Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 25.04.1985, Az.: BVerwG 5 C 42/82

Amtlicher Leitsatz

Ein Steuerbescheid liegt i. S. § 24 II vor, wenn die Behörde von dem förderungsrechtlich relevanten Inhalt Kenntnis hat. - Das Begehren auf Aktualisierung der Einkommensberechnung als Einrede gegen einen im Zusammenhang mit der abschließenden Entscheidung nach § 24 II 3 geltend gem. Rückforderungsanspruch ist auch nach dem Ende des Bewilligungszeitraumes zulässig.