1.

In erster Linie streiten die Parteien darüber, ob der Sicherungsübereignungsvertrag zwischen dem Kläger und der MBS rechtswirksam ist, obgleich er kein ausdrückliches Besitzkonstitut (§ 930 BGB) enthält. Das Berufungsgericht legt den Vertrag dahin aus, daß die Vertragsparteien hier - wenigstens stillschweigend (schlüssig) - ein Leihverhältnis vereinbart haben. Dagegen ist nichts einzuwenden. Der Wortlaut des Vertrages und die Umstände, unter denen die Beteiligten den Vertrag geschlossen haben, boten ausreichende Anhaltspunkte für diese Auslegung.

2.

Die Parteien streiten weiter darüber, ob die Beklagte die Brennschneidemaschine an die MBS unter Eigentumsvorbehalt verkauft hat, ferner, ob die MBS den Kaufpreis noch nicht vollständig getilgt hat und das Eigentum deshalb noch nicht auf die MBS und von dieser auf den Kläger übergegangen ist. Insoweit ist folgendes unstreitig:

Die MBS bestellte die Maschine schriftlich auf einem eigenen "Lieferschein" - Formular, auf dem handschriftlich die Maschine nebst Zubehör, der Preis von 2.455 DM und die Zahlungsbedingungen vermerkt waren. Am unteren Rand trug das Formular den Vermerk: "Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Lieferanten". Die Beklagte hat die Bestellung nicht schriftlich bestätigt. Ihre Rechnung vom 25. April 1963 belief sich, unter Zubilligung eines Rabatts von 6 % (= 147,30 DM) auf 2.307,70 DM und trug folgenden Zahlungsvermerk:

"(Zahlung) nach Vereinbarung, 1/3 als Scheck, Rest Akzept für 3 Monate, das evtl. verlängert werden kann."

Die MBS leistete ihre Zahlungen zugleich auf diese Rechnung und die Rechnung für den Trennjäger (Gesamtbetrag 4.832,95 DM) in der Weise, daß sie am 10. Mai 1963 einen Teilbetrag von 1.652,95 DM entrichtete und über den Rest von 3.180 DM einen Wechsel (Wechsel I) gab. Auf diesen Wechsel wurden - unter Prolongierung jeweils des Restes - wiederholt Teilbeträge und am 5. Februar 1964 der Rest bezahlt. Jedoch stand für Diskontspesen per 13. November 1963 noch ein Restbetrag von 23 DM aus. Dieser letztere Betrag wurde per 13. November 1963 in einer Aufstellung der Beklagten über ihre aus weiteren Lieferungen im Jahre 1963 sich ergebende Gesamtforderung gegen die MBS aufgenommen. Diese Aufstellung schloß mit einem Betrag von 3.154,44 DM. Über diesen Betrag akzeptierte die MBS einen Wechsel (Wechsel II), der wie der Wechsel I auf den 5. Februar 1964 fällig gestellt war. Hierauf bezahlte die MBS in der Zeit vom 5. Mai bis 5. November 1964 2.554,44 DM, so daß noch ein Betrag von 600 DM offenblieb.

3.

Das Berufungsgericht nimmt an, daß die Beklagte mit der HBS rechtswirksam einen Eigentumsvorbehalt vereinbart habe, daß jedoch die erwähnten 23 DM Diskontspesen noch offenstanden und aus diesem Grunde die Beklagte nach wie vor Eigentümer der Maschine sei. Das erste kann offenbleiben; das zweite greift die Revision im Ergebnis mit Recht an.

Richtig ist allerdings insoweit der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts: Auf die Zahlungen, die die MBS auf den Wechsel II und damit auf die Forderungen von 3.154,44 DM geleistet hat, ist § 367 BGB jedenfalls nicht unmittelbar anzuwenden. Denn in der Forderungsaufstellung über 3.154,44 DM steht die Forderung auf Erstattung von Diskontspesen von 23 DM selbständig, und nicht als Nebenforderung, neben den anderen Forderungen aus weiteren Lieferungen der Beklagten § 367 BGB gilt aber nur für Nebenforderungen im Verhältnis zur Hauptforderung. Ob nicht in einem solchen Falle nach Sinn und Zweck des Gesetzes § 367 BGB entsprechend anzuwenden wäre, hat das Berufungsgericht nicht geprüft. Es braucht auch hier nicht entschieden zu werden. Ist § 367 BGB nicht anzuwenden, dann war, was das Berufungsgericht ebenfalls nicht erörtert hat, die Frage, welche der in der Gesamtaufstellung enthaltenen mehreren Einzelforderungen durch die Teilzahlungen der MBS ab 5. Mai 1964 getilgt wurde, auf Grund des § 366 BGB zu beantworten. Die Revision meint, daraus ergebe sich ohne weiteres, daß auch die Spesenschuld von 23 DM bezahlt sei, weil alle Einzelforderungen der Beklagten aus der Gesamtaufstellung durch Eigentumsvorbehalte gesichert gewesen seien und deshalb nach § 366 Abs. 2 BGB die "dem Schuldner lästigere Schuld", also die Spesenschuld von 23 DM zum Zuge komme. Dabei wird aber übersehen, daß die Einzelforderungen der Beklagten dieser, worauf es nach § 366 Abs. 2 BGB ankommt, nicht sämtlich die gleiche Sicherheit boten. In Wirklichkeit war die Spesenforderung von 23 DM - im Gegensatz zu den anderen Kaufpreisforderungen - um ein Vielfaches übersichert, weil für sie der Eigentumsvorbehalt an der Brennschneidemaschine bestand, die das Hundertfache, nämlich über 2.300 DM gekostet hatte. Wäre also innerhalb der mehreren Kategorien des § 366 Abs. 2 BGB auf die der Sicherheit des Gläubigers abzustellen, so würde bei Teilleistungen der MBS die Spesenforderung, die der Beklagten als Gläubigerin die (verhältnismäßig) weitaus größte Sicherheit bot, erst an letzter Stelle rangieren und deshalb noch nicht getilgt sein. Dies kann jedoch im Hinblick auf die besondere Fallgestaltung und den Sinn und Zweck der Gesamtregelung des § 366 BGB nicht als richtig angenommen werden.

Nach § 366 BGB Abs. 1 kann der Schuldner mehrerer Forderungen, wenn seine Leistung nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden ausreicht, selbst bestimmen, welche Schuld (Schulden) getilgt wird (werden). Abs. 2 dieser Bestimmung enthält eine ergänzende Regelung für den Fall, daß der Schuldner eine solche Bestimmung weder ausdrücklich, noch stillschweigend (schlüssig) getroffen hat. Diese Regelung entspricht dem vermuteten, vernünftigen Parteiwillen (Erman/Westermann 4. Aufl. § 366 Anm. 2; vgl. auch Enneccerus Lehmann Schuldrecht, 14. Bearbeitung § 62 F.N. 6). Widerspricht jedoch ausnahmsweise die Reihenfolge der Kategorien des Abs. 2 (Fälligkeit, Sicherheit der Forderung, Lästigkeit, Alter der Schuld) ganz offensichtlich dem zu vermutenden vernünftigen Willen der Parteien, so korrigiert dieser nach Sinn und Zweck des Gesetzes die ergänzende gesetzliche Regelung. So liegt der Fall hier. Die Wechselspesenforderung von 23 DM war eine Nebenforderung zu der Kaufpreisforderung laut Rechnung vom 25. April 1963 für die Brennschneidermaschine. Die übrigen Forderungen, für die die MBS den Wechsel II gab, stammten sämtlich aus späteren Lieferungen (ab Mai 1963). Schon dies spricht für den Willen der MBS, zunächst die geringfügige Wechselspesenschuld aus der älteren Lieferung zu begleichen und damit dieses Schuldverhältnis endgültig zu bereinigen. Noch stärker und geradezu zwingend spricht aber für einen solchen Geschäftswillen der MBS, daß durch die fast vollständige Tilgung der Kaufpreisschuld für die Brennschneidemaschine ein ungewöhnliches Mißverhältnis zwischen Forderung und Sicherheit entstanden war: für die Spesenschuld von 23 DM haftete die Brennschneidemaschine mit einem Neuwert von rund 2.300 DM. Dieses Mißverhältnis bestehen zu lassen, konnte unmöglich dem für die Beklagte erkennbaren Geschäftswillen der MBS entsprechen. Unter diesen Umständen gebieten es Sinn und Zweck des § 366 BGB, den eindeutigen Willen des Schuldners maßgeblich sein zu lassen. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist deshalb diesem ganze Kaufpreisschuld der MBS, einschließlich der Wechselspesen von 23 DM, schon am 5. Mai 1964 (1. Teilzahlung auf den Wechsel II) getilgt worden. Demnach wurde schon zu diese Zeitpunkt die MBS und über sie gemäß § 185 Abs. 2 BGB der Kläger Eigentümer der Brennschneidemaschine. Der Kläger kann deshalb gemäß § 771 ZPO der am 13. März 1965 erfolgten Pfändung widersprechen.

Demgemäß war gemäß § 564 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und unter entsprechender Abänderung des Urteile des Landgerichts auch die Zwangsvollstreckung in die Brennschneidemaschine für unzulässig zu erklären.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 3 ZPO.