I.

Das Berufungsgericht hat dahingestellt gelassen, ob die Vorausabtretung der Kaufpreisforderungen der Gemeinschuldnerin gegen die Firma Ma. GmbH für die Lieferungen am 20. August 1974 und am 27. August 1974 infolge der im Beschluß des Amtsgerichts Northeim vom 20. August 1974 ausgesprochenen Verfügungsbeschränkung unwirksam war. Nach seiner Meinung ist nämlich die Globalabtretungserklärung vom 1. Juli 1971 nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nichtig, weil die Abtretung auch Forderungen umfasse, die einem verlängerten Eigentumsvorbehalt unterlägen. Daran ändere nichts, daß die Beklagte sich in Nr. 5 der Globalabtretungserklärung bereit erklärt habe, nach Offenlegung der Globalabtretung auf Verlangen der Lieferanten entweder die Forderung abzutreten oder die Lieferanten aus dem von ihr aufgrund der Globalabtretung eingezogenen Erlös zu befriedigen. Denn auch in diesem Falle komme es zu der vom Bundesgerichtshof für sittenwidrig erachteten Täuschung der Lieferanten, die auf ihren verlängerten Eigentumsvorbehalt vertrauten. Infolge der Nichtigkeit der Globalabtretung sei die Klage begründet, die Widerklage dagegen unbegründet.

II.

Diese Ausführungen sind von Rechtsirrtum beeinflußt.

1.

a)

Wie der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs - und zwar nach Erlaß des Berufungsurteils - in einem ähnlich gelagerten Fall - die Bestimmungen stimmen teils wörtlich, teils sinngemäß überein - ausgesprochen hat ( BGH Urt. v. 9. November 1978 - VII ZR 54/77 = BGHZ 72, 308 = NJW 79, 365 = WM 79, 11 m.w.Nachw.), entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß zur Sicherung eines Kredits vereinbarte Globalabtretungen künftiger Kundenforderungen an eine Bank in der Regel sittenwidrig und daher nichtig sind, soweit sie nach dem Willen der Vertragspartner auch solche Forderungen umfassen, die der Schuldner seinem Lieferanten aufgrund verlängerten Eigentumsvorbehalts künftig abtreten muß und abtritt. Durch eine derartige Globalzession wird nämlich die spätere Gemeinschuldnerin zu groben Vertragsverletzungen, möglicherweise sogar zu strafbaren Handlungen verleitet, weil die Lieferanten der Gemeinschuldnerin auf die Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts vertrauen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann nur in extrem gelagerten Fällen angenommen werden, wenn die Bank dem subjektiven Vorwurf mangels Kenntnis der Umstände entgeht.

b)

Ein solcher Ausnahmefall ist jedenfalls dann nicht anzunehmen, wenn - wie hier - eine sog. schuldrechtliche Teilverzichtsklausel aufgenommen wurde. Wie der VII. Senat in der erwähnten Entscheidung im einzelnen dargelegt hat, ist nämlich eine derartige Klausel nicht geeignet, der Globalabtretung den Makel der Sittenwidrigkeit zu nehmen. Denn der nur schuldrechtliche Anspruch verschafft dem Lieferanten im Konkurs der Bank keinerlei Vorzugsrecht, während die durch den verlängerten Eigentumsvorbehalt im voraus abgetretene Forderung aus der Verwertung der Vorbehaltsware ihn im Konkurs seines Kunden zur Absonderung berechtigt. Darüber hinaus wird dem Lieferanten auch die Durchsetzung seiner ursprünglichen Rechte aus dem verlängerten Eigentumsvorbehalt unangemessen erschwert. Er kennt seinen Schuldner, die Bank seines Kunden, zunächst nicht. Des weiteren erhält er, wenn die Bank sein ausschließlicher Partner ist, alle Auskünfte über seine Rechte aus zweiter Hand. Er ist auch zunächst von den Entscheidungen der Bank abhängig, die allein die Inhaberin der Kundenforderungen ist.

2.

Jedoch hat die Klausel in Nr. 15 der Globalabtretungserklärung, daß die Wirksamkeit der Vereinbarung durch die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen nicht berührt wird, zur Folge, daß die Globalabtretung nicht insgesamt nichtig ist, sondern nur hinsichtlich der Forderungen aus verlängertem Eigentumsvorbehalt.

a)

Nr. 15 der Globalabtretungserklärung unterscheidet sich nur unwesentlich von Nr. 14 des in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. November 1978 (a.a.O.) erörterten Globalabtretungsvertrags. Dort wie hier wollten die Vertragspartner mit Nr. 14 des Globalabtretungsvertrages wie mit Nr. 15 der Erklärung die Globalabtretung ersichtlich insoweit retten, als ihr der Makel der Sittenwidrigkeit nicht anhaftet. Daß die Beklagte an einer Abtretung der Forderungen, die nicht Gegenstand eines verlängerten Eigentumsvorbehalts waren, interessiert war, liegt auf der Hand. Aber auch für die Gemeinschuldnerin gilt nichts anderes, weil sie aufgrund der Forderungsabtretungen von der Beklagten Kredite erhalten wollte. Infolge Nr. 15 der Erklärung ist Nr. 5 der Globalabtretungserklärung somit dahin auszulegen, daß die Globalabtretung sämtlicher Forderungen, falls das nicht möglich ist, wenigstens so weit reicht, wie es die guten Sitten zulassen (BGH a.a.O.), also die Forderungen umfaßt, die nicht einem verlängerten Eigentumsvorbehalt unterliegen.

b)

Diese Auslegung der Globalabtretungserklärung begegnet entgegen der Meinung des Revisionsbeklagten keinen durchgreifenden Bedenken.

aa)

Daß eine ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung ersetzt wird, ist keineswegs zu unbestimmt, um rechtliche Wirkung zu entfalten, zumal als gültige Bestimmung hier nur die in Betracht kommt, daß mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt behaftete Forderungen nicht unter die Globalabtretung fallen.

bb)

Allerdings darf auch bei Formularverträgen eine Auslegung nicht dazu führen, daß der Vertrag durch Änderung seines wesentlichen Inhalts einen anderen Charakter erhält. Denn das Gericht ist nicht befugt, den Vertragsparteien die von ihm für richtig gehaltene Vertragsgestaltung aufzudrängen ( BGHZ 51, 55, 58 ). Um einen derartigen Fall handelt es sich hier aber nicht. Es wird lediglich die in Nr. 5 der Globalabtretungserklärung enthaltene, zu weit gehende und daher unwirksame Regelung auf eine Regelung mit eingeschränktem und daher zulässigem und von den Parteien gewollten Inhalt zurückgeführt.

III.

Das Urteil des Berufungsgerichts kann somit keinen Bestand haben.

1.

Es kommt zunächst darauf an, ob die Forderungen gegen die Firma Ma. GmbH einem verlängerten Eigentumsvorbehalt von Lieferanten der Gemeinschuldnerin unterlagen. Das Berufungsgericht hat insoweit keine Feststellungen getroffen. Daß ein verlängerter Eigentumsvorbehalt bestand, kann nicht deshalb verneint werden, weil die Firma Ma. GmbH den Betrag zugunsten der Parteien dieses Rechtsstreits hinterlegte. Denn das schließt nicht ohne weiteres aus, daß Lieferanten der Gemeinschuldnerin mit dieser einen verlängerten Eigenturnsvorbehalt vereinbart gehabt hatten. Für die Frage der Sittenwidrigkeit ist nämlich der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend (BGH Urt. v. 9. November 1978 a.a.O.). Es wird demnach in erster Linie zu klären sein, ob hinsichtlich der Forderungen gegen die Firma Ma. GmbH ein verlängerter Eigentumsvorbehalt der Lieferanten der Gemeinschuldnerin bestand.

Wäre dem so, dann wäre die Klage begründet und die Widerklage unbegründet, wie das Berufungsgericht angenommen hat.

2.

Unterlagen die Forderungen der Gemeinschuldnerin gegen die Firma Ma. GmbH nie einem verlängerten Eigentumsvorbehalt von Lieferanten der Gemeinschuldnerin, so ist zu prüfen, ob ein Forderungserwerb der Beklagten an der im Beschluß des Amtsgerichts Northeim vom 20. August 1974 enthaltenen Verfügungsbeschränkung scheitert.

a)

Hinsichtlich der Kaufpreisforderung aus der Lieferung der Gemeinschuldnerin vom 27. August 1974 würde ein Forderungserwerb der Beklagten nicht an der vom Amtsgericht Northeim ausgesprochenen Verfügungsbeschränkung scheitern, wenn diese Lieferung mit Zustimmung des Klägers erfolgt wäre, wie das Berufungsgericht anscheinend angenommen hat.

b)

Ob die Vorausabtretung der Kaufpreisforderung aus der Lieferung der Gemeinschuldnerin vom 20. August 1974 infolge der Verfügungsbeschränkung der Gemeinschuldnerin unwirksam ist, hängt davon ab, ob die Lieferung vor oder nach Erlaß des Beschlusses des Amtsgerichts Northeim vom 20. August 1974 erfolgte. Der Beschluß gibt die Stunde, zu der die Verfügungsbeschränkung erging, nicht an, so daß gemäß § 12 in Vbdg. mit § 60 Abs. 1 Satz 2 VerglO als Zeitpunkt des Erlasses der Verfügungsbeschränkung die Mittagsstunde des 20. August 1974 gilt. Da diese Bestimmung eine unwiderlegliche Vermutung enthält (Böhle-Stamschräder, VerglO 9. Aufl. § 60 Anm. 2 und § 62 Anm. 4), wäre die Vorausabtretung gemäß § 62 Abs. 1 und 2 VerglO unwirksam, falls die Beklagte nicht nachweist, daß die Lieferung vor der Mittagsstunde erfolgte.

IV.

Da es somit weiterer Feststellungen bedarf, war das Urteil des Berufungsgerichts aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Diesem war auch die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens zu übertragen, weil sie von der Endentscheidung in der Sache abhängt.