1)

Gegenstand des Verfahrens im Revisionsrechtszuge ist nur der vom Kläger nunmehr auf das Bundesentschädigungsgesetz vom 29. Juni 1956 (BGBl. I, 562) gestützte Entschädigungsanspruch auf Gewährung einer Rente wegen Schadens an der Gesundheit (§§29 Nr. 2, 31, 32 BEG). Einer sachlichen Entscheidung steht, wie der Berufungsrichter zutreffend ausgeführt und die Revision auch nicht beanstandet hat, weder der Umstand entgegen, daß möglicherweise - die Parteien streiten darüber - dieser Anspruch bereits rechtskräftig durch den Teilbescheid vom 17. Februar 1954 ablehnend beschieden worden ist noch die Tatsache, daß über den Anspruch nach dem Inkrafttreten des Bundesentschädigungsgesetzes vom 29. Juni 1956 ein neuer ablehnender Bescheid der Entschädigungsbehörde nach §195 BEG nicht ergangen ist. Nach Art III Nr. 9 Abs. 1 des Änderungsgesetzes vom 29. Juni 1956 (BGBl. I, 559) kann der Entschädigungsberechtigte trotz rechtskräftiger Ablehnung des Anspruchs vor der Verkündung dieses Gesetzes einen erneuten Antrag auf Entschädigung stellen. Der Kläger hat diesen Antrag zwar nicht gemäß §189 Abs. 1 BEG bei der zuständigen Entschädigungsbehörde, dem Regierungspräsidenten in Düsseldorf erhoben, sondern nur in dem hier anhängigen Verfahren eine entsprechende Erklärung in der Berufungsverhandlung abgegeben. Wie der Senat in dem Urteil vom 19. Oktober 1955 - IV ZR 130/55 - (LM Nr. 1 zu §100 BErgG) ausgeführt hat, wird die Zulässigkeit der Klage in einem vor Inkrafttreten des Bundesergänzungsgesetzes anhängig gemachten Rechtsstreit nicht dadurch berührt, daß ein ablehnender Bescheid nicht ergangen ist, wenn das entschädigungspflichtige Land in der mündlichen Verhandlung über die Klage einen Antrag auf Abweisung aus sachlichen Gründen gestellt hat. Diese Klagebeantwortung steht dem ablehnenden Bescheid gleich. Die im Urteil vom 19. Oktober 1955 angestellten Erwägungen greifen mit Rücksicht auf Art III Nr. 9 Abs. 1 ÄndG auch Platz, wenn ein Entschädigungsrechtsstreit nach der Verkündung der Gesetze vom 29. Juni 1956 (BGBl. I, 559, 562) fortgesetzt wird und sich das beklagte Land gegenüber den auf das neue Gesetz gestützten Anträgen des Berechtigten aus sachlichen Gründen ablehnend verhält.

Zweifel könnten möglicherweise in der Richtung bestehen, ob in dem Stadium, in dem sich das Verfahren in der Berufungsinstanz zur Zeit des Erlasses des angefochtenen Urteils befand, die Voraussetzungen für ein Urteil über den Grund des Anspruchs nach §304 ZPO, wie es das Berufungsgericht erlassen hat, bereits vorlagen und ob eine Vorabentscheidung über den Grund, so wie sie von dem Berufungsgericht getroffen wurde, prozessual statthaft war. Das beklagte Land hat eine entsprechende Revisionsrüge nicht erhoben. In eine Prüfung dieser Frage kann daher gemäß §559 ZPO nicht eingetreten werden (RGZ 75, 16 [19]; 85, 214 [217]; RG in JW 1935, 518 Nr. 10). Der abweichenden Ansicht von Stein-Jonas 18. Aufl. §559 Anm. IV 2 a, die sich zu Unrecht auf JW 1935, 518 Nr. 10 stützt, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Da die Zulässigkeit der Revision durch einen etwa vorhandenen Mangel in dieser Beziehung nicht berührt wird, ist die angefochtene Entscheidung nur in materiell-rechtlicher Beziehung und wegen sonstiger gerügter Verfahrensverstöße nachzuprüfen.

2)

Die Revision ist jedoch unbegründet. Sie erhebt gegen das angefochtene Urteil insoweit keine Rechtsbedenken, als der Berufungsrichter zu dem Ergebnis gelangt ist, der Kläger sei aus Gründen politischer Gegnerschaft durch eine nationalsozialistische Gewaltmaßnahme verfolgt worden (§1 Abs. 1 BEG). Solche Bedenken sind auch nicht ersichtlich, zumal der Berufungsrichter nicht verkannt hat, daß gelegentliche Unmutäußerungen noch keinen Ausdruck politischer Gegnerschaft bedeuten (S 13 des Berufungsurteils). Die Entscheidung hängt daher davon ab, ob der geltend gemachte Entschädigungsanspruch nicht deswegen ausgeschlossen ist, weil der Kläger nicht nur nominelles Mitglied der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen gewesen ist oder der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Vorschub geleistet hat, und wenn diese Ausschließungsgründe verneint werden, ob er unter Einsatz von Freiheit, Leib oder leben den Nationalsozialismus aus Gründen, die den Verfolgungsgründen des §1 entsprechen, bekämpft hat und deshalb verfolgt worden ist (§6 Abs. 1 Nr. 1 BEG). Beide Fragen hat das Berufungsgericht zugunsten des Klägers entschieden.

a)

Seinen Standpunkt, daß der Kläger nur nominelles Mitglied im Sinne des §6 Abs. 1 Nr. 1 a.a.O. gewesen sei, begründet der Berufungsrichter damit, daß die NSBO-Mitgliedschaft nur mit der Zahlung eines Monatsbeitrages von wenigen Pfennigen verbunden gewesen sei und äußerlich überhaupt nicht in Erscheinung getreten sei. Es sei nicht erwiesen, daß der Kläger Ludendorff-Anhänger gewesen sei. Er selbst gebe nur zu, Bücher dieser Bewegung gelesen zu haben. Als Parteigenosse sei der Kläger ebenfalls nicht hervorgetreten. Nach §6 BEG spiele es keine entscheidende Rolle, daß der Kläger von der Zugehörigkeit zur NSDAP einen gewissen Nutzen gehabt habe. Dieser sei jedenfalls nicht so groß gewesen, daß der Kläger als besonders herausgestelltes Mitglied dieser Partei erscheine. Denn er sei lediglich Angestellter in dem unpolitischen Amt für Kraftfahrzeugwesen gewesen. Wie der Berufungsrichter weiter in anderem Zusammenhang darlegt, könne davon ausgegangen werden, daß der Kläger bereits als Mitglied der NSDAP innerlich ein Gegner des Nationalsozialismus gewesen sei. Seine Einstellung sei schon bei dem Eintritt in die NSBO und später in die Partei kritisch, jedoch noch abwartend gewesen, sie habe sich allmählich in eine ausgesprochene Abneigung verwandelt (Seite 10 des Berufungsurteils).

b)

Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision greifen nicht durch. Die Mitgliedschaft bei der NSBO schließt die Ansprüche nach dem Entschädigungsgesetz nicht aus, da diese Organisation nicht zu den Gliederungen der Partei gehört hat (Urteil des Senats vom 25. Januar 1956 - IV ZR 283/56 - abgedruckt bei LM Nr. 2 zu §8 BWGöD). Für die Frage, ob der Kläger nur nominelles Mitglied der Partei gewesen ist, kommt es in erster Linie auf die in dieser Eigenschaft entwickelte Tätigkeit des Klägers und seine Stellung im Aufbau des Parteiapparates an. Wie der Berufungsrichter ausdrücklich festgestellt hat, ist der Kläger weder während der Zeit der Zugehörigkeit zur NSBO noch in der NSDAP irgendwie hervorgetreten. Dies genügt, um den Kläger nur als nominelles Miglied anzusehen. Darauf, ob der Kläger schon vor der Machtergreifung der NSBO beigetreten ist und ob er sich durch den Beitritt zu dieser Organisation und durch den Erwerb der Parteimitgliedschaft insofern einen persönlichen Vorteil verschaffen wollte und auch verschafft hat, als er, nachdem er lange krank und arbeitslos gewesen war, eine Stellung im Landratsamt erhielt, kommt es dabei nicht an. Wie der Senat in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 25. Januar 1957 - IV ZR 199/56 - ausgesprochen hat, ist auch die rein nominelle Mitgliedschaft in der Regel nur erworben worden, weil der Erwerber daran gewisse Hoffnungen knüpfte, insbesondere nicht selten persönliche Vorteile für sich erwartete. Unerheblich ist auch, wie die Parteiinstanzen den Kläger als Mitglied bewertet haben. Entscheidend kann nur sein, was der Kläger getan hat und welche Aufgaben er als Mitglied erfüllt hat. Daß der Kläger eine innere Bindung an die Ideen und Ziele der NSDAP nicht besessen hat, hat der Berufungsrichter ausdrücklich festgestellt. Wenn die Parteiinstanzen den Kläger, durch die Anstellung wirtschaftlich förderten, weil sie ihn zunächst für einen überzeugten Anhänger hielten, so kann dieser Umstand nicht zu Ungunsten des Klägers gewertet werden.

Auch eine Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften, die die Revision geltend macht, durch den Berufungsrichter liegt nicht vor. Die Grundsätze des Anscheinsbeweises sind nicht anzuwenden. Es ist richtig, daß die Parteiorgane trotz der Sperre der Aufnahme in die Partei nur Personen aufgenommen und namentlich mit "Pfründen" bedacht haben, die nach der Ansicht der Parteiinstanzen verdienstvolle und zuverlässige Anhänger der Bewegung waren. Dies läßt aber nicht den allgemeinen Schluß zu, daß die so Bevorzugten auch stets diesen Voraussetzungen entsprachen. Nur hierauf kommt es aber im Rahmen des §6 Abs. 1 Nr. 1 BEG entscheidend an. Der Revision kann auch nicht zugegeben werden, der Berufungsrichter habe §286 ZPO dadurch verletzt, daß er nicht beachtet habe, daß der Kläger vor der Machtergreifung nicht nur Mitglied der NSBO gewesen sei, sondern auch NS-Versammlungen besucht habe, obwohl es vor der Machtergreifung keine Pflichtversammlungen gegeben habe. Selbst wenn man dies als nichtig unterstellt, würde es zu einer abweichenden Beurteilung des hier maßgebenden Sachverhalts nicht führen können. Was der Kläger als Mitglied der NSBO getan hat, erfüllt die Voraussetzungen des §6 Abs. 1 Nr. 1 BEG nicht. Darauf ist schon hingewiesen worden (vgl. hierzu auch Blessin-Wilden BEG 2. Aufl. §6 Anm. 12 auf Seite 243). Entscheidungserheblich ist nur, was der Kläger als Parteimitglied getan hat. Auch läßt der Besuch solcher Versammlungen (vor der Machtergreifung) keinen Schluß auf die innere Einstellung des Klägers zur Zeit seiner Parteizugehörigkeit zu, die nach der ausdrücklichen Feststellung des Berufungsgerichts damals wenigstens eine kritische und abwartende war. Aus den ohne Verfahrensverstoß getroffenen und somit das Revisionsgericht bindenden Feststellungen des Berufungsurteils ergibt sich, daß der Kläger eine positive Einstellung zum Nationalsozialismus nicht besessen hat. In dem Besuch von nationalsozialistischen Versammlungen allein kann ein Vorschubleisten im Interesse der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft nicht gesehen werden. Dies hat auch die Revision nicht geltend gemacht.

c)

Zu Unrecht rügt die Revision, das angefochtene Urteil lasse es an der notwendigen Feststellung der tatsächlichen Voraussetzungen für ein Bekämpfen des Nationalsozialismus fehlen. Die Ausführungen der Revision beruhen darauf, daß der Berufungsrichter ein Bekämpfen des Nationalsozialismus durch den Kläger darin gesehen habe, daß der Kläger im Grunde nur Unlustäußerungen von sich gegeben und daß er in kleineren Kreisen mit vertrauten Personen Auslandssender gehört und politische Diskussionen veranstaltet habe. Der Revision ist zuzugeben, daß Unmutsäußerungen nicht ausreichen würden, um darin ein Bekämpfen des Nationalsozialismus zu sehen. Die Revision übersieht aber, daß sich der Berufungsrichter hierauf auch nicht gestützt hat. Der Berufungsrichter hat, wie seine Ausführungen auf Seite 17 des Berufungsurteils ergeben, nicht verkannt, daß gelegentliche Unmutäußerungen noch kein Bekämpfen des Nationalsozialismus sind. Wie er ausdrücklich hervorhebt, ist erforderlich ein aktiver Einsatz und weiter, daß der Kampf als Merkmale eine gewisse Dauer, Planmäßigkeit, Nachdrücklichkeit, Breitenwirkung und Gefährlichkeit für den Kämpfenden gehabt habe, Nicht für erforderlich hält es der Berufungsrichter, daß an die Planmäßigkeit allzu große Anforderungen zu stellen seien. Der Berufungsrichter führt aber weiter aus, - und das übersieht die Revision - als Kampf habe auch die nazifeindliche Mundpropaganda zu gelten. Die ihr anhaftende erforderliche Breitenwirkung grenze sie als Kampf gegen die im allgemeinen ungefährliche Meinungsäußerung im vertrauten Kreis ab. Über harmlose Meinungsäußerungen sei der Kläger aber weit hinausgegangen. Er habe sein Büro mit lebhaftem Publikumsverkehr zum Ort seiner Propaganda gemacht, die nicht lediglich die Kriegsnöte, sondern eine umfassende Kritik des herrschenden Systems und den Kampf gegen das nationalsozialistische Regime zum Gegenstand gehabt habe. Ein Bekämpfen des Nationalsozialismus liegt noch nicht darin, daß sich jemand als Gegner des Systems bekannt hat. Daß aber mündliche Agitation, gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft ein Bekämpfen im Sinne des §6 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 BEG ist, hat der Senat in dem Urteil vom 6. März 1957 - IV ZR 267/56 - anerkannt. Wesentlich ist, daß der Handelnde mit seiner Agitation die ernste Absicht verfolgt, dem herrschenden System Abbruch zu tun. Dazu gehört es auch, wenn jemand systematisch Propaganda betreibt, die den Zweck verfolgte die dem Regime günstige Stimmung der Bevölkerung, die kein Regime entbehren kann, zu untergraben und so die Gewaltherrschaft zu unterhöhlen. Das hat der Kläger aber nach den Feststellungen des Berufungsrichters getan. Wenn das Berufungsurteil auf Grund der dem Kläger in dem gegen ihn anhängig gemachten Strafverfahren zur Last gelegten Äußerungen zu diesem Ergebnis gekommen ist, so handelt es sich um eine tatsächliche Feststellung, an die das Revisionsgericht gebunden ist. Was die Revision hierzu vorträgt, richtet sich gegen eine an und für sich mögliche Tatsachenwürdigung des Berufungsgerichts, die einen Verstoß gegen §286 ZPO nicht erkennen läßt und deshalb der bloßen rechtlichen Würdigung des Sachverhalts in diesem Rechtszug zu Grunde gelegt werden muß. Daß der Kläger dabei unter Einsatz wenigstens seiner Freiheit gehandelt hat, ergibt sich daraus, daß er die Propaganda ganz offen in Verbindung mit seiner dienstlichen Tätigkeit auch auf der Dienststelle betrieben hat. Der Ausschließungsgrund des §6 Abs. 1 Nr. 1 BEG greift daher nicht zum Nachteil des Klägers durch.

Die Revision war deshalb mit den sich aus den §§97 ZPO, 225 Abs. 1 BEG ergebenden Kostenfolgen zurückzuweisen.