I.

Keine der Parteien wendet sich gegen die Erwägungen des Berufungsgerichts zur Haftungsgrundlage und die daraus gezogenen rechtlichen Folgerungen. Diese lassen auch keinen Rechtsirrtum erkennen.

II.

Die Revision greift vielmehr lediglich die Annahme des Berufungsgerichts an, daß Ansprüche, die ein Grundurteil rechtfertigen könnten, zur Zeit gegeben seien. Sie ist nur zum Teil begründet.

a)

Ein Anspruch auf Beerdigungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 KrfzG, die durch das Grundurteil miterfaßt sind, wird von der Revision nicht in Abrede gestellt. Insoweit bestehen daher keine Bedenken gegen den Erlaß eines Grundurteils.

b)

Dagegen ist das Berufungsgericht, wie die Revision mit Recht rügt, von einer irrigen Ansicht über die Höhe der nach dem Straßenverkehrsgesetz (Kraftfahrzeuggesetz) zu zahlenden Renten ausgegangen. Wenn eine Person tödlich verunglückt ist, ist die Höchstrente von monatlich 125 DM nur einmal zu zahlen, gleichgültig wie viele Unterhaltsberechtigte vorhanden sind. Es kommt nicht, wie das Berufungsgericht angenommen hat, die Höchstgrenze von 375 DM in Betracht, die nur für den Fall mehrerer Verunglückter vorgesehen ist. Das hat das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen (insbes RGZ 127, 179, 181) und auch das Schrifttum (Müller, StVG 19. Auflage § 12 B III b; Floegel-Hartung 9. Auflage § 12 StVG Anm. 6 mit weiteren Nachweisen) hat dieser Ansicht zugestimmt. Es besteht kein Anlaß, davon abzuweichen. Es ist aber zu berücksichtigen, daß mit der Klage 1.026 DM Beerdigungskosten verlangt sind. Da nicht ein Kapitalbetrag und die Höchstrente nebeneinander verlangt werden können, verringert sich voraussichtlich der höchstzulässige jährliche Rentenbetrag um einen - noch im Höheverfahren im einzelnen festzustellenden - Betrag (Müller, Straßenverkehrsrecht, 18. Aufl. § 12 B II a S 313), so daß der den Klägerinnen monatlich zustehende Höchstbetrag etwas unter 125 DM liegt.

Aber selbst wenn unterstellt wird, daß die zu verlangten Beerdigungskosten praktisch nicht bedeutsam sind und von der Höchstrente von insgesamt 125 DM monatlich ausgegangen wird, besteht insoweit kein Anspruch der Kläger für die Vergangenheit.

Allerdings schließt die Zahlung einer Sozialrente von insgesamt 125 DM an die Hinterbliebenen des Verunglückten deren Ansprüche nicht ohne weiteres aus. Es handelt sich nämlich um Einzelansprüche, die gegebenenfalls gemäß § 12 Abs. 2 StVG zu verringern sind. Zunächst ist für jeden der Anspruchsberechtigten festzustellen, welcher Betrag ihm auf Grund der besonderen Verhältnisse zustehen würde. Übersteigen die einzelnen Unterhaltsansprüche 125 DM monatlich, so muß eine verhältnismäßige Kürzung aller Ansprüche erfolgen. Die so errechneten Einzelforderungen sind mit den an den einzelnen Berechtigten gezahlten Sozialrenten zu vergleichen, und erst dann läßt sich feststellen; ob dem einzelnen Gläubiger noch Ansprüche zustehen. An sich ist es möglich, daß ein Anspruchsberechtigter weniger als seinen Anteil an den 125 DM aus der Sozialversicherung erhält, auch wenn insgesamt mindestens 125 DM gezahlt werden. Dann hat dieser Unterhaltsberechtigte noch Ansprüche gegen den Schädiger, die nicht übergegangen sind.

c)

Bei der Beurteilung, ob im gegebenen Fall solche Ansprüche für die verschiedenen Kläger in Betracht kommen, muß von ihrem eigenen Vortrag ausgegangen werden, aus dem sich die Grenze dessen ergibt, was jeder der einzelnen Kläger zum Gegenstand des Rechtsstreits gemacht hat. Hier ergibt sich, daß in der Vergangenheit keinem der Kläger eine Forderung gegenüber dem Beklagten zugestanden hat. Für die Zeit bis zum 30. November 1952 stand den Klägern nach ihrer Behauptung gegen den Beklagten ein Unterhaltsanspruch von 380 DM zu, und zwar der Klägerin zu 1) 140 DM, den übrigen Klägern je 80 DM monatlich. Im Verhältnis zu dem Beklagten stand also der Klägerin zu 1) 14/38 von 125 DM zu, d.h. rund 46 DM, den Kindern je 8/38, also etwas mehr als 26 DM. Alle haben unstreitig höhere Beträge aus der Sozialversicherung erhalten, so daß sie weder für die Rückstände aus der Zeit vor Klageerhebung noch für die spätere Zeit sachberechtigt sind. Das gilt naturgemäß auch für den Zeitabschnitt bis zum 31. Oktober 1953, während dessen die Renten erhöht waren.

Mit diesem Tag entfielen Ansprüche der Klägerin zu 2) wegen Erreichung des 181 Lebensjahres. Vom 1. November 1953 bis zum 30. April 1956 beanspruchen die Kläger zu 1), 3) und 4) einen Unterhalt von zusammen 360 DM, wovon 180 DM auf die Klägerin zu 1) und je 90 DM auf die Kläger zu 3) und 4) entfallen sollen. Bei der Aufschlüsselung gemäß § 12 Abs. 2 StVG würden also die Hälfte der Höchstrente mit 62,50 DM der Klägerin zu 1) und je ein Viertel = 31,25 DM den beiden anderen Klägern zustehen. Die Sozialrente der Klägerin zu 1) beträgt aber 62,90 DM, die der beiden anderen Kläger je 41,20 DM, so daß also auch für diesen Zeitraum keine Ansprüche bestehen bleiben. Erst vom 1. Mai 1956 an kann bei gleichbleibender Sozialrente eine Änderung der Sachlage eintreten. Von da an beanspruchen die Klägerin zu 1) 240 DM und der Kläger zu 4) 100 DM monatlich. Wird von diesen Beträgen ausgegangen, so würden der Klägerin zu 1) aus den aufzuteilenden 125 DM 88,25 DM, dem Kläger zu 4) 36,75 DM zustehen. Das würde bedeuten, daß der Klägerin zu 1) noch Ansprüche über ihre Sozialrente verbleiben würden, nicht aber dem Kläger zu 4). Wenn dann auch der Kläger zu 4) 18 Jahre alt geworden ist, besteht die Möglichkeit, daß die Klägerin zu 1) einen höheren Betrag von dem Beklagten, nämlich bis zu 125 DM abzüglich der dann fälligen Sozialrente verlangen kann.

d)

Die Kläger zu 2) bis 4) können also keinerlei Rentenansprüche geltend machen. Dagegen ist es möglich, daß der Klägerin zu 1) ab 1. Mai 1956 Rentenansprüche gegen den Beklagten zustehen, wenn auch über deren Höhe noch keine Feststellung möglich ist.

III.

Bei dieser Sachlage durfte das Berufungsgericht das umfassende Grundurteil nicht erlassen. Besteht nämlich die Klageforderung aus verschiedenen selbständigen Ansprüchen, so darf ein uneingeschränktes Grundurteil nur ergehen, wenn für jeden einzelnen der in Betracht kommenden Ansprüche nicht nur der Grund des Anspruchs, sondern auch die Möglichkeit irgendeiner wirklich existenten Forderung feststeht (RGZ 58, 229 [231] und seitdem ständig; Stein-Jonas-Schönke, § 304 II 2 b bei Note 42). Da die Raten einer Unfallrente jeweils selbständige Ansprüche darstellen, kann bei einem Rentenanspruch ein Grundurteil nur für solche Zeitabschnitte ergehen, in denen eine Rente mit gewisser Wahrscheinlichkeit verlangt werden kann.

Die Klage der Kläger zu 2) bis 4), die keine Rentenansprüche haben, muß also insoweit abgewiesen werden; das gleiche gilt von dem Anspruch der Klägerin zu 1), soweit er Rückstände aus Rentenzahlungen und Renten bis zum 30. April 1956 betrifft.

Soweit die Revision darüber hinaus die Aufhebung des Grundurteils erstrebt, ist sie nach dem Ausgeführten nicht begründet. Es war daher wie geschehen zu erkennen.