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Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 18.01.1983, Az.: 3 AZR 520/80

Beihilfeanspruch; Vertragliche Verweisung auf BAT; Anstellungsvertrag; Krankheitsfälle; Sozialleistungen

Bibliographie

Gericht
BAG
Datum
18.01.1983
Aktenzeichen
3 AZR 520/80
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1983, 10107
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
ArbG Stuttgart 24.01.1980 - 10 Ca 791/79
LAG Stuttgart 23.07.1980 - 2 Sa 34/80

Fundstellen

  • AP Nr. 2 zu § 40 BAT
  • ARST 1984, 2

Amtlicher Leitsatz

Verweist ein Anstellungsvertrag außerhalb des öffentlichen Dienstes pauschal auf die Vorschriften des BAT, so begründet das keinen Anspruch auf Beihilfe in Krankheitsfällen, wenn solche Sozialleistungen im Betrieb des Arbeitgebers unbekannt sind.