Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 28.11.1975, Az.: BVerwG 7 C 47/73

Amtlicher Leitsatz

1. Der Geschäftsverteilungsplan des Präsidiums eines Gerichts kann durch die Zuteilung oder Nichtzuteilung von Dienstgeschäften die Rechte eines Richters verletzen. Zur Klärung der Frage, ob dies der Fall ist, steht dem Richter der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offen.

2. Zulässige Klageart ist nicht die auf Aufhebung des Geschäftsverteilungsplans gerichtete Anfechtungsklage, sondern die Feststellungsklage, mit der die Feststellung begehrt werden kann, daß der Richter den Regelungen des Geschäftsverteilungsplan nicht nachzukommen brauche.

3. Die Zuweisung von Geschäften durch einen Geschäftsverteilungsplan, der nicht nichtig ist, hat ein Richter solange hinzunehmen, bis die Rechtswidrigkeit der Zuteilung festgestellt oder die Zuteilung anderweit aufgehoben worden ist.