I.

Nach Meinung des Landgerichts ist der Beklagte angesichts der beharrlichen Weigerung der Klägerin, die beiden Kraftfahrzeuge zu dem am Tage der Auslieferung geltenden Listenpreis zu liefern und damit einen ermäßigten Kaufpreis in Rechnung zu stellen, rechtswirksam vom Vertrage zurückgetreten. Zwar habe die im Vertrag enthaltene Preisänderungsklausel gegen die Preisauszeichnungsverordnung verstoßen. Dadurch werde jedoch der Vertragsinhalt nicht berührt, da es sich bei dieser Verordnung nicht um ein Verbotsgesetz i.S. des § 134 BGB gehandelt habe. Der Klägerin stehe mithin ein Kaufpreisanspruch nicht mehr zu.

II.

Das angefochtene Urteil hält - jedenfalls im Ergebnis - einer rechtlichen Nachprüfung stand.

1.

Nach § 2 Abs. 1 i.V. mit § 1 der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Preisauszeichnungsverordnung vom 18. September 1969 (VO PR Nr. 1/69; BGBl I, 1733) hatte derjenige, der Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren zum Kauf anbot, diese unter Angabe der von ihm allgemein geforderten Preise auszuzeichnen. Dabei waren diejenigen Preise ziffernmäßig anzugeben, die der Verbraucher tatsächlich zu zahlen hatte; die Auszeichnung mit sog. "Tagespreisen", die die Höhe des Kaufpreises von der Preisentwicklung abhängig machten und damit den letztlich zu zahlenden Preis ins Ungewisse rückten, war somit schlechthin unzulässig (vgl. die amtliche Begründung des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen zur Verordnung PR Nr. 4/71, Bundesanzeiger 1971 Nr. 202 S. 4). Zuwiderhandlungen gegen die Preisauszeichnungsverordnung wurden gemäß § 9 nach den Straf- und Bußgeldvorschriften des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 geahndet. Rechtspolitisches Ziel der vorgenannten Verordnung war es, dem Verbraucher durch Schaffung einer besseren Markttransparenz eine schnelle und zuverlässige Information über das für ihn preisgünstigste Angebot zu ermöglichen und damit zugleich zur Stabilität des Preisniveaus beizutragen (vgl. die amtliche Begründung Bundesanzeiger 1969 Nr. 178 S. 3 f).

2.

Durch die Änderungsverordnung PR Nr. 4/71 vom 25. Oktober 1971 (BGBl I, 1689) wurde die Preisauszeichnungsverordnung um den § 10 Abs. 3 ergänzt. Diese Vorschrift gestattete, Waren mit Lieferfristen von mehr als 4 Monaten ausnahmsweise auch mit Preisen auszuzeichnen, die unter einem Änderungsvorbehalt standen. Damit sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, daß bei längeren Lieferfristen ein Festhalten des Anbieters an einem auszuzeichnenden Festpreis wegen der schwierigen Preiskalkulation zu unzumutbaren Härten führen könnte (vgl. die amtliche Begründung a.a.O.). Zugleich stellte die Verordnung klar, daß bei Lieferfristen unter 4 Monaten die Auszeichnung mit Tagespreisklauseln nach wie vor unzulässig war.

3.

Durch diese Regelungen wurde jedoch die Rechtswirksamkeit weder des streitigen Vertrages insgesamt noch der vereinbarten Tagespreisklausel berührt. Die Preisauszeichnungsverordnung einschließlich der Änderung vom 25. Oktober 1971 (a.a.O.) richtete sich nur an den Anbieter, regelte dessen Verpflichtung zur Auszeichnung der Preise und stellte etwaige Verstöße gegen diese Pflicht unter die Sanktion des § 9. Es handelte sich mithin ausschließlich um Regelungen im Bereich des Preisordnungsrechts. Vorschriften des materiellen Preisrechts und insbesondere eine Bestimmung, daß - insoweit in Einschränkung der Vertragsfreiheit - die vertragliche Vereinbarung einer Tagespreisklausel unzulässig sei, enthielt die Verordnung nach ihrem klaren und eindeutigen Wortlaut nicht. Der Senat verkennt nicht, daß bei dieser Rechtslage der Zweck der Preisauszeichnungsverordnung insbesondere bei Tagespreisklauseln nur unvollkommen erreicht wurde. Das war jedoch eine Folge der vom Verordnungsgeber getroffenen Regelung, an die die Rechtsprechung gebunden ist.

4.

War somit die Preisvereinbarung im Kaufvertrag aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, so stellte die beharrliche Weigerung der Klägerin, die Kraftfahrzeuge zu dem am Tage der Lieferung geltenden Listenpreis auszuliefern, eine Vertragspflichtverletzung dar, die dem Beklagten ein Recht zum Rücktritt gab. Das Landgericht legt das Verhalten des Beklagten als stillschweigende Ausübung dieses Rücktrittsrechts aus. Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden und wird auch von der Revision nicht angegriffen. Der Klägerin stand mithin ein Kaufpreisanspruch nicht mehr zu, so daß das Landgericht zu Recht die Klage abgewiesen hat.

III.

Die Revision konnte mithin keinen Erfolg haben und war mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.