Das Landgericht Traunstein hat den Angeklagten W. wegen Unterstützung von Ausländern bei der unerlaubten Einreise in zwei rechtlich selbständigen Fällen (Vergehen nach § 47 a AuslG) sowie wegen versuchter Unterstützung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Den Angeklagten G. hat es wegen Beihilfe zur versuchten Unterstützung von Ausländern bei der unerlaubten Einreise zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Bei beiden Angeklagten hat es die Vollstreckung der Strafen zur Bewährung ausgesetzt.

Gegen dieses Urteil wenden sich die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte G. jeweils mit der auf die Sachbeschwerde gestützten Revision. Die Staatsanwaltschaft hat ihr Rechtsmittel auf die Strafaussetzung zur Bewährung beschränkt. Beide Rechtsmittel sind unbegründet.

I.

Revision der Staatsanwaltschaft

1.

Die Begründung, mit der das Landgericht das Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB bei dem Angeklagten W. bejaht und deshalb die Vollstreckung der gegen ihn verhängten Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt hat, läßt keinen Rechtsfehler erkennen. Die Strafkammer hat, wenn auch knapp, die erforderliche Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Angeklagten vorgenommen. Einer ausdrücklichen Erörterung der Frage, ob die Verteidigung der Rechtsordnung ausnahmsweise die Vollstreckung der Strafe gebietet (§ 56 Abs. 3 StGB), bedurfte es nicht. Veranlassung dazu besteht nur dann, wenn Umstände vorliegen, welche die Anwendung der Vorschrift nahelegen. Daran fehlt es hier. Der Angeklagte wurde nicht als Mitglied einer Schleuserbande gegen einen speziellen Schleuserlohn tätig. Er handelte in einem - wenn auch vermeidbaren - Verbotsirrtum, wendete dementsprechend bei der Einreise keine konspirativen Maßnahmen an und machte im Verfahren umfangreiche Angaben über seinen Auftraggeber. Durch diese Umstände unterscheidet sich der vorliegende Fall wesentlich von der von der Revision erwähnten Strafsache 2 KLs 260 Js 697/89 LG Traunstein, die der Senat durch Beschluß vom 5. April 1990 - 1 StR 136/90 - entschieden hat. Mit Rücksicht auf die Milderungsgründe ist auszuschließen, daß die Rechtstreue der Bevölkerung ernsthaft beeinträchtigt und es von der Allgemeinheit als ungerechtfertigtes Zurückweichen vor der Kriminalität angesehen wird, daß die Vollstreckung der Strafe im vorliegenden Fall zur Bewährung ausgesetzt wird.

Auch beim Angeklagten G. bedurfte der Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung angesichts des geringen Gewichts der ihm zur Last liegenden Beihilfehandlung keiner besonderen Erörterung.

II.

Revision des Angeklagten G.

Die Überprüfung des Urteils deckt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten G. auf. Das Verhalten des Angeklagten ging über eine bloße unerlaubte Selbsteinreise, die nur nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG strafbar ist, hinaus. Die Strafkammer hat die Übersetzertätigkeit des Angeklagten, mit der er dafür sorgte, daß sich die türkischen Staatsangehörigen schlafend stellten, nicht rauchten und die Kinder beruhigten (UA S. 6), zutreffend als Beihilfe zur versuchten Unterstützung von Ausländern bei der unerlaubten Einreise gewertet (§ 47 a AuslG, § 27 StGB). Der Angeklagte war sich auch "bewußt, daß der Mitangeklagte W. für seine Tätigkeit als Busfahrer bezahlt wird" (UA S. 6). Damit sind die Voraussetzungen des Gehilfenvorsatzes ausreichend festgestellt.