Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.08.1984, Az.: 2 StR 345/84

Das Landgericht hat gegen den Angeklagten ... wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten festgesetzt und unter Einbeziehung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe von zwei Monaten auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten erkannt. Seine auf die Sachrüge gestützte Revision ist zum Schuldspruch aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift angeführten Erwägungen unbegründet im Sinne des §349 Abs. 2 StPO. Sie führt jedoch zur Aufhebung des Strafausspruchs. Gemäß §357 StPO ist außerdem der Strafausspruch gegen den ebenfalls wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilten Mitangeklagten ... aufzuheben.

Die Strafkammer hat die Unterstützungshandlungen der beiden Angeklagten allein "deshalb", weil die unterstützte Haupttat eine nicht geringe Menge von 10 kg Haschisch betraf, "auch als eine Beihilfe zu einem besonders schweren Fall des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln" angesehen. Das war rechtsfehlerhaft, weil für jeden Beteiligten gesondert - wenn auch unter Berücksichtigung der Haupttat - zu prüfen ist, ob sein Tatbeitrag als besonders schwer erscheint (BGH NStZ 1981, 394;  1982 206 und ständige Rechtsprechung). Der Senat kann, zumal bei Berücksichtigung der zahlreichen von der Strafkammer angeführten Milderungsgründe, nicht ausschließen, daß sich der Fehler zum Nachteil der beiden Angeklagten in den Strafaussprüchen ausgewirkt hat.