I.

Das Berufungsgericht hat von einer eingehenden Prüfung und Auslegung des Vertrages und des zugehörigen Schreibens vom 13. Dezember 1935 abgesehen, aber ausgesprochen, daß es dem Vertrag in Verbindung mit diesem Schreiben das Bestreben des Klägers entnehme, sich gegen etwaige ungünstige Währungsänderungen zu schützen. Daraus folgert der Berufungsrichter, es handle sich um eine Wertsicherungsklausel, der die Rechtsgültigkeit versagt sei; denn aus dieser Klausel ergebe sich ein vom gesetzlichen Satz abweichendes Umstellungsverhältnis, nämlich die Umstellung der Rentenansprüche des Klägers im Verhältnis 1: 1,575 anstelle von 1: 1.

Diese Auslegung der Vertragsvereinbarung ist zwar etwas knapp gehalten, aber in ihrer Begründung klar erkennbar. Sie erschöpft indes nicht den Inhalt der vertraglichen Abmachungen. Diese brauchen nicht zwingend nur als Wertsicherungsklausel verstanden zu werden, sondern gehen darüber hinaus; sie lassen erkennen, daß es dem Kläger darauf ankam, sein Ruhegehalt stets in einem bestimmten Abstand von dem damals gültigen Tarifgehalt von monatlich 323,- DM zu halten. Damals war sein Ruhegehalt um annähernd 70 % höher als jenes Tarifgehalt. Das Streben des Klägers ging unverkennbar dahin, sich im Ruhestand ein Versorgungsgeld zu sichern, das einen annähernd gleichen Abstand von dem maßgebenden Tarifsatz verkörperte. Der Berufungsrichter hat nicht erkannt, daß im Vertrag sowohl wie besonders in dem Schreiben vom 13. Dezember 1935 dieser Gedanke enthalten ist. Das Revisionsgericht ist nicht gehindert, angesichts dieser Lücke der Überlegungen des Berufungsrichters, die maßgebenden Urkunden selbständig und frei auszulegen.

II.

Diese Auslegung führt zum folgenden Ergebnis:

1.)

Der Wortlaut des Vertrages, § 2, letzter Absatz, geht dahin, daß bei Erhöhung des Tarifgehalts, das damals 323,- Mark betrug, eine entsprechende Erhöhung der Rente eintreten sollte. Nach diesem Wortlaut müßte jede Erhöhung des zu Grunde gelegten Tarifgehalts zu einer Erhöhung der Rente des Klägers führen. Dem steht das Schreiben vom 13. Dezember 1935 insoweit entgegen, als nur Erhöhungen über 10 % zu Gunsten des Klägers in Betracht kommen sollten. Im ersten Teil dieses Schreibens bringt der Verfasser den Wunsch des Klägers zum Ausdruck, sich durch die umstrittene Vertragsbestimmung "gegen eine, wenn auch nicht wahrscheinliche, aber immerhin denkbare Entwertung der Mark zu schützen". Dagegen sollte jene Vertragsklausel keine Anwendung finden, wenn "aus änderen Gründen, als denen einer Markentwertung, der Wuppertaler Tarif sich ändere." Der Verfasser des Briefes erwägt dabei tarifliche Änderungen aus Gründen, die ausserhalb einer Markentwertung liegen und führt eine Reihe solcher Gründe an. Er sagt: "Dann tritt selbstverständlich eine Erhöhung der aus ganz anderen Gesichtspunkten auf 12.000 RM normierten Rente nicht ein". Würde das Schreiben hier aufhören, so wäre sein Sinn eindeutig. Nun kommt aber die Wendung dahin, daß auch "für den Fall der Erhöhung des Tarifs aus anderen Gründen als Gründen der Geldentwertung" die Gesellschaft (damalige Aktiengesellschaft) mit festen Ziffern rechnen wolle, daher solle erst eine Erhöhung der Tarife über 10 % hinaus im Vertragsverhältnis wesentlich sein. Diese Erhöhung über 10 % hinaus war bei Berechnung der Rente zu berücksichtigen. So hat der Verfasser den Vertrag gedeutet und dem hat der Kläger (sein damaliger Rechtsvertreter) nicht widersprochen.

Danach handelt es sich in Wirklichkeit nicht um eine Wertsicherungsklausel und damit eine ungültige Währungsklausel, sondern um die Festlegung des Verhältnisses der Rente des Klägers zu dem maßgebenden Tarifgehalt; um soviel, wie die monatliche Rente von 1.000 RM 1935 (ab 1. Januar 1937) das Tarifgehalt von 323,- RM überstieg, sollte bei einer Erhöhung des Tarifgehalts die Rente entsprechend erhöht werden, zum Zweck, die Spannung zwischen der Rente des Klägers und dem Tarifgehalt gleichmässig zu halten. Der Kläger hat diesen Gedanken nicht klar ausgesprochen, wohl aber im Berufungsverfahren angedeutet. Er bezeichnet als Sinn des Vertrages, daß ein festes Verhältnis der Pension zum jeweiligen Inhalt des Tarifvertrages festgelegt werden müßte; der Höchstgehalt des Tarifsatzen sollte den Vergleichsgehalt für die Höhe der Rente abgeben (Berufungsbegründung des Klägers). Die einer Pension entsprechende Rente des Klägers sollte abhängig sein von den ein gewisses Maß (nämlich 10 %) übersteigenden Änderungen des Tarifs. Hier ist der Gedanke des Spannungsverhältnisses zwischen Tarifgehalt und Rente erkannt und ausgesprochen. Im späteren Schriftsatz vom 8. Dezember 1950 betont der Kläger, der Vertrag habe ihm Schutz für die Fälle echter Teuerung gewähren sollen also eine Steigerung der Preise auf der Warenseite. Dementsprechend hat er in der Berufungserwiderung des Vorprozesses vom 22. Dezember 1949 die streitige Vertragsbestimmung als Teuerungsklausel bezeichnet, im Widerspruch dazu freilich als Motiv des § 2 Abs. 4 des Vertrages die Geldentwertung hingestellt und ausgeführt, ein Fall der Geldentwertung liege tatsächlich vor. Die Erhöhung der Tarife sei aber die Folge der Verringerung der Kaufkraft durch die Geldentwertung und daher eine Steigerung der Warenpreise. Daraus folgert der Kläger, ihm stehe eine wertgesicherte Rente zu. Das eigene Vorbringen des Klägers ist zwar schwankend, immerhin hat er den Kern seines Anspruchs vorgetragen. § 2 Abs. 4 des Vertrages enthält in Wahrheit eine Spannungsklausel, die Festlegung des Verhältnisses der Rente des Klägers zu dem Tarifgehalt, sobald der Tarif um mehr als 10 % erhöht worden war.

2.)

Bei diesem Inhalt der Vereinbarung der Parteien scheidet die Frage aus, ob die Abmachungen auch noch eine Währungsklausel enthalten, auf die es für den Streit der Parteien nicht ankommt und die auch bei ihrer Unwirksamkeit den Vertrag im übrigen nicht berühren würde. Es bedarf darum keiner Prüfung der zur VO Nr. 92 angeschnittenen Fragen.

3.)

Bis zum Währungsstichtag (20. Juni 1948) und darüber hinaus bis zum 31. März 1949 sind Erhöhungen des maßgebenden Tarifs über 10 % hinaus nicht eingetreten, so daß für diese Zeit der Kläger keine Ansprüche auf Erhöhung seines Ruhegehalts besitzt. Der Kläger berechnet die Erhöhung seiner Rente zunächst um 28 %, die ihm durch das Urteil des Vorprozesses und das Urteil des Landgerichts in diesem Prozeß zugesprochen sind. Er hat sodann mit dem Berufungsantrag eine weitere Erhöhung von 15 % gefordert (monatlich 150 DM) und endlich seit 1. Oktober 1950, entsprechend der bisher endgültigen Erhöhung des Tarifs für die chemische Industrie, restliche 14 ½ % (monatlich 145,- DM). Daraus ergibt sich im ganzen eine Erhöhung der Rente um 57,5 % gerechnet ab 1. Oktober 1950, so daß die ursprüngliche Rente sich um 575,-DM erhöht.

4.)

Die Rechtskraft des Urteils des Vorprozesses steht den Klagansprüchen nicht entgegen. Denn damals war die Erhöhung der Tarife noch nicht eingetreten, auch war nicht der Tarif für die chemische Industrie zu Grunde gelegt, sondern das Urteil des Landgerichts hat einen Durchschnitt aus verschiedenen Tarifklassen errechnet und danach dem Kläger den grösseren Teil der von ihm damals begehrten Tariferhöhung zugesprochen. Die tatsächlichen Unterlagen für die damalige Entscheidung decken sich also nicht mit den jetzigen Grundlagen der Ansprüche des Klägers. Infolgedessen steht die Rechtskraft der damaligen Abweisung des Teilbetrags von 100 DM, die der Kläger über die ihm zugesprochene monatliche Erhöhung von 150 DM hinaus gefordert hatte, dem jetzigen Anspruch des Klägers nicht entgegen. Der Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sache, den die Beklagte erhebt, ist daher unbegründet.

III.

Der Berufungsrichter hat am Schluß des Urteils eine Billigkeitserwägung angestellt. Er hat betont, die Tariferhöhungen beträfen nur die Angestellten mit Gehältern bis zu 600,- DM, nicht aber darüber hinausgehende Bezüge leitender Angestellter der Beklagten; der Kläger würde daher heute noch voraussichtlich das unveränderte Gehalt beziehen, wie die anderen leitenden Angestellten der Beklagten, so daß es unbillig erscheine, den Kläger als Pensionär besser zu stellen, als die aktiv tätigen Angestellten. Die Revision wendet sich dagegen; sie betont, der Kläger sei nicht Angestellter der Beklagten gewesen, sondern Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft, daher könnten nur die Bezüge eines Vorstandsmitglieds zum Vergleich herangezogen werden. Der Kläger habe zudem damals, d.h. bei Vertragsschluß, dafür entschädigt werden sollen, daß er auf Wunsch der Gruppe J. aus dem Familienunternehmen hinausgedrängt worden sei.

Zu dem letzten Gesichtspunkt fehlen Feststellungen des Berufungsrichters, er muß daher unerörtert bleiben. Jedoch greift das Vorbringen der Revision im übrigen durch. Denn wenn der Kläger seine Stellung als Mitglied des Vorstands behalten hätte, würden nach allgemeiner Lebenserfahrung entsprechend der Erhöhung der Gehälter der leitenden Angestellten auch die Gehälter der Vorstandsmitglieder erhöht worden sein, sei es in einem festen Betrag, sei es in einem Prozentsatz der Tantieme. Für die Billigkeitserwägung des Berufungsgerichts ist daher kein Raum.

IV.

Danach sind die Klagansprüche begründet. Das Revisionsgericht war auch in der Lage, auf Grund des festgestellten Tatbestandes in der Sache selbst zu entscheiden. Daraus, daß die Klagansprüche dem Kläger zuzusprechen sind, folgt ohne weiteres die Abweisung der Widerklage. Es war zweckmässig, neben der Aufhebung des Berufungsurteils die dem Kläger zukommenden Beträge zahlenmässig völlig neu festzusetzen. Im Interesse der Vermeidung weiterer Kosten ist es den Parteien überlassen worden, im einzelnen unter Heranziehung der von der Beklagten geleisteten dem Senat nicht bekannten Zahlungen den noch offenen Teil der Klageforderungen zu errechnen. Die im Vorprozeß und dem Landgerichtsurteil dieses Prozesses dem Kläger zugesprochenen Beträge sind selbstverständlich an den im Revisionsurteil festgelegten Forderungen des Klägers abzusetzen, ebenso die von der Beklagten geleisteten Zahlungen. In gleicher Weise sind auch die Zinsen der dem Kläger noch zukommenden Rentenbeträge staffelmässig neu zu berechnen. Die Parteien rechtfertigen nach ihrer Stellung und der Art ihres Streites die Annahme, die noch offene Abrechnung ohne Streit zu lösen.

Der Kläger hat an Rückständen im Berufungsverfahren noch DM 1.200 begehrt. Nach den jetzigen Sätzen hätte er DM 1.240 fordern können. Das Gericht war an seinen Antrag gebunden.

Nach dem unstreitigen Vorbringen der Parteien betrug der Tarif der chem. Industrie bereits seit dem 1. März 1949 in der maßgebenden Tarifklasse 4 DM 463,-, so daß dem Kläger für die Zeit vom 1. April 1949 bis 30. September 1950 monatlich DM 1.430,- zugestanden hätten. In seinem letzten Antrag hat der Kläger eine Erhöhung um DM 150 monatlich begehrt, beginnend mit dem 1. April 1950. Das Urteil des Landgerichts im Vorprozeß und das Landgerichtsurteil dieses Prozesses haben ihm die Beträge von DM 150 und DM 130, zusammen DM 280 zuerkannt. Daher war für die Zeit vom 1. April 1949 bis 30. September 1950 der Betrag von DM 1.430 monatlich begründet. Vom 1. Oktober 1950 an waren ihm monatlich DM 1.575,- zuzusprechen.

Da die Klage Erfolg hat und die Widerklage abgewiesen ist, fallen die gesamten Kosten des Rechtsstreits der Beklagten zur Last (§ 91 ZPO).