Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.11.1998, Az.: 3 StR 409/98

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags und wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Die Revisionen der Nebenkläger, deren Sohn Opfer des Totschlags wurde, sind unzulässig, weil nicht erkennbar ist, ob mit den Rechtsmitteln ein nach § 400 Abs. 1 StPO zulässiges Ziel verfolgt wird. Vielmehr deutet der auf Aufhebung des gesamten Urteils gerichtete Revisionsantrag darauf hin, daß die Rechtsmittel auch die Verurteilung wegen Mordes und damit eine Tat erfassen sollen, die die Beschwerdeführer nicht zur Nebenklage berechtigte. Die nur allgemein erhobene Sachrüge schafft nicht die gebotene Klarheit über das Revisionsziel. Sie läßt offen, ob wegen des nebenklagefähigen Totschlags nicht lediglich eine höhere Einzelstrafe sowie in der gesamten Rechtsfolge die Feststellung besonderer Schuldschwere (§ 57 a StGB) erstrebt und damit ein Ziel verfolgt wird, das nach § 400 Abs. 1 StPO ausgeschlossen ist.

Im übrigen hätten die Revisionen im Falle ihrer Zulässigkeit auch in der Sache keinen Erfolg haben können.

Da die Revisionen erfolglos sind, tragen die Beschwerdeführer gemäß § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO die Kosten ihrer Rechtsmittel. Eine Erstattung der dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen findet nicht statt, da auch dessen Revision verworfen worden ist (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 473 Rdn. 11).