhändler M. nicht ohne Begründung hinweggegangen werden.

V.

Wenn das Berufungsgericht nach Prüfung aller Umstände die Auskunftspflicht der Beklagten unter dem Gesichtspunkt einer außervertraglichen Haftung wegen Gebrauchsmusterverletzung im Rahmen der bisherigen Verurteilung bejahen sollte, so wird die Fassung des Urteilsspruchs einer weiteren Berichtigung bedürfen. Während das Landgericht die Beklagte zur Abrechnung über alle von ihr "hergestellten" Sandalen nach den beiden Gebrauchsmustern verurteilt hatte, hat das Berufungsgericht das Wort "hergestellten" durch "an Dritte gelieferten" ersetzt. Die Revision beanstandet, - was bei buchstäblicher Auslegung dieser Urteilsfassung an sich zutreffen würde -, daß damit die Auskunftspflicht insofern erweitert worden sei, als die Beklagte nunmehr auch über von ihr nicht hergestellte, sondern von Dritten fertig erworbene und alsdann von ihr weiterveräußerte Sandalen abzurechnen hätte, die, wenn den Dritten die Herstellung gestattet war, dem Musterschutz nach dem Inverkehrbringen nicht mehr unterlegen hätten. Aus den Gründen des angefochtenen Urteils geht allerdings hervor, daß das Berufungsgericht die Beklagte nur für die von ihr selbst hergestellten Sandalen für auskunftspflichtig gehalten hat, daß es aber zum Ausdruck bringen wollte, auch für die von der Beklagten hergestellten Sandalen sei eine Auskunftspflicht erst begründet, wenn die Beklagte diese Sandalen an Dritte geliefert habe. Diese für den Lizenzvertrag zutreffende Auffassung wäre indessen auf den Fall der Gebrauchamusterverletzung nicht übertragbar; denn eine solche Verletzung liegt auch dann schon vor, wenn das Muster gewerbsmäßig nachgebildet, d.h. hier, die dem Muster entsprechende Sandale hergestellt wird, ohne daß der Verletzer die Fachbildung in den Verkehr bringt (§§ 6, 15 GebrMG). Das Berufungsgericht wird zu erwägen haben, welche Fassung dem etwaigen Urteilsspruch zu geben ist, damit er dieser Rechtslage gerecht wird, andererseits aber die Weiterveräußerung gemeinfrei gewordener Fertigerzeugnisse nicht erfaßt.

VI.

Nach dem Vorhergehenden war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens zu übertragen war.