Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.04.1993, Az.: 3 StR 118/93

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.

Die Revision des Angeklagten, der die Verletzung sachlichen Rechts rügt und Verfahrensbeschwerden erhebt, hat nur in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg.

1.

Zutreffend hat das Landgericht die vier festgestellten Straftaten - entgegen der Anklage - nicht als Einzelakte einer einzigen fortgesetzten Tat gewertet, sondern als selbständige Delikte. Eine dieser Taten, nämlich das unter II 2 b der Urteilsgründe geschilderte Heroingeschäft, ist von der Anklageschrift nicht erfaßt. Diese enthält insoweit weder Angaben zu Zeit noch Ort der Tat noch zum Tathergang selbst (Übergabe des durch den Kurier S. vom Libanon in die Bundesrepublik eingeführten Heroins an den Angeklagten, Verkauf des Heroins an Niyazi B.). Verurteilt das Gericht jedoch wegen materiellrechtlich selbständiger Straftaten, wovon eine in der wegen einer fortgesetzten Handlung erhobenen Anklage weder nach Ort, Zeit oder sonst in einer konkretisierbaren Weise geschildert ist, fehlt es insoweit an der Verfahrensvoraussetzung der erhobenen Anklage (BGHR StPO § 200 I 1 Tat 1). Da bezüglich der Tat II 2 b der Urteilsgründe auch Nachtragsanklage nicht erhoben ist, muß das Verfahren wegen des Verfahrenshindernisses einer fehlenden Anklage gemäß § 260 Abs. 3 StPO eingestellt werden.

2.

Die Strafkammer hat hinsichtlich zweier Betäubungsmittelgeschäfte, die im Anklagesatz als Teilakte der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten fortgesetzten Tat aufgeführt sind, nämlich soweit dem Angeklagten vorgeworfen wurde, daß die Heroinkuriere Sa. am 6. September 1990 mit 1,4 kg Heroin und N'F. am 24. Oktober 1990 mit ca. 2 kg Heroin mit dem Angeklagten Kontakt aufnehmen und ihm das Heroin übergeben sollten, "keine sicheren Feststellungen zu treffen vermocht, die eine entsprechende Verurteilung hätten tragen können". Bei Auflösung des von Fortsetzungszusammenhang ausgehenden, im Eröffnungsbeschluß übernommenen Anklagevorwurfs in Einzeltaten, muß der Angeklagte jedoch wegen dieser nicht erwiesenen Fälle, die entgegen der Auffassung der Strafkammer selbständige Taten darstellen, freigesprochen werden (BGH bei Miebach NStZ 1988, 448, 449 Nr. 13 mit Nachweisen). Der Senat hat dies nachgeholt (§ 354 Abs. 1 StPO).

3.

Die erfolgte Teileinstellung und der nachzuholende Freispruch bedingen die vorgenommene Änderung des Schuldspruchs.

4.

Wegen der teilweisen Verfahrenseinstellung und des dadurch bedingten Wegfalls der im Fall II 2 b der Urteilsgründe verhängten Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten kann der Ausspruch über die Gesamtstrafe keinen Bestand haben. Der Senat kann trotz der nur geringen Erhöhung der Einsatzstrafe bei Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe nicht völlig ausschließen, daß die Strafkammer ohne die in Wegfall gekommene Strafe für die Tat Ziffer II 2 b der Urteilsgründe eine mildere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte.

5.

Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).