Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.06.1983, Az.: 6 AZR 595/80

Amtlicher Leitsatz

1. § 78 a BetrVG ist nicht nur auf die nach §§ 25 ff. BBiG staatlich anerkannten Ausbildungsberufe anzuwenden, sondern auch auf Ausbildungsverhältnisse, die tariflichen Regelungen entsprechen und eine geordnete Ausbildung von mindestens zwei Jahren Dauer vorsehen.

2. Durch den Abschluß eines Ausbildungsvertrages entsprechend dem (Tarif-) Vertrag über Ausbildungsrichtlinien für Redaktionsvolontäre an Tageszeitungen vom 1. September 1969 wird ein Berufsausbildungsverhältnis i. S. von § 78 a BetrVG begründet.

3. § 118 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG steht der Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 78 a Abs. 2 BetrVG mit einem Redaktionsvolontär nach Beendigung der Ausbildung nicht entgegen. Diese Rechtswirkung kann aus Gründen des Tendenzschutzes entfallen, wenn tendenzbedingte Gründe die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers als für den Arbeitgeber unzumutbar ausschließen.