1.)

Das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit dem Landgericht der Auffassung, daß die Forderungsabtretung vom 19. September 1955 wegen des Zweckes, den die Eheleute S. und die Mutter der Kläger mit ihr verfolgt haben, nichtig ist.

Daß die Eheleute S., wie in der Abtretungserklärung angegeben, die Abtretung vorgenommen hätten, um sich die Aufregungen eines Prozesses zu ersparen, hat das Berufungsgericht nicht geglaubt. Eine stichhaltige Begründung für die Vornahme der Abtretung hat es auch in der von den Klägern vorgelegten schriftlichen Erklärung der Eheleute S. vom 25. September 1955 nicht gesehen, daß die Abtretung einer vorweggenommenen Erbfolge entsprechend gemeinsamer testamentarischer Erbeinsetzung der Kläger habe dienen sollen. Ebenso wenig hat es einen die Abtretung erklärenden Umstand darin erblickt, daß die Eheleute S. den Klägern Unterhalt gewähren. Vielmehr hat das Berufungsgericht die Überzeugung gewonnen, daß die Abtretung der mit der Klage geltend gemachten Ansprüche ursprünglich nur bezweckte, die Kläger als arme Partei zur Führung des Rechtsstreits vorzuschieben, die Ansprüche durch sie im Armenrecht verfolgen zu lassen und das Kostenrisiko - zum Kostennachteil des Staates und der Prozessgegner - zu vermeiden oder zu verringern. Darin liegt nach Ansicht des Berufungsgerichts ein gegen die guten Sitten verstoßender Rechtsmißbrauch, der die Abtretung nach §138 BGB nichtig gemacht hat.

Diese Beurteilung steht im Einklang mit anerkannten Rechtsgrundsätzen (vgl. insbesondere RGZ 81, 175; OLG Köln MDR 1954, 174 [OLG Köln 20.11.1953 - 6 W 268/53] Nr. 139; Enneccerus-Nipperdey, Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts 14. Aufl. 1955 §191 II 3 mit Anmerkung 25; Enneccerus-Lehmann, Schuldrecht 15. Bearb. 1958 §78 IV 5; Staudinger-Werner, BGB 9. Aufl. §398 II 3 b; Palandt BGB 18. Aufl. 1959 §398 Anm. 3 e; Achilles-Greiff BGB 20. Aufl. 1958 §398 Anm. 4 c; Wieczorek ZPO §114 B I b 2; Baumbach-Lauterbach ZPO 25. Aufl. §114 Anm 1).

Wie das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang mit unverkennbarem Bezug auf den vermeintlichen Hauptanspruch von etwa 20.000 DM für Körper- und Gesundheitsschaden zutreffend erwogen hat, waren die geltend gemachten Klageansprüche auch so zweifelhaft, daß selbst bei Anerkennung der Abtretung mit einem mindestens teilweisen Unterliegen der Kläger und dem Entstehen von erheblichen Kostenerstattungsansprüchen der Beklagten hätte gerechnet werden müssen; rechtsirrtumsfrei hat es das Berufungsgericht daher als Verstoß gegen die guten Sitten auch befunden, daß das Handeln der Eheleute S. und der Mutter der Kläger darauf hinauslief, die minderjährigen Kläger ohne jeden vernünftigen und billigenswerten Grund mit dem Risiko einer Kostenlast zu beladen, die sie noch dann, beschwert haben würde, wenn sie erwachsen und erwerbsfähig geworden wären. Daß die Kläger, wie die Revision zu bedenken gibt, auf Grund des gemeinschaftlichen Testamentes ihrer Großeltern deren zukünftigen Nachlaß zu erwarten haben, war bei der Unsicherheit des späteren Erwerbs und seines Umfangs zu ungewiß, als daß das Berufungsgericht hätte annehmen müssen, das Kostenrisiko sei - zumindest nach der Vorstellung der Beteiligten - hierdurch gedeckt gewesen. Wenn der Rechtsstreit nach der Verweigerung des Armenrechts ohne diese Vergünstigung durchgeführt worden ist, so konnte dies nach der zutreffenden Darlegung des Berufungsgerichts an der Nichtigkeit der Abtretung vom 19. September 1955 doch schon darum nichts ändern, weil ein nichtiges Rechtsgeschäft auch dann nichtig bleibt, wenn der Nichtigkeitsgrund später etwa wegfällt.

2.)

Im Berufungsverfahren haben die Kläger die Rechtswirksamkeit der Abtretung noch damit zu begründen versucht, daß es ein Hauptgrund für die Abtretung gewesen sei, in dem Rechtsstreit den Ehemann S. als Zeugen über den Unfallhergang auftreten lassen zu können; er habe nämlich befürchtet, in Beweisnot zu kommen, zumal der Zweitbeklagte in dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren falsche Angaben gemacht habe. Das Berufungsgericht hat es als grobe Nachlässigkeit des Prozeßbevollmächtigten der Kläger gewertet, daß er mit diesem Vorbringen nicht schon in erster Instanz hervorgetreten ist. Es hat das Vorbringen nach §529 Abs. 2 Satz 1 ZPO als verspätet zurückgewiesen. Das wird von der Revision mit Recht bemängelt. Es braucht hier nicht darauf eingegangen zu werden, ob einer Partei im Anwendungsbereich dieser Bestimmung die grobe Nachlässigkeit ihres Prozeßbevollmächtigten angerechnet werden kann (verneinend Rosenberg, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozeßrechts 7. Aufl. 1956 S. 659). Denn jedenfalls fehlt es an der Darlegung, inwiefern die Erledigung des Rechtsstreits, wie das Berufungsgericht meint, verzögert worden wäre, wenn das verspätete Vorbringen berücksichtigt wurde. Das Gegenteil ergibt sich daraus, daß das Berufungsgericht in einer Hilfserwägung das Vorbringen in den Kreis seiner Betrachtung einbezogen und sich in der Lage gesehen hat, unter seiner Mitberücksichtigung über die Berufung ohne Aufschub sachlich zu entscheiden. Für eine Zurückweisung war daher kein Raum (BGH Lindenmaier Möhring Nr. 3 zu §4 PreisüberwVO). Indessen hat das Berufungsgericht trotz der Zurückweisung, wenn auch unzulässigerweise (Stein/Jonas ZPO 18. Aufl., §519 III 1 d; Wieczorek ZPO §529 C VI a), über das nachträgliche Vorbringen sachlich doch mitbefunden. War das Verfahren des Berufungsgerichts auch fehlerhaft, so sind die Kläger hierdurch doch nicht beschwert (RG HRR 1933. 1894).

Die sachliche Würdigung, die das Berufungsgericht dem nachträglichen Vorbringen hat zuteil werden lassen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat anerkannt, daß es nicht unstatthaft ist, eine Forderung zu dem Zweck an einen anderen abzutreten, daß der Zedent im Rechtsstreit als Zeuge auftreten kann (RG JW 1909, 270; RGZ 81, 160; ebenso Arbeitsgericht Ulm Urteil vom 17. April 1958 in Betrieb 1958, 843). Zutreffend hat es jedoch betont, daß die Beurteilung der Frage, ob ein Rechtsgeschäft mit den guten Sitten vereinbar und rechtswirksam ist, von einer Betrachtung der gesamten Umstände des Falles ausgehen muß. In der Gesamtschau ist das Berufungsgericht aber zu dem Ergebnis gelangt, daß die Abtretung vom 19. September 1955 nicht vorwiegend zu dem Zweck vorgenommen worden ist, dem Zedenten Scherff eine Zeugenstellung zu verschaffen, sondern daß wesentlich bestimmend gewesen ist, unter Erlangung des Armenrechts das Kostenrisiko für zweifelhafte Ansprüche auf die vermögenslosen Kläger und damit in der Hauptsache auf die Staatskasse und die Prozessgegner abzuwälzen. Auch bei Berücksichtigung des nachträglich vorgebrachten Abtretungsgrundes hat das Berufungsgericht hiernach die Abtretung für nichtig gehalten. Hiergegen lassen sich rechtlich begründete Bedenken nicht erheben.

3.)

Dagegen hält die Stellungnahme des Berufungsgerichts zur Forderungsabtretung vom 3. Juli 1958 der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Das Berufungsgericht hat es in erster Linie wieder als grob nachlässig und prozessverzögernd zurückgewiesen, daß die Kläger diese - erst mit Schriftsatz vom 7. Juli 1958 unmittelbar vor der Berufungsverhandlung vom 9. Juli 1958 mitgeteilte - weitere Abtretung nicht schon früher zum Gegenstand ihres Prozeßvortrags gemacht haben. Die Zurückweisung war auch hier nicht zulässig. Da die Abtretung erst am 3. Juli 1958 stattgefunden hat, ist nicht verständlich, wie es den Klägern als grobe Nachlässigkeit soll angerechnet werden können, die Tatsache der Abtretung nicht schön früher vorgebracht zu haben. Daß die Abtretung nicht früher vollzogen worden ist, kann nicht zur Begründung der Annahme eines nachlässig verspäteten Prozeßvortrages dienen, zumal das Zustandekommen des Rechtsgeschäfts der Abtretung vor allem von dem Willen der Eheleute S. abhing und nicht in der Macht der gesetzlichen Vertreterin der Kläger stand. Wieder hat das Berufungsgericht das zurückgewiesene Vorbringen in einer Hilfserwägung aber doch sachlich gewürdigt und die Abtretung vom 3. Juli 1958 bei seiner Entscheidung mitberücksichtigt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht kann hier daher auf die entsprechenden obigen Bemerkungen Bezug genommen werden.

Der sachlich-rechtlichen Würdigung des Abtretungsgeschäfts vom 3. Juli 1958 durch das Berufungsgericht kann jedoch nicht beigetreten werden.

Das Berufungsgericht meint, die Abtretung sei bedeutungslos, weil der Nichtigkeitsgrund, der die Abtretung vom 19. September 1955 betroffen hat, wegen der Gefährdung der weiteren Ansprüche der Staatskasse (über den Prozesskostenvorschuss hinaus) und aller Kostenerstattungsansprüche der Prozessgegner sowie wegen der finanziellen Gefährdung der Kläger selbst auch hier bestehe.

Bei dieser Beurteilung hat das Berufungsgericht verkannt, daß die Sachlage bei der Abtretung vom 3. Juli 1958 wesentlich anders gewesen ist als bei der vom 19. September 1955. Bei der früheren Abtretung hatte der Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung für Körper- und Gesundheitsschaden in vermeintlich beträchtlicher Höhe im Vordergrund gestanden. Mit diesem Anspruch waren die Kläger inzwischen vom Landgericht rechtskräftig abgewiesen worden. Im Berufungsverfahren waren nur noch die Ansprüche auf Zahlung von 1.500 DM Pflegekosten und auf Entschädigung für Haushaltshilfe in Streit. Mußte der Anspruch auf Entschädigung für Körper- und Gesundheitsschaden von vornherein äußerst fragwürdig erscheinen, so läßt sich dies von den Ansprüchen, um die es jetzt nur noch ging, nicht sagen. Der Anspruch auf Zahlung von 1.500 DM für Pflegekosten fand seine rechtliche Grundlage, wie das Berufungsgericht bei Erörterung der Frage seiner Abtretbarkeit zutreffend dargelegt hat, in §843 Abs. 3 BGB; mit dem Verlangen nach seiner Entschädigung für Haushaltshilfe war nach der Klarstellung in der Berufungsbegründungsschrift ein Anspruch des Ehemannes S. aus §845 BGB auf Ersatz des Wertes der Dienste seiner zur Führung des Haushalts nicht oder nicht mehr voll fähigen Ehefrau gemeint. Die Abtretung vom 3. Juli 1958 und ihre schriftsätzliche Mitteilung geschahen in Beantwortung des Schriftsatzes der Beklagten vom 24. Juni 1958, in dem diese die Ansicht geäußert hatten, daß der Pflegekostenanspruch von der Abtretung vom 19. September 1955 ausgeschlossen geblieben sei. In der Tat konnte es nach dem Wortlaut der Erklärung vom 19. September 1955 - wonach die Ansprüche abgetreten werden sollten, "soweit sie abgetreten werden können", und von der Abtretung "sonach" ausgeschlossen bleiben sollten die Ansprüche aus §845 BGB - zweifelhaft erscheinen, ob der abtretbare Kapitalanspruch aus §843 Abs. 3 BGB von der damaligen Abtretung mitergriffen worden war. Die neue Abtretung ist also ersichtlich vorgenommen worden, um der hierin begründeten Gefahr einer Aberkennung des Anspruchs zu begegnen.

Wurde auf Grund der neuen Abtretung der Rechtsstreit fortgeführt, so blieb allerdings das Risiko einer nun noch in Betracht kommenden gewissen Kostenlast von den Eheleuten Scherff auf die Kläger und zum Teil gegebenenfalls auf die Staatskasse und die Prozeßgegner verlagert. Dieses Kostenrisiko hatte aber, da inzwischen der fragwürdige Hauptanspruch ausgeschieden und der Rechtsstreit bereits bis zur Verhandlung im Berufungsverfahren gediehen war, keineswegs mehr das frühere Gewicht. Das etwaige Interesse an einer verschiebenden Kostenvorsorge konnte bei der Sachlage, die bei der Abtretung vom 3. Juli 1958 gegeben war, nur von untergeordneter Bedeutung sein. Die Kläger haben auf Grund dieser Abtretung auch nicht etwa erneut um Bewilligung des Armenrechts gebeten. Es liegt kein Anhalt für die Annahme vor, daß mit der Abtretung vom 3. Juli 1958 wiederum eine mißbräuchliche Ausnutzung des Armenrechts erstrebt worden sei.

Die Abtretung vom 3. Juli 1958 vollzog sich hiernach unter Umständen, die bei wertender Gesamtbetrachtung diesem Rechtsgeschäft - anders als der Abtretung vom 19. September 1955 - nicht den Makel der Unsittlichkeit aufprägen. Es kann daher nicht anerkannt werden, daß auch diese Abtretung nach §138 BGB nichtig gewesen wäre.

Die Abtretungserklärung vom 3. Juli 1958 nahm auf die Abtretung vom 19. September 1955 Bezug und brachte zum Ausdruck, daß von den durch die damalige Abtretung ausgeschlossenen Ansprüchen aus §843 BGB in Ergänzung der Abtretung auch die Ansprüche auf Ersatz von Pflegekosten an die Kläger abgetreten würden. Es liegt nahe, diese Erklärung dahin auszulegen, daß mit ihr die am 19. September 1955 vorgenommene, vom Landgericht inzwischen bereits als nichtig befundene Abtretung insoweit bestätigt werden sollte (§141 BGB), als im Berufungsverfahren die vom Landgericht abgewiesenen Ansprüche weiterverfolgt wurden. In diesem Falle wäre dann auch für den Anspruch aus §845 BGB auf Ersatz des Wertes der dem Ehemann S. entgangenen Dienste seiner Ehefrau eine neue Rechtsgrundlage zugunsten der Kläger geschaffen worden. Das Revisionsgericht ist freilich gehindert, selbst an die Auslegung der Abtretungserklärung heranzutreten, da die Auslegung von individuellen Willenserklärungen eine dem Tatrichter vorbehaltene Aufgabe ist.

Das Berufungsurteil kann hiernach nicht bestehen bleiben. Die Sache muß an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden, das den Anspruch auf Ersatz von Pflegekosten prüfen muß. Weiter wird zu untersuchen sein, ob die Abtretungserklärung vom 3. Juli 1958 in dem vorstehend erwogenen Sinne gedeutet werden kann. Bejahendenfalls wird sich die materielle Prüfung auch auf den Anspruch aus §845 BGB zu erstrecken haben.

Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Berufungsgericht vorbehalten.