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Bundesfinanzhof
Beschl. v. 22.12.1969, Az.: V B 116/69

Rechtmäßigkeit einer Steuerbefreiung von der Umsatzsteuer; Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung; Vermeidung von Steuerausfällen nach einem für den Steuerpflichtigen ungünstigen Prozessausgang; Umsatzsteuerfreiheit; Tankstellenverwalter als selbstständiger Agent

Bibliographie

Gericht
BFH
Datum
22.12.1969
Aktenzeichen
V B 116/69
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 1969, 12117
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • BStBl II 1970, 127
  • DB 1970, 284 (Volltext mit amtl. LS)
  • DB (Beilage) 1972, 2 (amtl. Leitsatz)
  • DB-Beilage 1972, 2 (amtl. Leitsatz)
  • NJW 1970, 1392 (Volltext mit amtl. LS)

Hinweis

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter:
BFH - 22.12.1969 - AZ: V B 115/69

Amtlicher Leitsatz

Die Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung dient einem öffentlichen Interesse: Steuerausfälle nach einem für den Steuerpflichtigen ungünstigen Prozeßausgang sollen vermieden werden. Dieses öffentliche Interesse entfällt, wenn mit Gewißheit oder doch mit großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Prozeßausgang zu erwarten ist.

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