1.

Nach Nr. 3 Abs. 6 der Vereinbarung vom 25. November18. Dezember 1961 bestehen die Rechte des Klägers auf die vereinbarten Lizenzgebühren, auf Auskunft und auf Bucheinsicht wegen der lizenzpflichtigen Umsätze "so langes als ausreichender Patentschutz gewährt ist".

Das Berufungsgericht legt diese Klausel in Übereinstimmung mit dem. Landgericht dahin aus, daß die Vertragschließenden den bei Abschluß des Vertrags vorhandenen Patentschutz noch als "ausreichend" hätten ansehen wollen. Das ergebe sich, so heißt es im Berufungsurteil, aus den gesamten Umständen, insbesondere aus dem - vom Berufungsgericht im einzelnen gewürdigten - vorausgegangenen Schriftwechsel zwischen den Parteien, aus der Interessenlage und auch aus anderen Bestimmungen der Vereinbarung. Den Parteien sei bekannt gewesen, daß mehrere Mitbewerber mindestens seit 1956 Abbauhämmer mit den Merkmalen der Patentanmeldung herstellten und daß das Deutsche Patentamt in dem Bescheid vom 17. Oktober 1960 die Versagung des Patents angekündigt hatte. Sie seien sich also vor Vertragsschluß der "Zweifelhaftigkeit des Patentschutzes" bewußt gewesen und hätten von der Erhebung von Verletzungsklagen abgesehen gehabt. Gleichwohl sei - in Nr. 3 Abs. 3 der Vereinbarung - auch gerade für die Zeit unmittelbar nach Abschluß des Vertrages die Bezahlung von Lizenzgebühren vorgesehen worden. Aus alledem müsse geschlossen werden, daß die Parteien den zur Zeit des Vertragsabschlusses bestehenden "Patentschutz", das ist den einstweiligen Patentschutz aus der bekanntgemachten Anmeldung nach § 30 PatG, als "ausreichenden Patentschutz" im Sinne ihrer Vereinbarung angesehen hätten. Daß das nachgesuchte Patent inzwischen durch den Beschluß des Deutschen Patentamts vom 21. März 1963 versagt worden sei, spiele für die Verpflichtung der Beklagten zur Lizenzzahlung und Auskunftserteilung keine entscheidende Rolle. Dieser Beschluß habe gegenüber dem Bescheid vom 17. Oktober 1960 keine neuen Gesichtspunkte gebracht und sei noch nicht rechtskräftig, so daß der einstweilige Schutz aus § 30 PatG fortdauere.

Der Beklagten stehe, wie das Berufungsgericht weiter ausführt, auch kein Leistungsverweigerungsrecht wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 242 BGB zu. Die Zweifelhaftigkeit der Patentlage und die Benutzung der Patentmerkmale durch mehrere Mitbewerber sei beiden Parteien bei Abschluß der Vereinbarung bekannt gewesen. Die Beklagte habe nicht im einzelnen behauptet, daß sich in der Zwischenzeit in den tatsächlichen Verhältnissen hieran etwas geändert habe. Dagegen habe der Kläger unwidersprochen vorgetragen, daß der Patentanwalt Dr. L. in seinem Auftrag an die verletzenden Firmen geschrieben und einen Lizenzvertrag vorgeschlagen habe. Wenn die Mitbewerber die Zahlung von Lizenzgebühren bis zur Entscheidung des Patentamts über die erhobenen Einssprüche abgelehnt hätten, so ergebe sich daraus, daß auch sie die Patentanmeldung an sich nicht für völlig schutzunfähig hielten, sondern lediglich abwarten wollten, ob ein Patent endgültig erteilt werden würde. Unter diesen umständen bestehe für den Kläger auch nach Treu und Glauben keine Verpflichtung, jetzt schon gegen die Verletzer im Klagewege vorzugehen. Im übrigen sei in Nr. 3 Abs. 5 der Vereinbarung nur vorgesehen, daß der Kläger "das Recht" behalten solle, gegen Patentverletzer vorzugehen; eine Verpflichtung des Klägers dazu sei hieraus nicht her zuleiten.

Die von der Revision hiergegen erhobenen Angriffe können keinen Erfolg haben.

a)

In der schriftlichen Revisionsbegründung war gerügt worden, das Berufungsgericht habe bei der Auslegung der Vereinbarung der Parteien und bei der Beurteilung der Frage des nachträglichen Wegfalls der Geschäftsgrundlage in mehrfacher Hinsicht wesentlichen Prozeßstoff unberücksichtigt gelassen. Diese Rügen sind sachlich nicht gerechtfertigt gewesen. Die Revision ist auf sie in der mündlichen Verhandlung auch nicht mehr zurückgekommen.

b)

In der mündlichen Verhandlung hat die Revision vor allem geltend gemacht" das Berufungsgericht habe übersehen, daß der Kläger der Beklagten mit Rücksicht auf die Grundsätze im Urteil des Bundesgerichtshofs I ZR 39/61 vom 5. November 1962 - "Kindernähmaschinen" - (BGHZ 38, 200) jedenfalls seit der erstinstanzlichen Versagung des nachgesuchten Patents durch den Beschluß des Deutschen Patentamts vom 21. März 1963 einen Patentschutz überhaupt nicht mehr gewähren könne, weil er nach den Grundsätzen dieses Urteils Schadensersatzansprüche wegen schuldhaft rechtswidrigen Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb befürchten müsse, wenn er aus seiner erstinstanzlich bereits zurückgewiesenen Patentanmeldung noch gegen Verletzer vorgehen würde.

In diesem Vortrag der Revision liegt zunächst und in erster Linie ein Angriff auf die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der Vereinbarung der Parteien vom 25. November/18. Dezember 1961. Denn der Vortrag der Revision setzt voraus, daß Abs. 6 dieser Vereinbarung - anders als es das Berufungsgericht getan hat - dahin ausgelegt wird, daß der Kläger es ist, der ausreichenden Patentschutz "zu gewähren" hat, und zwar namentlich dadurch, daß er gegen Patentverletzer vorgeht. Das Berufungsgericht dagegen hat den Abs. 6 der Vereinbarung dahin ausgelegt, daß der bei Abschluß des Vertrages vorhandene Patentschutz ausreichend sein sollte, das heißt der im Gesetz selbst (§ 30 Abs. 1 Satz 2 PatG) bis zur rechtskräftigen Versagung des nachgesuchten Patents (§ 35 Abs. 2 Satz 3 PatG) "gewährte" einstweilige Patentschutz aus einer bekanntgemachten Anmeldung, zu dessen tatsächlicher Durchsetzung gegenüber Verletzern hier aber vor Abschluß des Vertrags die Parteien nichts unternommen hatten und zu dessen tatsächlicher Durchsetzung nach. Abschluß des Vertrags etwas zu unternehmen der Kläger nach Abs. 5 der Vereinbarung nur berechtigt, nicht verpflichtet sein sollte. Die Revision will also im Grunde genommen nur eine andere, von ihr für richtig gehaltene Auslegung an die Stelle der vom Berufungsgericht für richtig gehaltenen Auslegung der Vereinbarung setzen. Damit aber kann sie keinen Erfolg haben. Denn die vom Tatrichter vorgenommene Auslegung einer sogenannten Individualvereinbarung wie sie hier in Rede steht, unterliegt der Nachprüfung im Revisionsrechtszug nur insoweit, als sie gegen sachliches Recht, gegen gesetzliche Auslegungsregeln, gegen die Denkgesetze oder gegen allgemeine Erfahrungssätze verstößt oder Verfahrensvorschriften verletzt sind. Solche Verstöße sind hier jedoch nicht zu finden. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der Vereinbarung ist insbesondere auch nicht wegen der von der Revision behaupteten Nichtbeachtung der Grundsätze des "Kindernähmaschinen" - Urteils vom 5. November 1962 von Rechtsirrtum beeinflußt. Soweit sich die Revision hier überhaupt auf dieses Urteil berufen könnte, hat es lediglich die seit langem gefestigte Rechtsprechung über die Haftung aus unberechtigten Schutzrechtsverwarnungen und Verletzungsklagen erneut bestätigt. Es ist kein Anhalt dafür gegeben, daß dem Berufungsgericht diese Rechtsprechung unbekannt gewesen wäre, und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der Vereinbarung zu dieser Rechtsprechung im Widerspruch stünde.

c)

Wird von der rechtlich demnach nicht angreifbaren Auslegung der Vereinbarung durch das Berufungsgericht ausgegangen, so kann dann ferner dem Berufungsgericht aus Rechtsgründen auch nicht darin entgegengetreten werden, daß sich seit dem Abschluß der Vereinbarung an der Patentrechtslage und an den tatsächlichen Verhältnissen nichts Entscheidendes geändert habe. Da die Parteien bei Abschluß ihrer Vereinbarung die tatsächliche und rechtliche Schwäche ihres Patentschutzes gekannt hatten, liegt die Sachs hier insofern grundlegend anders als in den wiederholt von der Rechtsprechung behandelten Fällen, in denen die Schwäche des Patentschutzes erst nach Abschluß des Lizenzvertrages offenbar geworden war (vgl. z.B. BGH GRUB 1957, 595,596 - "Verwandlungstisch" - m.w.Nachw.). Es mag allerdings sein, daß der Kläger, wenn er ernstlich gegen Patentverletzer vorgehen wollte, seit dem erstinstanzlichen Patentversagungsbeschluß vom 21. März 1963 noch mehr eine etwaige spätere Inanspruchnahme wegen schuldhaft rechtswidrigen Eingriffs in einen fremden Gewerbebetrieb befürchten müßte, als er sie vordem schon seit dem Zwischenbescheid vom 17. Oktober 1960, in dem die Versagung des Patents angekündigt worden war, zu befürchten gehabt hätte. War der Kläger aber nach der Vereinbarung, wie sie das Berufungsgericht auslegt, überhaupt nicht zu einem Vorgehen gegen Patentverletzer verpflichtet, so hat sich an der in der Vereinbarung vorausgesetzten Patentrechtslage nichts Wesentliches dadurch geändert, daß die im Bescheid vom 17. Oktober 1960 angekündigte Versagung des Patents nunmehr im Beschluß vom 21. März 1963 tatsächlich, aber zufolge der Beschwerde des Klägers eben noch nicht rechtskräftig, ausgesprochen worden ist. Wenn die Revision in diesem Zusammenhang noch vorgetragen hat, daß der Kläger gar nicht gewagt habe, gegen Verletzer vorzugehen, so stellt sie sich damit übrigens auch in Widerspruch zu der vom Berufungsgericht als unstreitig behandelten Tatsache, daß der Kläger durch den Patentanwalt Dr. L. an mehrere Verletzer hat schreiben lassen und von ihnen auch Antworten erhalten hat, auf die hin er aber von der alsbaldigen Einleitung weiterer Maßnahmen gegen sie absehen durfte, ohne dadurch der Beklagten gegenüber gegen Treu und Glauben zu verstoßen.

d)

Die Revision hat schließlich an sich zutreffend darauf hingewiesen, daß sich das nunmehr in der Beschwerdeinstanz bei dem Bundespatentgericht anhängige Patenterteilungsverfahren noch lange hinziehen könne, ehe eine rechtskräftige Entscheidung über die Erteilung oder Versagung des vom Kläger nachgesuchten Patentes und damit auch über den Bestand des einstweiligen Patentschutzes ergehe. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, daß die Parteien angesichts des ungünstigen Zwischenbescheids vom 17. Oktober 1960 schon bei Abschluß ihrer Vereinbarung mit einer längeren Dauer des Erteilungsverfahrens und insbesondere damit rechnen mußten, daß das Patent in erster Instanz versagt und dagegen Beschwerde erhoben werden würde. Wenn die Dinge dann tatsächlich so gelaufen sind, wie zu erwarten war, gibt das der Beklagten kein Recht, sich auf eine Veränderung oder einen Wegfall der Geschäftsgrundlage zu berufen. Ob und gegebenenfalls von welchem Zeitpunkt ab die Sache anders zu beurteilen wäre, wenn der Kläger nur zu dem Zwecke, den einstweiligen Patentschutz zu Lasten der Beklagten möglichst lange aufrecht zu erhalten, ein an sich völlig aussichtlos gewordenes Erteilungsverfahren bewußt verschleppen würde, braucht hier nicht erörtert zu werden, da insoweit in den Tatsacheninstanzen weder etwas festgestellt noch hinreichend behauptet worden ist Das Berufungsgericht hat im Gegenteil in anderem Zusammenhang des näheren dargelegt, daß nach der Begründung, die der Kläger seiner Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Patentversagungsbeschluß vom 21. März 1963 gegeben hat, nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden könne, daß dieses Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg haben werde und es sich bei der Patentanmeldung nur um ein formales Scheinrecht handele.

2.

Den auf § 20 GWB gestützten Einwand der Beklagten hat das Berufungsgericht nicht für begründet erachtet, weil die Vereinbarung der Parteien über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Lizenzgebühren nicht gegen diese Bestimmung verstoße. Der Auffassung des Berufungsgerichts ist trotz der von der Revision dagegen erhobenen Bedenken in Übereinstimmung mit dem Bundeskartellamt jedenfalls im Ergebnis beizutreten.

§ 20 GWB bezieht sich zwar seinem Wortlaut nach nur auf Verträge über Erwerb oder Benutzung von "Patenten", Gebrauchsmustern oder Sortenschutzrechten. Nach allgemeiner Meinung, der sich der erkennende Senat anschließt, findet § 20 GWB jedoch nicht nur auf Verträge über bereits erteilte Patente, sondern auch auf Verträge über solche Erfindungen Anwendung, die Gegenstand einer bekanntgemachten Patentanmeldung sind und daher den einstweiligen Patentschutz nach § 30 Abs. 1 Satz 2 PatG genießen. Ebenso wie der Inhaber eines erteilten Patents kann auch der Inhaber einer bekanntgemachten Patentanmeldung, solange sie den einstweiligen Patentschutz genießt, Lizenzverträge mit Dritten über die Benutzung der Erfindung abschließen und darin für die Dauer seines einstweiligen Schutzrechts dem Lizenznehmer die gleichen Verpflichtungen auferlegen wie der Inhaber eines erteilten Patents. Er kann ihm also insbesondere die Verpflichtung zur Zahlung einer Lizenzgebühr als Entgelt für die Gewährung der Lizenz auferlegen, da diese Verpflichtung ebenso wie die Lizenzgebührenpflicht in einem Vertrag über ein erteiltes Patent nicht über den Inhalt des Schutzrechts im Sinne des § 20 Abs. 1 GWB hinausgeht. Auch die hier in der Revisionsinstanz zunächst allein im Streit befangene Auskunftspflicht geht als eine Nebenverpflichtung zu der Gebührenpflicht nicht über den Inhalt des Schutzrechtes hinaus.

Entgegen der Meinung der Revision hängt die Beurteilung eines Vertrages über die Benutzung der in einer bekanntgemachten Patentanmeldung enthaltenen Erfindung unter den Gesichtspunkten des § 20 GWB nicht davon ab, ob und in welchem Maße die Aussicht, daß auf die Anmeldung ein Patent erteilt werde, bei Abschluß des Lizenzvertrages zweifelhaft gewesen oder nach Abschluß des Vertrages zweifelhaft geworden ist und ob der mit der Bekanntmachung der Anmeldung kraft Gesetzes eingetretene einstweilige Patentschutz gegenüber Verletzern tatsächlich durchgesetzt wird oder ob er, namentlich auch wegen des Risikos späterer Inanspruchnahme auf Schadenersatz wegen unberechtigter Geltendmachung, tatsächlich nicht durchgesetzt wird. Für die kartellrechtliche Beurteilung eines Lizenzvertrags nach § 20 GWB ist allein maßgebend, daß dem Lizenzgeber ein - wenn auch nur einstweiliges - Schutzrecht zusteht, auf Grund dessen er allen anderen die Benutzung des Erfindungsgegenstandes verbieten könnte. Wie die Sache zu beurteilen wäre, wenn beide Parteien bei Abschluß des Vertrags gewußt oder nach Abschluß des Vertrags die Überzeugung erlangt hätten, daß die Erteilung eines Patentes auf die Anmeldung gar nicht möglich sein würde, wenn es sich also bei dem lizenzierten einstweiligen Schutzrecht nach der Auffassung beider Parteien nur um ein bloßes "Scheinrecht" handelte, braucht nicht erörtert zu werden, da ein solcher Fall hier ersichtlich nicht gegeben ist.

3.

Ba das Berufungsurteil auch sonst keinen Rechtsirrtum zu Lasten der Beklagten erkennen läßt, erweist sich ihre Revision nach alledem als unbegründet. Auch ihr Hilfsantrag, das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Erteilung eines Patentes auf die Patentanmeldung des Klägers auszusetzen, konnte keinen Erfolg haben. Denn wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, hängt die Entscheidung des gegenwärtigen Rechtsstreits nicht davon ab, ob das nachgesuchte Patent auf die Beschwerde des Klägers doch noch erteilt oder ob seine Beschwerde zurückgewiesen wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.