Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.12.1987, Az.: BVerwG 2 B 34.87

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor.

Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen,

ob die Anrechnung anderer Einkünfte auf die Anwärterbezüge gemäß § 65 BBesG in dem Monat zu erfolgen hat, in dem sie erzielt wurden, oder bei mehrmonatiger Tätigkeit auf die einzelnen Monate zu verteilen sind,

und

ob § 65 BBesG auf Werkverträge anwendbar ist,

können nicht zur Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO führen, weil sie sich nicht auf revisibles Recht beziehen. Der Kläger stand als Rechtspraktikant nicht in einem Beamtenverhältnis zum Beklagten, sondern gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 des Landesgesetzes über die einstufige Juristenausbildung im Lande Rheinland-Pfalz (EJAG) vom 14. Februar 1975 (GVBl. S. 87) i.d.F. vom 24. Juni 1981 (GVBl. S. 121) in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis (Praktikantenverhältnis). § 65 Abs. 1 BBesG ist deshalb auf ihn nicht unmittelbar, sondern nur durch die Bezugnahme auf die beamtenrechtlichen Vorschriften über das Dienstanfängerverhältnis in § 7 Abs. 1 EJAG als Landesrecht anwendbar und demzufolge nicht nach § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO revisibel. Die Anwendung des § 127 Nr. 2 BRRG scheidet im vorliegenden Fall aus, weil sich der Rechtsstreit nicht auf ein Beamtenverhältnis im Sinne des § 126 Abs. 1 BRRG bezieht. Die Regelungen der §§ 126, 127 BRRG sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weder auf beamtenähnliche öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse unmittelbar oder entsprechend noch auf öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnisse der vorliegenden Art anwendbar (vgl. Urteil vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 16.82 - <Buchholz 235 § 62 Nr. 2 = NVwZ 1985, 652> m.w.N.).

Auf die von der Beschwerde zusätzlich erhobene Verfahrensrüge kommt es deshalb mangels Revisibilität der einschlägigen Vorschrift nicht mehr an.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO [...].