Bundessozialgericht
Urt. v. 15.09.1977, Az.: 6 RKa 4/77

Amtlicher Leitsatz

1. Kann die KÄV einen Nichtkassenarzt zur Abrechnung bestimmter Leistungen nur "im Einvernehmen" mit den KK ermächtigen, so ist die Ermächtigung ein Akt der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte und der KK und damit eine Angelegenheit des Kassenarztrechts iS des SGG § 12 Abs 3 S 1.

2. Auch wenn die Ermächtigung des Arztes nach den einschlägigen Bestimmungen den Abschluß eines Vertrages mit der KÄV erfordern sollte, ist die Ermächtigung eine Maßnahme des öffentlichen Rechts; im Streitfall ist deshalb der Sozialrechtsweg zulässig.

3. Leistungen, die ein im Krankenhaus angestellter Anästhesist auf Belegabteilungen mit kleinem Pflegesatz erbringt, sind keine - gesondert berechenbaren - Leistungen eines Belegarztes iS des BPflV § 3 Abs 2.

4. Gehören die genannten Leistungen des Krankenhausarztes nach seinem Vertragsverhältnis mit dem Krankenhausträger nicht zu seinen dienstlichen Aufgaben und ist es auch nicht möglich, sie in diese einzubeziehen, so kann der Arzt ausnahmsweise zur gesonderten Abrechnung seiner Leistungen gegenüber der KÄV ermächtigt werden, wenn ein dringendes, auf andere Weise nicht zu befriedigendes Bedürfnis nach seiner Beteiligung an der stationären Versorgung der Versicherten besteht.