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Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 11.01.1978, Az.: 5 AZR 797/76

Krankenhausträger; Leitender Krankenhausarzt; Dienstvertrag; Automatischs Liquidationsrecht; Selbstzahlende Patienten; Verbindlichkeit des Widerrufs; Finanzieller Ausgleich

Bibliographie

Gericht
BAG
Datum
11.01.1978
Aktenzeichen
5 AZR 797/76
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1978, 10063
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
LAG Freiburg (Breisgau) 21.10.1976 - 9 Sa 165/76

Fundstellen

  • BAGE 30, 1 - 12
  • BB 1978, 862
  • NJW 1978, 1699-1701 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz

1. Nach Inkrafttreten des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vom 29.06.1972 und der Bundespflegesatzverordnung vom 25.04.1973 darf ein Krankenhausträger das einem Leitenden Krankenhausarzt im Dienstvertrag in jederzeit widerruflicher Weise eingeräumte "automatische" Liquidationsrecht bei selbstzahlenden Patienten in der dritten Pflegeklasse widerrufen, wenn er in seinem Bereich die sozialpolitischen Ziele der Krankenhausreform verwirklichen will.

2. Die Verbindlichkeit des Widerrufs hängt in der Regel davon ab, daß der Krankenhausträger einen den Umständen nach angemessenen finanziellen Ausgleich anbietet.