Der Kläger heiratete Ende 1950 die verwitwete Jutta von N..., geborene von H..., aus U..., Krs. D.... Der Schwiegervater des Klägers, Heinrich von H..., ist der einzige noch lebende männliche Träger dieses Namens. Der Bruder des Schwiegervaters ist im ersten Weltkrieg, der Sohn des Schwiegervaters im zweiten Weltkrieg gefallen. Der Kläger beantragte im Einvernehmen mit dem Schwiegervater, der Schwägerschaft und seiner Ehefrau bei dem Beklagten, seinen und seiner Ehefrau Familiennamen, Z... in den Familiennamen Z... - von H... abzuändern, und begründete dies mit dem Hinweis auf das drohende Aussterben des Familiennamens von H.... Der Beklagte lehnte den Antrag mit Erlaß vom 11. Oktober 1951 ab, weil für die Bildung des beantragten Doppelnamens ein wichtiger Grund nicht vorliege; gleichseitig erklärte er sich bereit, den Namen des Klägers in von H... umzuwandeln, um den Familiennamen des Schwiegervaters des Klägers zu erhalten. Im Einspruchsverfahren lehnte der Kläger den Vorschlag des Beklagten mit der Begründung ab, hierdurch werde der Anschein erweckt, daß er Beziehungen zur Familie Z... nicht besitze, vielmehr der Familie von H... angehöre. An der Vermeidung dieses falschen Anscheins habe sowohl er als auch die Familie von H... Interesse. Bei Namensänderungen sei der Wahrheitsgrundsatz zu beachten. Auch diesen Grundsatz verletze der Namensänderungsvorschlag des Beklagten. Der Beklagte wies den Einspruch mit Erlaß vom 18. Oktober 1951 zurück. Das Landesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 20. Mai 1952 die Erlasse des Beklagten vom 11. und 18. Oktober 1951 aufgehoben und den Beklagten für verpflichtet erklärt, dem Kläger die Führung des Familiennamens Z... - von H... zu genehmigen.

Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten mit Urteil vom 16. Dezember 1952 zurückgewiesen. Es führt aus: Der in § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Januar 1938 (RGBl. I S. 9) - Namensänderungsgesetz - nicht nur für den Anlaß der Namensänderung, sondern auch für deren Formvorausgesetzte wichtige Grund liege in Ansehung des vom Kläger beantragten Doppelnamens vor. Das Interesse des Klägers und der Familie von H... an der Erteilung dieses Doppelnamens sei verständlich und billigenswert. Dieser Doppelname entspreche auch dem Zweck der Ermächtigung zur Namensänderung, der Unkenntlichmachung von Herkunft und Abstammung einer Person vorzubeugen, denn durch den Namensbestandteil "Z..." werde auf die Zugehörigkeit der zukünftigen Träger dieses Doppelnamens zur Familie Z... hingewiesen. Gleichwohl sei der Beklagte nicht zur Erteilung des beantragten Doppelnamens verpflichtet gewesen; denn nach §§ 1 und 3 Abs. 1 des Namensänderungsgesetzes liege die Namensänderung im Ermessen der Verwaltungsbehörde. Die Entscheidung des Beklagten sei jedoch mit Ermessensfehlern behaftet. Zwar habe sich der Beklagte bei seiner Entscheidung von willkürlichen Erwägungen nicht leiten lassen. Er habe jedoch die Zwecke außer acht gelassen, durch welche die Ermächtigung zur Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetz begrenzt werde, nämlich den Zweck der Namenswahrheit, den Zweck der Gleichschaltung von privatem Namensrecht und öffentlichem Namensrecht, den Zweck der Anpassung des Namens an die familienrechtlichen Beziehungen und Bindungen sowie den Zweck der Kenntlichmachung einer Person nach Herkunft und Abstammung. Von der Verfolgung dieser Zwecke des Namensänderungsgesetzes wäre der Beklagte nur beim Vorliegen entgegenstehender schwerwiegender staatspolitischer Gründe befreit gewesen. Der Hinweis des Beklagten auf I/5 seiner Richtlinien für die Bearbeitung der Anträge auf Änderung des Familiennamens vom 5. April 1949 (Min.Bl. NRW S. 450) - im folgenden als "Richtlinien des Beklagten" bezeichnet -, wonach bei der Gewährung von Doppelnamen Zurückhaltung zu wahren ist, sei nicht durchschlagend, weil im vorliegenden Fall allein der beantragte Doppelname dem Prinzip der Erkennbarkeit von Abstammung und familienrechtlichen Bindungen genüge. Entgegenstehende Gründe, wie z.B. Täuschungsabsicht, Unlauterkeit, Geldgier, Eitelkeit, Mißbrauch usw. lägen selbst nach Auffassung des Beklagten nicht vor. Es bleibe daher lediglich der vom Beklagten erst nachträglich geltend gemachte Gesichtspunkt einer Gefahr der Irreführung der Öffentlichkeit über die Herkunft des Klägers von einem Schloß oder Gut H.... Aber auch dieser Gesichtspunkt schlage nicht durch; denn durch den Bindestrich zwischen den beiden Bestandteilen des Doppelnamens werde deutlich gemacht, daß dieser sich aus einer Verbindung der Familien Z... und von H... herleite. Hiernach könne nicht der Eindruck entstehen, daß die Familie Z... von einem Schloß H... stamme. Nach allem sei die Entscheidung des Beklagten nicht frei von Ermessensfehlern.

Das Berufungsurteil, in dem die Revision nicht zugelassen ist, wurde dem Beklagten am 9. Januar 1953 zugestellt. Auf die Beschwerde des Beklagten ist durch Beschluß des erkennenden Senats vom 29. Juli 1953 die Revision zugelassen worden. Der Beschluß wurde dem Beklagten am 14. Oktober 1953 zugestellt. In der am 9. November 1953 eingelegten Revision hat der Beklagte beantragt,

unter Aufhebung des Berufungsurteils die Klage abzuweisen und die Kosten des Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen.

In der gleichzeitigen Revisionsbegründung bestreitet er das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die beantragte Art der Namensänderung. Der beantragte Doppelname schwäche den Familiennamen von H... ab. Der Zweck der Erhaltung des aussterbenden Familiennamens von H... werde daher verfehlt. Daß der beantragte Doppelname die Verbindung zweier Familien verdeutliche, sei unerheblich. Der Beklagte habe bei seiner Entscheidung nicht gegen einen gesetzlichen Ermächtigungszweck verstoßen. Die vom Berufungsgericht angeführten Ermächtigungszwecke seien im Namensänderungsgesetz in Wirklichkeit nicht enthalten. Die Unterstellung dieser Zwecke führe zu einer unzulässigen Einschränkung des Verwaltungsermessens. Die Begründungen, welche der Beklagte für seine Entscheidungen gegeben habe, seien nicht sachwidrig, insbesondere sein Hinweis auf die ihm durch seine Richtlinien auferlegte Zurückhaltung in der Gewährung von Doppelnamen. Diese Pflicht entspreche der Tradition des deutschen Namensrechts, denn das deutsche Namensrecht sei auf die Vermeidung von Doppelnamen als Familiennamen angelegt. Selbst beim Vorliegen von Ermessensfehlern hätte jedenfalls der Beklagte nicht für verpflichtet erklärt werden können, dem Kläger die Führung des Familiennamens Z... - von H... zu genehmigen.

Der Oberbundesanwalt hat sich am Verfahren beteiligt und sich im wesentlichen der Auffassung des Beklagten angeschlossen.