Die Revision bleibt ohne Erfolg.

I.

1.

Das Berufungsgericht nimmt Verschulden des beklagten Straßenbahnführers an und geht dabei "nach dem Gutachten Dr. F., das von den Parteien nicht mehr angegriffen werde", davon aus, daß der Omnibus mit den auf seiner linken Seite eingeschalteten drei Blinklichtern auf den Schienen gestanden habe, die auf 100 m zu erkennen gewesen seien.

Die Revision rügt demgegenüber, das Gutachten habe offengelassen, ob die Blinklichter eingeschaltet gewesen seien; deshalb dürfe nur von einer Sichtweite von 45 m ausgegangen werden.

Die Rüge greift nicht durch. Denn zwar hat das Gutachten des Technischen Überwachungsvereins (TÜV) - Dipl. Ing. von F. - die Frage offengelassen, ob die Blinklichter eingeschaltet waren. Aber das Landgericht hatte nach Beweisaufnahme aufgrund der Ermittlungen im Strafverfahren als erwiesen angenommen, daß die linken Blinklichter eingeschaltet waren. Die Beklagten waren daraufhin im Berufungsrechtszug in ihrem Schriftsatz vom 12. Mai 1968 selbst davon ausgegangen. Das Berufungsgericht durfte nach dieser Erklärung der Beklagten als unstreitig behandeln, daß die Blinklichter eingeschaltet waren.

Die Bemerkung im Tatbestand des Berufungsurteils S. 4 steht dem nicht entgegen; dort heißt es noch, die Beklagten hätten behauptet, die Blinklichter seien nicht eingeschaltet gewesen, doch handelt es sich dabei um die richtige Wiedergabe des Vorbringens erster Instanz. Wegen des Vorbringens aus dem zweiten Rechtszug ist später auf die Schriftsätze Bezug genommen.

2.

Die Revision beanstandet es weiter, daß das Berufungsgericht davon ausgeht, das Gutachten F. sei nicht mehr angegriffen. Sie verweist für die Unrichtigkeit auf verschiedene Aktenstellen, bei denen es sich aber um das Vorbringen ersten Rechtszuges handelt. Die Wertung des Oberlandesgerichts zeigt nach den Schriftsätzen in der Berufungsinstanz für die allein noch erheblichen Gesichtspunkte keinen Rechtsfehler. Die Beklagten hatten sich im Schriftsatz vom 12. Mai 1966 eindeutig das Gutachten von Faber zu eigen gemacht.

Die Rüge, dem Antrag auf Vornahme des Augenscheins sei nicht stattgegeben, ist schon deshalb unbegründet, weil das Oberlandesgericht bei dieser veränderten Einlassung der Beklagten im Schriftsatz vom 12. Mai 1966 diesen Antrag als erledigt ansehen durfte.

Die Revision meint, die Beklagten hätten ihren Sachvortrag nicht geändert, weil sie sich auf die Gutachten Dr. E. und Dr. Lo. gestützt hätten. Sie übersieht dabei jedoch, daß der Vortrag zweiten Rechtszugs anders war und daß das Gutachten Lo. gerade davon ausgeht, die Blinklichter seien nicht eingeschaltet gewesen, also in dem wesentlichsten Punkt überholt war.

3.

Fehl geht der Angriff der Revision, das Berufungsgericht habe sich bei der Prüfung des Verschuldens für Fragen aus dem Gebiet der Psychiatrie und Psychologie auf das Gutachten eines Technischen Überwachungsvereins gestützt. Das ist unrichtig, denn das Gutachten war nicht nur von Dipl. Ing. von F. erstattet worden, der zugleich eine eignungstechnische Prüfung vorgenommen hatte, sondern in Zusammenarbeit mit Dr. med.A. Beide Sachverständige gehörten zu dem "Medizinisch-Psychologischen Institut für Verkehr und Industrie" und "Institut für Verkehrspsychologie" in K.; sie hatten gerade die Stellungnahme zur Fahrfähigkeit des Beklagten Ar. gemeinsam ausgearbeitet und unterzeichnet.

4.

Das Berufungsgericht nimmt ein Verschulden des beklagten Straßenbahnführers mit folgenden Erwägungen an: Der Beklagte sei noch in der Lage gewesen, die erforderliche Aufmerksamkeit aufzubringen, wie das Ergebnis der früheren Prüfungen zeige, bei denen er nie aufgefallen sei; seine Intelligenz entspreche den zu stellenden Anforderungen; dann hätte er merken müssen, daß er den Aufgaben eines Wagenführers nicht mehr gewachsen sei, und hätte sich vom Fahrdienst ablösen lassen müssen.

Es kann offenbleiben, ob für diese Würdigung und Begründung ausreichende Umstände festgestellt waren. Denn ein Verschulden des Beklagten Ar. muß schon aufgrund folgender feststehender Tatsachen bejaht werden:

Im Berufungsrechtszug war entsprechend dem Gutachten F. unstreitig geworden, daß der Omnibus mit eingeschalteten Blinklichtern auf den Schienen stand und daß diese Blinklichter auf eine Entfernung von 100 m deutlich zu sehen waren, auch wenn der Omnibus selbst erst etwa 45 m von der Unfallstelle vom Abblendlicht der Scheinwerfer des Straßenbahnzuges voll erfaßt wurde. Dabei darf nicht übersehen werden, daß in der Dunkelheit aufleuchtende Blinklichter sich ganz erheblich von der Umgebung abheben. Der Zugführer hatte nach Durchfahren von zwei leichten Kurven erst auf dem letzten Teil vor der Unfallstelle die Geschwindigkeit seines Zuges von etwa 23 km auf rund 31 km erhöht. Der Zug benötigte also für die Strecke von 100 m, auf der ein aufmerksamer Zugführer die Blinklichter des Omnibusses ständig bemerken mußte, mehr als 12 Sekunden. Der Beklagte brauchte nach dem unbestritten gebliebenen Ergebnis der Untersuchungen infolge Störung seines psycho-physischen Leistungsvermögens als Gesamtreaktion bis zu 7,5 Sekunden, für die ein gesunder und aufmerksamer Fahrer etwa 1 Sekunde benötigte. Selbst wenn man diese krankheitsbedingte Verminderung der Reaktionsfähigkeit des Beklagten voll außer Betracht läßt, blieben dem Fahrer weitere 4,5 Sekunden, die sogar bei einer Geschwindigkeit von 31 km nach dem Gutachten Fabers ausgereicht hätten, um den Straßenbahnzug vor dem Omnibus zum Stehen zu bringen.

Weder der Parteivortrag noch die Ermittlungen haben irgend einen Umstand als Entschuldigung dafür ergeben, warum der Beklagte diese Zeit nicht zu irgendwelchen Maßnahmen, insbesondere zum Bremsen ausgenutzt, sondern statt dessen die Geschwindigkeit seines Zuges erhöht hat. Die Ursache kann nur eine Unaufmerksamkeit und damit ein Fehlverhalten sein, die durch nichts zu entschuldigen sind. Damit muß ein Verschulden des Fahrers für sein Verhalten beim Zusammenstoß selbst bejaht werden, ohne daß es darauf ankommt, ob ein Verschulden auch darin liegt, daß er trotz Fahrdienstuntauglichkeit den Dienst als Wagenführer noch weiter ausgeübt hat.

5.

Die Revision hält die Entscheidung auch dann für falsch, wenn eine Haftung des Beklagten Ar. aus § 839 BGB bejaht wird.

Dabei bestehen keine Bedenken gegen die Annahme des Berufungsgerichts, daß der Beklagte als Beamter nur nach § 839 BGB haftet, und zwar er persönlich, weil der Straßenbahndienst nicht zur hoheitlichen Betätigung der Stadt gehört.

a)

Die Revision meint, ein Grundurteil hätte noch nicht ergehen dürfen, weil nicht feststehe, in welchem Umfange der Kläger anderweit Ersatz erlangen könne.

Die Rüge ist unbegründet. Denn ein Grundurteil ist bei einer Schadensersatzklage immer dann statthaft, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß überhaupt ein erstattungsfähiger Schaden entstanden ist, also wenn hier mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden durfte, daß trotz der anderweiten Ersatzmöglichkeit eine Ersatzpflicht des Beamten zu irgendeinem Teil bestehen bleibt.

Bei der Art der entstandenen Schäden bestehen keine Bedenken gegen die Annahme, daß die Haftung der Stadt - nach Maßgabe des angefochtenen Urteils - zur vollen Befriedigung des Klägers nicht ausreicht. Andere Ersatzmöglichkeiten bestehen nicht. Insbesondere können die Beklagten den Kläger nicht auf angebliche Ansprüche gegen den Fahrer des Personenkraftwagens verweisen, der angeblich den Omnibus vor dem Unfall gestreift hatte. Insoweit gilt folgendes:

b)

Die Beklagten tragen vor, der Kläger hätte sich zunächst an den amerikanischen Soldaten M. halten müssen, der den Omnibus vor dem Unfall gestreift und dadurch den Omnibusfahrer zum Anhalten veranlaßt hatte.

Aus dem unstreitigen Inhalt der Strafakten ergibt sich hierzu: Der Fahrer des Klägers hatte den fremden Wagen zunächst nur als einen "Ford-Taunus älteren Baujahres" mit einem amerikanischen Zulassungszeichen bezeichnet. Die Polizei fand nach wochenlangen Ermittlungen einen solchen Wagen, der früher dem amerikanischen Soldaten M. gehört hatte, auf einem Schrottplatz in K. Das Ergebnis einer Untersuchung von Wagenteilen lautete dahin, daß dieser Wagen in der Tat mit dem Omnibus des Klägers zusammengestoßen sei. M. bestritt das bei seiner Vernehmung jedoch und behauptete, er habe in der Unfallnacht seinen Wagen in Knielingen stehen lassen, weil der Wagen nicht angesprungen sei. Er berief sich dafür auf das Zeugnis eines Kameraden.

Dieser Sachverhalt steht einer vollen Haftung des Beklagten nicht entgegen. Nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB haftet er zwar nur, wenn der Kläger nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. Der Verletzte braucht sich aber nur auf solche anderweiten Ersatzmöglichkeiten verweisen zu lassen, bei denen eine begründete Aussicht auf alsbaldige Verwirklichung besteht. Das ist hier nicht der Fall.

Der Anspruch gegen M. ist inzwischen nach § 852 BGB verjährt. Es ist mit Sicherheit anzunehmen, daß M. sich darauf berufen wird. Andererseits ist dem Kläger kein Vorwurf daraus zu machen, daß er nicht früher versucht hat, im Klagwege gegen M. vorzugehen. Denn bei der Einlassung von M., die die Polizei nicht hatte widerlegen können und für die M. das Zeugnis eines Kameraden zum Beweise angeboten hatte, hatte eine Klage so geringe Aussicht auf Erfolg geboten, daß dem Kläger nicht zuzumuten war, eine solche Klage zu erheben, zumal sie schwerlich zum Ersatz des vollen Schadens des Klägers geführt hätte. Die Beklagten hatten sich auch früher darauf nicht berufen; das hätte nahe gelegen, obwohl in den ersten Rechteszügen die Amtshaftung nicht ausdrücklich erörtert war.

II.

Die vom Berufungsgericht vorgenommene Schadensteilung läßt sich im Ergebnis nicht beanstanden.

Richtig ist, daß die Schadensteilung nach § 17 des Straßenverkehrsgesetzes bzw. § 8 des Gesetzes über die Haftpflicht der Eisenbahnen und Straßenbahnen für Sachschäden - Sachschädenhaftpflichtgesetz - vom 29. April 1940 (RGBl I 691) vorgenommen werden muß. Sie ist also abhängig von den gesamten Umständen, insbesondere davon, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist.

Zu Lasten der Beklagten geht dabei die Betriebsgefahr der Bahn, die höher ist als die Betriebsgefahr der. Omnibusses, weil die Straßenbahn schienengebunden ist und einen sehr langen Bremsweg hat. Diese Betriebsgefahr war hier noch erhöht, weil der Fahrer dienstuntauglich war und ihn ein Verschulden traf.

Das Oberlandesgericht spricht zwar, was die Revision rügt, in dem angefochtenen Urteil davon, daß die Betriebsgefahr der Bahn dadurch erhöht gewesen sei, daß die Bahn schienengebunden sei und einen sehr langen Bremsweg habe. Diese Umstände erhöhen freilich die Betriebsgefahr der Bahn nicht, sondern sie bilden die typische Betriebsgefahr einer jeden Straßenbahn. Ersichtlich hat sich der Urteilsfasser dabei im Ausdruck vergriffen und nur sagen wollen, durch diese Umstände sei die Betriebsgefahr der Bahn höher als die des Omnibusses gewesen; das war richtig. Selbst wenn insoweit dein Oberlandesgericht ein Fehler unterlaufen sein sollte, führt uns nicht zur Aufhebung des Urteile; denn das Revisionsgericht ist befugt, den abschließend festgestellten Sachverhalt rechtlich selbständig zu würdigen; der Senat kommt dabei zu keinem anderen Ergebnis.

Denn zwar gehen zum Nachteil des Klägers auch die Betriebsgefahr des Omnibusses und das Verschulden seines Fahrers, die aber beide für sich und in ihrem Zusammenwirken geringer wiegen. Das Verschulden des Fahrers muß bejaht werden, weil er den Omnibus zu lange ohne hinreichenden Grund im Dunkeln auf den Schienen der Straßenbahn stehen ließ. Dabei soll allerdings nicht beanstandet werden, daß der Fahrer überhaupt auf den Schienen anhielt, weil er das nach seiner Einlassung tat, um nachzusehen, ob er einen Radfahrer überfahren hatte. Diese Einlassung ist nicht widerlegt worden, und bei einer solchen Sachlage mußte der Fahrer in der Tat sofort anhalten. Es mag auch hingehen, daß der Fahrer dann den Omnibus noch eine kurze Zeit weiter auf den Schienen stehen ließ, weil er eine Straßenbahn noch nicht herankommen sah und weil er damit rechnen konnte, daß der Führer des Straßenbahnzuges die Blinklichter seines Omnibusses rechtzeitig bemerken würde. Ein Kraftfahrer soll zunächst die Situation am Unfallort nach einem Verkehrsunfall unverändert lassen. Falsch war es aber, daß der Fahrer den Omnibus auch dann noch auf den Schienen stehen ließ, als er sich entfernte, um mit Hilfe eines anzuhaltenden Taxifahrers die Polizei herbeizurufen, die einen Kraftfahrer suchen sollte, der nur einen geringfügigen Blechschaden verursacht haben sollte. Der Omnibusfahrer hätte jetzt, nachdem er den Umfang des Schadens erkannt hatte, zunächst den Omnibus einige wenige Meter vorziehen müssen, um die Schienen frei zu machen. Richtig ist weiter die Bemerkung des Berufungsgerichts, daß der Fahrer des Klägers damit die erste Ursache für den späteren Zusammenstoß gesetzt hatte.

Bei Abwägung aller dieser Umstände erscheint dem Revisionsgericht die vom Oberlandesgericht vorgenommene Schadensteilung auf jeden Fall richtig.

Die Revision muß daher mit der Kostenfolge der §§ 97, 100 ZPO zurückgewiesen werden.