I.

Das Berufungsgericht billigt den Klägern einen Anspruch aus eigenem Recht des Erblassers gegen die Beklagte auf Bezahlung der dem Scheckbetrag entsprechenden, dem Erblasser aus dem Kommissionsvertrag zustehenden Kaufpreisanteile zu. Grundlage dieses Anspruchs, so meint das Berufungsgericht, sei der Grundsatz von Treu und Glauben, wie er in den jahrzehntelangen besonderen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Erblasser, der Beklagten und J. seine Ausprägung gefunden habe. Es hat festgestellt, die Beklagte habe während der seit 20 Jahren bestehenden Geschäftsverbindung zwischen dem Erblasser und J. stets die von J. wöchentlich ausgestellten und dem Erblasser übergebenen Schecks eingelöst, obwohl J. Konto seit geraumer Zeit einen erheblichen Schuldsaldo aufgewiesen habe. Der Erblasser habe deshalb auch nach dem 9. Juni 1969 auf die Einlösung des Schecks vertrauen dürfen. Er habe dazu um so mehr Anlaß gehabt, weil die Beklagte gewußt habe, daß J. Kommissionär ist. Die zwischen J. und der Beklagten im Mai 1969 vereinbarte Kreditbegrenzung auf 22.000 DM berühre das zwischen dem Erblasser und der Beklagten bestehende Vertrauensverhältnis nicht. Es sei nicht ersichtlich, daß dem Erblasser diese Vereinbarung bekannt geworden sei. Überdies habe die Beklagte auch weiterhin eine Überziehung des Kredits geduldet. Auch die Auflösung der Geschäftsbeziehung zwischen der Beklagten und Jung am 16. Juni 1969 habe keinen Einfluß auf das Verhältnis des Erblassers zur Beklagten, weil der Scheck spätestens am 13. Juni 1969 der Beklagten zur Bezahlung vorgelegt worden sei. Wegen der jahrelangen Übung sei die Beklagte bis zur Auflösung des Bankvertrages verpflichtet gewesen, die vom Erblasser eingereichten Schecks ohne Rücksicht auf Deckung einzulösen.

Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

II.

Die Rechtsprechung hat die Möglichkeit der Entstehung eines rechtlich geschützten Vertrauensverhältnisses, abgesehen von dem Sonderfall der Aufnahme von Vertragsverhandlungen, stets nur im Zusammenhang mit einer Vertragsbeziehung, insbesondere bei laufender Geschäftsverbindung zwischen Bank und Kunde anerkannt (vgl. unter anderem RGZ 126, 50, 52; BGHZ 13, 198, 200; 49, 167, 168). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Nach der Feststellung des Berufungsgerichts erschöpften sich die Beziehungen zur Beklagten darin, daß der Erblasser die ihm von J. übergebenen Schecks der Beklagten als Bezogener zur Zahlung vorlegen ließ. Dadurch kam keine Geschäftsverbindung im Sinne der angeführten Rechtsprechung zustande. Zwischen Scheckinhaber und bezogener Bank entstehen grundsätzlich keinerlei Rechtsbeziehungen. Aus dem Scheck selbst erwirbt der Inhaber gegen die bezogene Bank keinen Zahlungsanspruch (vgl. Art. 4 ScheckG). Die Bank ist zur Einlösung eines Schecks nur dem ausstellenden Kunden verpflichtet, sofern Deckung vorhanden ist. Der dieser Rechtspflicht zugrundeliegende Scheckvertrag ist kein Vertrag zugunsten Dritter. Dem Inhaber eines Schecks steht noch nicht einmal ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung zu, wenn die Bank die Mittel des Kunden statt zur Einlösung des Schecks dazu verwendet, dessen Debet bei ihr abzudecken (vgl. BGH, Urt. v. 22.2.60 - VII ZR 203/58, LM BGB § 328 Nr. 19 = WM 1960, 346). Der bloßen Tatsache, daß jemand bestimmte Schecks bei einer Bank zur Einlösung vorlegt, kommt daher, auch wenn das Jahrelang immer wieder geschieht, grundsätzlich keine weitere rechtliche Bedeutung zu; es kann sich nicht wie bei einer "echten" Geschäftsverbindung ein Vertrauensverhältnis herausbilden, in dem die Wahrung von Treu und Glauben in erhöhtem Maße und im weiteren Umfange als zwischen einander fremd gegenüberstehenden Personen zur Übung wird (vgl. BGHZ 13 a.a.O.). Da die Einlösung eines Schecks durch die bezogene Bank ganz von der jeweiligen Gestaltung der internen Rechtsbeziehungen zu ihrem Kunden abhängt, kann ein Dritter, auch wenn die Bank jahrelang Schecks dieses Kunden unbeanstandet einlöst, nicht berechtigterweise darauf vertrauen, daß dies auch künftig der Fall sein werde. Damit fehlt dem vom Berufungsgericht angenommenen Vertrauensverhältnis die rechtliche Grundlage.

III.

Entgegen der Ansicht der Kläger kann das angefochtene Urteil nicht aufgrund der §§ 816 Abs. 2 BGB, 392 Abs. 2 HGB aufrechterhalten werden.

1.

Das Berufungsgericht hat mit Recht einen derartigen Anspruch des Erblassers verneint. Auf § 392 Abs. 2 HGB kann sich der Kommittent berufen, wenn ein Gläubiger des Kommissionärs in die Forderung aus dem Kommissionsgeschäft vollstreckt, der Kommissionär die Forderung einem Gläubiger zu dessen Deckung oder Sicherung abtritt oder der Kommissionär den Gläubiger beauftragt, die Forderung einzuziehen, damit er sich aus ihr bezahlt mache (vgl. BGH, Urt. v. 9.6.59 - VIII ZR 175/58, LM HGB § 392 Nr. 1 = WM 1959, 1004). Diese Voraussetzungen liegen nach den von den Klägern nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht vor. Danach hat der Kommissionär J. die Kaufpreisforderungen aus den Kommissionsgeschäften vom 9. Juni 1969 der Beklagten weder abgetreten noch diese mit der Einziehung beauftragt, damit sie sich daraus bezahlt mache. Vielmehr hat J. lediglich die Käufer angewiesen, den Kaufpreis auf sein Girokonto bei der Beklagten einzuzahlen.

2.

Die Kläger meinen, die Überlassung der Käuferlisten an die Beklagte habe das Einverständnis J. bedeutet, die eingehenden Beträge zur Deckung seines Schuldsaldos zu verwenden. Damit habe J. zugunsten der Beklagten über die Forderung aus dem Kommissionsgeschäft verfügt. Durch die Gutschrift und - wie sinngemäß zu ergänzen ist - Verrechnung mit dem Debet habe die Beklagte eine Leistung als Nichtberechtigte erlangt, die sie an die Kläger herausgeben müsse. Dem kann nicht gefolgt werden.

§ 392 HGB bezieht sich auf Forderungen aus einem Geschäft, das der Kommissionär abgeschlossen hat (Abs. 1). Nach § 392 Abs. 2 HGB ist daher der Kommittent nur vor Zugriffen von Gläubigern des Kommissionärs in Forderungen aus dem sogenannten Ausführungsgeschäft geschützt. Diese Vorschrift greift dagegen dann nicht ein, wenn der Kommissionär die Forderungen selbst einzieht und die Gläubiger auf den Einziehungserlös zugreifen. In diesem Falle stehen dem Kommittenten lediglich Schadensersatzansprüche gegen den Kommissionär zu, wenn er die Forderungen eigenmächtig einzieht, unter Umständen aber auch gegen den Dritten, der weiß, daß der Kommissionär seine Befugnis zum Nachteil des Kommittenten mißbraucht. So lagen aber die Verhältnisse im vorliegenden Falle nicht.

Der Erblasser der Kläger (Kommittent) war, wie die jahrelange Entgegennahme von Schecks über den ihm zustehenden Verkaufserlös zeigt, damit einverstanden, daß der Zahlungsverkehr über das Konto von J. bei der Beklagten abgewickelt wurde. Rechtlich bedeutete dies die Zustimmung des Kommittenten zur Einziehung der Forderung durch den Kommissionär. Mit der Weisung an die Käufer, den Kaufpreis auf sein Girokonto bei der Beklagten einzuzahlen, hat J. von seiner Einziehungsermächtigung Gebrauch gemacht, nicht aber der Bank irgendwelche Rechte an den Forderungen eingeräumt. Die Käufer haben ihre Zahlungen somit nicht der Beklagten, sondern J. erbracht. Die Beklagte ist nur als Zahlstelle tätig geworden (vgl. auch BGHZ 53, 139, 142). Mit der Gutschrift auf dem Konto von J. waren die Forderungen aus den Ausführungsgeschäften eingezogen und erloschen. Ein Guthaben auf dem Girokonto des Kommissionärs, das durch Einzahlung oder Überweisung zum Zwecke der Erfüllung einer Forderung aus dem Kommissionsausführungsgeschäft entstanden ist, ist gleichsam der Einziehungserlös, aber keine unter § 392 Abs. 2 HGB fallende Forderung des Kommittenten. Daraus, daß die Beklagte später ihre Ansprüche mit den Gutschriften verrechnete, können daher die Kläger nichts für sich herleiten.

IV.

Aus diesen Gründen hat das angefochtene Urteil keinen Bestand. Der Rechtsstreit muß an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden. Eine abschließende Entscheidung in der Revisionsinstanz kommt nicht in Betracht, weil das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus zu Recht - weitere rechtliche Gesichtspunkte noch nicht erörtert hat, derentwegen eine Haftung der Beklagten ohne weitere tatsächliche Feststellungen nicht ausgeschlossen werden kann.

1.

Aus eigenem Recht des Erblassers haben sich die Kläger auf § 826 BGB berufen und vorgetragen (GA Bl. 34, 108, 113), die Beklagte habe den am 12. Juni 1969 eingegangenen Scheck bis 16. Juni 1969 zurückgehalten und absichtlich nicht sofort zurückgegeben, um zu verhindern, daß J. die Käufer anweise, nunmehr direkt an den Erblasser zu bezahlen. Dieser Vortrag, seine Richtigkeit unterstellt, könnte unter Umständen einen Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB rechtfertigen, insbesondere wenn weiter festgestellt werden könnte, daß J. überhaupt noch die Käufer hätte dazu bewegen können, an den Erblasser zu bezahlen. Die Beklagte hat demgegenüber behauptet, der Scheck sei bei ihr erst am 13. Juni 1969 (Freitag) eingegangen. An diesem Tage habe sie der Amtssparkasse in L. fernmündlich die Nichteinlösung mitgeteilt und mit ihr vereinbart, den Scheck bis 16. Juni 1969 zurückzuhalten, um J., Gelegenheit zur Anschaffung des Scheckbetrages zu geben. Sie habe aber J. telefonisch nicht mehr erreichen können.

2.

Falls ein Anspruch gemäß § 826 BGB nicht besteht, müßte geprüft werden, ob der Klaganspruch aufgrund von Forderungen begründet ist, die J. an den Erblasser abgetreten hat:

Die Kläger haben unter Beweisantritt behauptet, zwischen J. und der Beklagten sei vereinbart gewesen, daß die Beklagte die von J. ausgestellten und dem Erblasser übergebenen Schecks ohne Rücksicht auf ein Debet auf dem Konto von J. einlöse, soweit die in der sogenannten Käuferliste verzeichneten Kaufpreisbeträge auf dem Konto eingezahlt werden (GA Bl. 4, 114). Dieser Vortrag könnte in rechtlicher Hinsicht bedeuten, daß sich die Beklagte gegenüber J. vertraglich verpflichtet hat, in Ansehung der Beträge, die dem Konto aus dem Kommissionsverhältnis zufließen, auf ihr Pfand- bzw. Aufrechnungsrecht gemäß Nr. 19 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verzichten. Nach dieser Vereinbarung, an deren Zustandekommen allerdings strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGHZ 61, 72, 77, 78), hätte J. ohne Rücksicht auf den Kontostand gegen die Beklagte aus Geschäftsbesorgungsvertrag einen (abtretbaren) Anspruch auf Einlösung des Schecks gehabt, falls die Schecksumme durch entsprechende Einzahlungen seitens der Käufer gedeckt war.