Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 28.01.1970, Az.: 4 AZR 153/69
Vergütungsansprüche; Inkrafttreten des BAT; Ausschlußfristen
Bibliographie
- Gericht
- BAG
- Datum
- 28.01.1970
- Aktenzeichen
- 4 AZR 153/69
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1970, 10134
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LAG München 16.01.1969 - 3 Sa 929/68
Rechtsgrundlagen
- § 70 BAT
- § 72 BAT
- § 242 BGB
Fundstellen
- BB 1970, 442
- DB 1970, 688-689 (Volltext mit amtl. LS)
Amtlicher Leitsatz
1. Vergütungsansprüche, die noch unter der Geltung TOA entstanden und fällig geworden waren, wurden mit Inkrafttreten des BAT von dessen Ausschlußfristen erfaßt, und zwar mit der Maßgabe, daß für bei Inkrafttreten des BAT nach dem Recht der TOA entstandene Ansprüche die Ausschlußfrist am 31.12.1961 endete.
2. Auch die Anwendung von Ausschlußfristen steht unter dem Grundgedanken des BGB § 242. Hierbei kommt jedoch dem Zweck der Anschlußfristen maßgebliche Bedeutung zu.
