Bundesfinanzhof
Urt. v. 05.06.1956, Az.: I 106/56 U

Die Rechtsbeschwerde des Vorstehers des Finanzamts ist begründet.

Wenn ein Steuerpflichtiger beantragt, daß bei der Gewinnermittlung Betriebsausgaben abgesetzt werden, so kann das Finanzamt verlangen, daß der Steuerpflichtige die Empfänger genau bezeichnet. Lehnt der Steuerpflichtige das ab, so werden die Betriebsausgaben nicht abgesetzt (§ 205a Abs. 2 und 3 AO). Diese Vorschrift bezweckt, dem Finanzamt die Möglichkeit der Prüfung zu geben, ob und inwieweit die von einem Steuerpflichtigen abgesetzten Beträge bei einem anderen Steuerpflichtigen zu den steuerpflichtigen Einkünften gehören. Die Vorschrift soll aber auch dazu dienen, allgemein einem verwerflichen Geschäftsgebaren in der Wirtschaft entgegenzutreten (Urteil des Bundesfinanzhofs IV 81/50 S vom 23. Februar 1951, Slg. Bd. 55 S. 204, Bundessteuerblatt - BStBl - 1951 III S. 77). Nach feststehender Rechtsprechung (Urteile des Bundesfinanzhofs IV 81/50 S; IV 120/52 U vom 18. September 1952, Slg. Bd. 56 S. 716, BStBl 1952 III S. 275, und I 242/54 U vom 17. Januar 1956, BStBl 1956 III S. 68) darf das Finanzamt von der ihm in § 205a AO gegebenen Befugnis nur dann Gebrauch machen, wenn dem Steuerpflichtigen die Angabe der Empfänger zugemutet werden kann. Die demnach erforderliche Ermessensentscheidung ist nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit zu treffen und muß dem Zweck des § 205a AO gerecht werden.

Geht man von diesen Grundsätzen aus, so ist zunächst zu prüfen, ob die Möglichkeit oder die Wahrscheinlichkeit besteht, daß die Empfänger der Vertrauensspesen ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht nachkommen und somit die Nichtbenennung der Namen der Auskunftspersonen mit dem schwerwiegenden öffentlichen Interesse der richtigen Erfassung aller Einkünfte nicht vereinbar ist. Das Finanzgericht hat zu dieser wichtigen Frage nicht abschließend Stellung genommen. Es weist aber zutreffend darauf hin, daß auch dann, wenn keine der Auskunftspersonen mehr als 600 DM im Jahr erhalten haben sollte, nicht feststehe und auch nicht glaubhaft gemacht sei, daß die Empfänger nicht aus anderen Gründen zur Einkommensteuer zu veranlagen und dann auch unter 600 DM jährlich liegende Zahlungen bei ihren Veranlagungen zu erfassen seien. Aus dieser Feststellung ergibt sich, daß sich das Finanzamt für sein Auskunftsverlangen sehr wohl auf das öffentliche Interesse an der zutreffenden Veranlagung der Empfänger berufen kann, dem zu dienen § 205a AO geschaffen worden ist.

Aber auch der weitere gesetzgeberische Grund für diese Vorschrift, nämlich unlauterem Gebaren in der Wirtschaft entgegenzutreten, spricht dafür, in dem Verlangen des Finanzamts keine Ermessensverletzung zu sehen. Die Bgin. bezeichnet selbst in ihrer Einspruchsbegründung die von ihr gezahlten Vertrauensspesen als Schmiergelder, d.h. als eine Zahlung, deren Hingabe und Annahme nach den Anschauungen der beteiligten Wirtschaftskreise ein unkorrektes Verhalten darstelle. Da die Vertrauensspesen in der Regel an Angestellte solcher Unternehmen gezahlt werden, über deren wirtschaftliche Verhältnisse die Auskunft gegeben werden soll, kann es keinem Zweifel unterliegen, daß den Empfängern die Auskünfte in sehr vielen Fällen nur durch einen Vertrauensbruch gegenüber ihren Dienstherren möglich ist. Das in der Erteilung und in der Bezahlung solcher Auskünfte liegende unkorrekte Verhalten der Auskunftspersonen und der Bgin. kann nicht mit dem Interesse der Unternehmen für die die Bgin. tätig wird, gerechtfertigt werden. Denn wenn wirtschaftliche Interessen der Kunden der Bgin. nur durch Vertrauensbrüche von Angestellten, die von den beteiligten Wirtschaftskreisen allgemein mißbilligt werden, wahrgenommen werden kann, so dient die auf solchen Auskünften beruhende Tätigkeit der Bgin. nicht einem berechtigten Interesse der Wirtschaft, das den Schutz der Rechtsordnung und der Rechtsprechung genießen könnte.

Steht somit fest, daß das Finanzamt mit dem Verlangen, die Empfänger der Vertrauensspesen zu benennen, dem doppelten Zweck der Vorschrift des § 205a AO, nämlich eine richtige Besteuerung der Empfänger sicherzustellen und die Anwendung unlauterer Mittel im Wirtschaftsleben zu bekämpfen, gedient hat, so müßte die Bgin. sehr erhebliche in ihrer Person liegende Gründe geltend machen können, aus denen sich trotzdem ein Ermessensmißbrauch des Finanzamts ergeben sollte. Solche Gründe sind nicht ersichtlich. Selbst wenn man unterstellt, daß das Unternehmen der Bgin. durch die Benennung der Auskunftspersonen eine ins Gewicht fallende Schädigung erleiden würde, so kann diese Tatsache bei Zahlung von Schmiergeldern in der Regel die Annahme eines Ermessensmißbrauchs nicht rechtfertigen. Bei der Zahlung von Schmiergeldern stellt die Anwendung des § 205a Abs. 2 AO nur in seltenen Ausnahmefällen eine Überschreitung des pflichtgemäßen Ermessens dar. Wenn die Bgin. glaubt, die ihr bekannten Namen der Vertrauenspersonen nicht nennen zu können, so darf die dem öffentlichen Interesse einer gleichmäßigen und gerechten Besteuerung zuwiderlaufende Folge, daß die Vertrauenspersonen steuerlich nicht erfaßt werden können, nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen. Das bedeutet, daß es in diesem Fall gerecht und billig ist, daß die Schmiergelder nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen. Der Auffassung des Finanzgerichts, daß selbst dann, wenn das Finanzamt berechtigterweise die Nennung der Vertrauenspersonen verlange, der Abzug der Vertrauensspesen nicht allgemein mit der Begründung abgelehnt werden dürfe, daß die Bgin. diesem Verlangen nicht entspreche, kann sich der Senat nicht anschließen. Die unberechtigte Weigerung der Bgin. führt nach § 205a Abs. 3 AO zur Versagung des Abzugs auch insoweit, als die Verausgabung nach den Umständen des Falles als nachgewiesen angesehen wird. Das Finanzgericht, das bei Anwendung des § 205a AO sein Ermessen an die Stelle des Ermessens des Finanzamts gesetzt hat und setzen durfte, hat die für die Ausübung des Ermessens maßgebenden Grundsätze verkannt. Die angefochtene Entscheidung mußte deshalb aufgehoben werden. Die Einspruchsentscheidung des Finanzamts war wiederherzustellen.