II.

Der Schuldspruch wegen Wählerbestechung bleibt bestehen; doch führt die rechtliche Überprüfung zu einer Minderung des Schuldumfangs. Deshalb hat der Strafausspruch keinen Bestand.

1.

Nach § 108 b Abs. 1 StGB wird wegen (aktiver) Wählerbestechung bestraft, wer einem anderen dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt. Diese den allgemeinen Bestechungstatbeständen nachgebildete Vorschrift (vgl. hierzu Willms in LK 10. Aufl. § 108 b Rdn. 1; Eser in Schönke/Schröder, StGB 22. Aufl. § 108 b Rdn. 3; Rudolphi in SK § 108 b Rdn. 2; Maurach/Schroeder, Strafrecht, Besonderer Teil, Teilband 2 1981, S. 268) will die Sachlichkeit der Stimmabgabe des wahlberechtigten Bürgers bei öffentlichen Wahlen und Abstimmungen der in § 108 d StGB genannten Art schützen (vgl. Willms a.a.O.; BayObLG GA 1958, 276 m.w.N.).

2.

a)

Die Mittel und Tatbestandsmodalitäten des § 108 b Abs. 1 StGB entsprechen in ihrer Ausgestaltung denen der Vorteilsgewährung i. S. des § 333 StGB (vgl. Eser a.a.O.). Dies gebietet es, auf die zu den allgemeinen Bestechungstatbeständen der §§ 331 ff. StGB entwickelten Auslegungsgrundsätze zurückzugreifen. Die Tatsache, daß der in § 333 StGB enumerativ begrenzte Kreis der in Betracht kommenden Begünstigten durch den Tatbestand der Wählerbestechung auf alle Wahl- und Stimmberechtigten ausgedehnt ist, rechtfertigt es nicht, auf den allen Bestechungstatbeständen immanenten personalen Bezug zwischen Täter und Begünstigtem zu verzichten. Auch wenn ein merkbarer Einfluß auf die in § 108 d StGB genannten Wahlen und Abstimmungen im allgemeinen nur durch die Einwirkung auf den Willen einer - überwiegend unbestimmten - Vielzahl Stimmberechtigter ausgeübt werden kann, setzt eine rechtsstaatlichen Anforderungen genügende Konkretisierung des Tatbestands der Wählerbestechung die Anknüpfung an eine Täter-Begünstigten-Beziehung voraus. Nur so läßt sich bereits im Bereich der Tatbestandsmäßigkeit die notwendige Abgrenzung von - straflosen - Wahlversprechungen durchführen. Die Korrektur eines diese erlaubten Formen politischer Werbung einschließenden Straftatbestandes allein durch den Gesichtspunkt der Sozialadäquanz (vgl. Eser a.a.O; Willms a.a.O. Rdn. 2; Lackner StGB 16. Aufl. § 108 b Anm. 2; Dreher/Tröndle, StGB 42. Aufl. § 108 b Rdn. 4) würde dem Bestimmtheitsgebot nicht gerecht. Das Merkmal der Sozialadäquanz dient dazu, den strafrechtlich relevanten Begriff "Vorteil" einzugrenzen.

Das Kernstück der allgemeinen Bestechungstatbestände ist nach heute allgemeiner Ansicht die "Unrechtsvereinbarung" (Jescheck in LK 10. Aufl. vor § 331 Rdn. 17), die zwischen den Beteiligten zustande kommt oder jedenfalls von einem Beteiligten angestrebt wird. Die Merkmale "einem anderen" und "dafür" im Tatbestand des § 108 b Abs. 1 StGB sind deshalb so zu verstehen, daß zwischen Täter und Begünstigtem eine bestimmte personale Beziehung hergestellt werden oder bestehen muß, die im Hinblick auf den gewährten Vorteil zu einer wenn auch nur gefühlsmäßigen Verpflichtung des Empfängers, in der vom Bestechenden gewünschten Weise abzustimmen, führt oder führen kann. Versprechen oder pauschale Zuwendungen an eine unbestimmte Personenmehrheit ohne diesen Bezug schaffen derartige Bindungen nicht und fallen damit nicht unter den Tatbestand.

Den Feststellungen des angefochtenen Urteils läßt sich die hiernach erforderliche Kontaktaufnahme mit den Adressaten der Zuwendung nur hinsichtlich der beiden Vorstandsmitglieder Sch. und K. entnehmen. Nur sie - nicht auch alle sonstigen wahlberechtigten Mitglieder des Vereins - können deshalb "Bestochene" im Sinne des § 108 b Abs. 1 StGB sein.

b)

Zutreffend ist die Strafkammer dagegen davon ausgegangen, daß den beiden Vorstandsmitgliedern durch die Erteilung der Baugenehmigung für den Sportverein ein Vorteil im Sinne des § 108 b StGB gewährt wurde. "Vorteile" sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 31, 264, 279 [BGH 10.03.1983 - 4 StR 3745/82] m.w.N.) jegliche Leistungen materieller und immaterieller Art, auf die der Empfänger keinen Rechtsanspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder persönliche Lage objektiv verbessern. Gewährt ist ein solcher Vorteil auch dann, wenn er dem Begünstigten nur mittelbar zugute kommt (BGHSt 14, 123, 128; BGH NJW 1959, 345, 346; RGSt 13, 396). Wann diese Voraussetzung bei Mitgliedern von Personenvereinigungen für Zuwendungen an die Vereinigung gegeben ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Dabei wird insbesondere das persönliche Interesse des jeweiligen Mitglieds an dem der Personenvereinigung gewährten Vorteil von Bedeutung sein. Die Interessenlage kann insoweit je nach Art der Zuwendung unter den Mitgliedern ein und derselben Vereinigung durchaus unterschiedlich sein. Im vorliegenden Fall besteht kein Zweifel, daß die beiden Vorstandsmitglieder des begünstigten Vereins gerade wegen ihrer herausgehobenen Postition ein starkes persönliches Interesse an der Bestandssicherung des ungenehmigt errichteten Vereinsheims hatten.

3.

Der Schuldspruch wegen Wählerbestechung hat daher insoweit Bestand, als die beiden Vorstandsmitglieder im Sinne des Tatbestandes "bestochen" worden sind. Da das Landgericht jedoch zu Unrecht auch die übrigen Mitglieder des Vereins als Bestochene im Sinne des § 108 b Abs. 1 StGB angesehen hat, liegt der Strafzumessung ein zu weiter Schuldumfang zugrunde. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß sich dieser Fehler zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat. Der Strafausspruch hat daher keinen Bestand.